Bun­des­tag ver­ab­schie­det ARUG: Gute Zei­ten für On­line – ​Ak­tio­nä­re – schlech­te Zei­ten für Be­rufs­klä­ger
OLG Köln: Telekom unterliegt bei Millionen-Klage gegen Bund
OLG Zweibrücken: Keine einstweilige Verfügung gegen Foto-Community bei Vermittlung von Creative-Commons-Lizenz
VG Köln: Vorratsdatenspeicherung - Verfügung Bundesnetzagentur gg. HanseNet ausgesetzt
BGH: Spielfilm über Kannibalen von Rotenburg darf gezeigt werden
Nun auch OVG NRW: Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang
OLG Düsseldorf: Keine Tele2-Werbung mit Freiminuten, wenn nur Gutschrift erfolgt
OLG Düsseldorf: Keine PKH bei Verteidigung gegen Filesharing-Vorwurf
BayVGH: Internetfähiger Computer oft GEZ - gebührenpflichtig
BVerwG: Eilanträge kurdischer Fernsehsender gegen Verbotsverfügung BMI erfolgreich
BGH: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
OLG Köln: Irreführende Internet-Werbung durch sog. Presseerklärung
BVerfG: Weiter nichts Neues zur Neuregelung der TK-Überwachung (§ 113a TKG)
BGH: Schutz des Datenbankherstellers (elektronischer Zolltarif)
BMJ: In­ter­na­tio­na­le Kon­fe­renz zur Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts
BVerfG: Fernseh- und Pressefreiheit zum Strafverfahren Koma-Saufen
BGH: Einwand der Zwangslizenz im Prozess wegen Patentverletzung um optische Datenträger (CDR und CDRW) zulässig
OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
vzbv gegen Reform der Energiekennzeichnung der EU-Kommission
BGH: Urteil zu Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails
BGH: Commerzbank darf DAX (Marke) als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

< April 2009 Juni 2009 >