OLG Köln: Offene Briefe im Internet - Meinungsfreiheit überwiegt bei antisemitisch / antizionistisch-Vorwurf
OLG Köln: Offene Briefe im Internet - Meinungsfreiheit überwiegt bei antisemitisch/Antizionistisch-Vorwurf
BVerwG: Telekom gewinnt vorerst gegen BNetzA bei Regulierung des „Bitstrom”-Marktes
Sicherheits-Analyse: Social Networks (Facebook, Twitter) zunehmend für Spam missbraucht
Domain-Verdrängung - Teil I: Abmahnung eines Domain-Inhabers in Verdrängungsabsicht (domain-displacement von VZ, PCB, D- u. a.)
LG Bochum: Hinweis in Online-AGB auf Widerrufsbelehrung eines eBay-Mitglieds reicht nicht für Textform
LG Berlin: Kein Löschungsanspruch bei Domain im einstweiligen Rechtsschutz (Gattungsbegriff PCB)
OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe und 5.000,- EUR Streitwert für Klage auf Unterlassung von SPAM-E-Mails
Zentralisierung von Datenbeständen (VIS / ELENA) schreitet trotz rechtlicher Warnungen voran
OLG Karlsruhe: Kosten und Gebührenberechnung bei Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG
BVerwG: Forschungszweck bei Genehmigung zu berücksichtigen (hier: Windenergieanlagen mit Solarunterstützung)
BVerfG: Online-Kauf gebrauchter Staubsauger - Willkürentscheid des Richters
BGH: Urheberrechtsstreit, Vivaldi und Montezumas Rache
(Nur) Blogs berichten: Erstmalig Blog von Bundesprüfstelle indiziert (Verherrlichung von Magersucht im Internet)
Werbung Unterlassungsanspruch
BAG: Gewerkschaft darf per E-Mail auf private Mitarbeiter-Accounts von Unternehmen werben
Kostenfalle: Abwehr von Abmahnungen. Abzocke?
OLG Stuttgart: Keine Online-Beleidigung in Suchmaschine durch snippets
OLG Köln: Weiterverkauf von Kunstwerken über eBay in der Regel unzulässig und kann abgemahnt werden
Die Neuererfindung der Scheinheiligkeit (zur Meldung der Musikindustrie/ IFPI)
LG Düsseldorf: Abmahnung ohne Original-Vollmacht kann zurückgewiesen werden
OLG Düsseldorf: Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsanspruch gegen Provider (§ 101 UrhG)
Wert eines deutschen Blogs und Folgen für Domain-Streitwertbestimmung
Kripo Kiel sucht Telefon- und SMS-Abzock-Geschädigte
VG Frankfurt a.M.: Widerruf einer Inkassoerlaubnis (Online-Abo-Fallen-Inkasso)
Durchsuchung entgegen BGH-Rechtsprechung (Verkauf von OEM-Software bei eBay)
LG Stralsund: Computerbeschlagnahme bei filesharing (Musiktauschbörse) und Akteneinsicht
Verpackungsordnung: BITKOM-Leitfaden Rücknahme von Verpackungen
BITKOM: Leitfaden Download, filesharing und Musik-Mix ohne Risiko - ein LeiDfaden!
Neues Internet-Strafrecht: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - § 91 StGB-E (neu)
Computerbetrug.de warnt vor Internet-Abzocke
OLG Saarbrücken: Keine Umsatzsteuer trotz kaufvertraglicher Preisklausel (hier zudem: Internationaler Vertrag)
Computer-Durchsuchung in Fremdvergabe (zu lawblog.de vom 12.01.2008)
Rechnung Für Beratung
Sozialgericht Detmold: Digitale Einkaufshilfe für Blinde von Krankenkasse
Harald Reinl Sohn
OLG Frankfurt a. M.: Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen
LG Landau (Pfalz): Beschluss einer Beschlagnahme (u. a. Computer) darf nicht pauschal auf polizeiliche Ermittlungen verweisen
KG Berlin: Missbrauch der Wahl des Gerichtsstands bei Vielfachabmahnungen
LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat
LAG Berlin: Kein Verbot von so genannten Flash-Mob- Aktionen im Arbeitskampf
EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy für die Presse
Bundesverwaltungsgericht Telekom, Weihnachtsgeld Beamte Telekom
OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach Sperrung

< Dezember 2008 Februar 2009 >