OLG München: Keine Lust mehr auf Stadtplan-Abmahnungen und Kosteninkasso für Abmahner
LG Bochum: Rechtsmißbräuchliche Abmahnung (Tierbedarf im Internet)
BAG: Keine Kündigung nach Betriebsübergang im Callcenter
OLG Koblenz: Unzulässige Werbung für Internet-Club (hier: Dankeschön auspacken)
BVerfG: Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
LG Bonn: Keine Bereitstellung von Kundenzeitschrift und EDV-Sachkostenpauschale für Handeslvertreter
BVerfG: Fehlende Anhörung zum Wideruf nach Kauf im Fernabsatz – Bestellung einer Playstation per E-Mail
Premium Content Betrug
AG Schorndorf: Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie Verbrauchsgüterkauf ( Kosten Einbau und Ausbaus gelieferter mangelhafter Spülmaschine )
GEMA feiert Durchbruch beim LG Hamburg, RapidShare AG geht gegen Urteil in Berufung
LG Köln: Das Urteil Facebook gegen StudiVZ (kein php – Quellcode – Diebstahl)
BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (spickmich.de)
OVG M-V: Doch keine Veröffentlichung von Daten über Empfänger von EU-Agrarbeihilfen im Internet
OVG SH: Namensnennung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet zulässig
AG Mettmann 25 C 254 08
VG Mainz: Landwirte – Subventionsdaten der EU dürfen nicht ins Internet
Subventionen Landwirtschaft Hessen
BVerfG: Veröffentlichung eines Kinofilms über Kannibale von Rotenburg
Brandenburgisches OLG: Pferdekauf per Fernabsatz, Beweis durch Zeugen nach Mithören von Telefongesprächen
BGH: Schutz von digitalen Stadtplänen (Karten – Grundsubstanz)
LG Köln: Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ
BGH – Urteil in Sachen adh – Kein Freifahrtschein für Domain-Grabber
KG: Identifizierende Berichterstattung über Anwalt im Internet – Kein Unterlassungsanspruch
AG Charlottenburg: Stadtplan – Abmahnung gegen IHK; bei zahlreichen Abmahnungen nur reduzierte Abmahnkosten (0,3-Gebühr für Abmahnanwalt)
LG München I: Eilbedürftigkeit für Antrag auf Einstweilige Verfügung entfällt nach Frist von einem Monat
EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden und Weitergabe von Daten an Journalisten.
OLG Frankfurt am Main: Gleichartiger Gegenschlag gegen Abmahnung
BGH: Kosten der Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags auf Einstweilige Verfügung
VG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen TV-Format Erwachsene auf Probe
OLG Frankfurt a. M.: Verkauf bei eBay von Software bzw. Volumen-Lizenzen nur mit Zustimmung des Herstellers? (Urteilskritik)
Olg Frankfurt Wetten
EuG: Celvin Klein unterliegt in Markenstreit gegen CK Creations Kennya
OLG Oldenburg: Download in Internet-Tauschbörsen läßt nicht auf Upload-Absicht schließen (hier: Gewaltpornographie)

< Mai 2009 Juli 2009 >