OLG Köln: Personensuchmaschinen – Was Portal-Anbieter bei Bildersperre für Suchmaschinen und in AGB beachten müssen
OLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. – Anm: Das geht zu weit!
VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten)
OLG Hamm: Zur Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung
EuGH: Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
BGH: Aktualisierung von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Haushaltselektronik)
AG Magdeburg: Opendownload und deren Anwalt müssen Anwalt der Gegenseite zahlen (Abo-Falle)
StA München im Abo-Fallen-Streit: Keine Beihilfe durch RAin Katja Günther – vielleicht Begünstigung?
BGH: Keine Kündigung einer nach Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung
EuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Aufsicht Datenschutz in Deutschland
BGH: Elektronische Pressearchive und -Zitate nach Urheberrecht zu beurteilen – allgemein kein Wettbewerb
AG Halle: Abmahnkosten und Schadensersatz beim Filesharing insg. 350,- EUR (Film)
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

< Februar 2010