Lawinenartige Weiterverbreitung im Filesharing – Berechnung RAe Waldorf ergibt absurde Ergebnisse
AG Frankfurt a. M.: Filesharing bei einem Musik-Album – Keine Abmahnkosten, Schadensersatz 150,- EUR angemessen
BAG: Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in Entwicklungsredaktion
BGH: Keine AGB-Kontrolle beim C2C-Verkauf bei Mustervertrag Dritter (Vertragsmuster Auto-Kauf einer Versicherung)
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
LArbG Schleswig-Holstein: Handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs im Betriebsrat ist Steinzeit der Bürokommunikation
LAG Baden-Württemberg: Internet-Beitrag kein Kündigungsgrund (“menschenverachtende Jagd auf Kranke”)
LG Berlin: Kein Einverständnis bei Gewinnspielen für Werbung per Telefon und E-Mail
BGH: Spiegel-Online durfte ein Dossier über schwere Straftat zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
OLG Köln: Abmahnkosten nach UWG in Sachen Organisationsmangel bei Telekom im T-Punkt
LG Köln: Einstweilige Verfügung – 6.000,00 EUR Streitwert pro Lichtbild
KG Berlin: Mit dinglichem Arrest und Rückgewinnungshilfe gegen Internetbetrügereien
LG Mannheim: Falsche Signale an Download-Abofalle
BVerwG: Regulierung beim VDSL-Ausbau
BGH: Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung bei Abmahnkosten

< Januar 2010 März 2010 >