Private Nacktfotos, Nacktbilder Kiel
LG Bamberg: Auskunftspflicht bei Verkehrsdaten nur bei Katalogtat und Voraussetzungen nach § 100a StPO
Widerspruch, Herr Verfassungsrichter! Im Internet wird one man, one vote verwirklicht!
LG Hamburg: Keine Werbanrufe ohne nachweisbare Einwilligung vom Verbraucher – Verbot nach BDSG
Neue Abmahngefahr: Energieverbrauch- Kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für PKW-Neuwagenverkauf
BGH: Haftung der Hochschule für Server-Upload von Software (Eagle Light)
ULD (Kiel) warnt: Abo-Falle als Datenschützer getarnt!
LG Coburg: Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zu wehren
OLG Köln: Urheberrechte und Unterlassungsanspruch des Verfassers von AGB
BVerfG: Videomessung eines Geschwindigkeitsverstoßes verstieß gegen informationelle Selbstbestimmung u. Gesetzesvorbehalt
OLG Frankfurt a. M.: Selbstverpflichtung zur Sperrung von Kinderpornos – Keine Auskunft von Anbietern gegen Service-Provider
Ticketverkauf Ebay Urteil
Rechte Bei Schlechtlieferung
OLG Hamm: Abmahnung wegen fehlender Preisangabe bei Online-Angebot
OLG Celle: Keine internationale Gerichtsstandsvereinbarung trotz Verweis auf Internet-AGB (UN-Kaufrecht)
Explodierende iPones – Ein Sachmangel mit Medieninteresse
OLG Köln: Verbot von Werbeanrufen bei Kündigung und Absicht des Telefon-Netzwechsels
OLG Köln: Markenverletzung auch bei beschreibenden englischen Begriffen (Powermoon)
BGH: Werbung vom Zahnarzt mit Gewinnspiel und weiteren Informationen auf Internetseite erlaubt (MacDent)
BGH: Einspruch gegen Patent wegen Vorbekanntheit (Leistungshalbleiterbauelement)
Hessischer VGH: Private E-Mail am Arbeitsplatz unterliegen Grundrechtsschutz
BGH: Absichtliche Missverständnisse und unbearbeitete Widerrufsanzeigen bei Telefonanbietern (Preselection II)
LG Coburg: Fernabsatzrecht – für welche Kosten der Verkäufer haftet
BGH: Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Schwärzung von Kontoauszügen
DSW: Branchenbuch-Schwindel – Augen auf bei Formularen
LG Hamburg: Abmahnung und Verbot des Verkaufs von Artikeln ohne Registrierung nach ElektroG
OLG Bremen: Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation (Sänger Thomas Quasthoff)
AG Gummersbach: Kein Zahlungsanspruch einer Abo-Falle im Internet
LG München I: Verbot der irrführender Werbung für SMS-Chats und Flirt-Plattform mit professionallen Mitarbeitern
VGH Baden-Württemberg: Voraussetzungen für Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht (GEZ) bei ALG II
BVerfG: Keine Annahme als Verfassungsbeschwerde – Haftung Presseschau für veröffentlichte Fremdbeiträge
OLG Köln: So ein Theater um Kinski
LG Hamburg: AGB Vertragsoptimierung mit Gewinnspiel untersagt (Abo-Vertrag mit Lastschrifteinzug, Widerruf)
BFH: Ermäßigte Umsatzsteuer für Popkorn und Nachos im Kino
OLG Karlsruhe: Sportverband darf Trainer-Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Namensnennung eines anoymen Verfassers – Redaktionsgeheimnis
BGH: Software-Projekt (Erstellung von Software) und fehlendes rechtliches Gehör
vzbv und Computerbild verlangen Gesetze gegen Abo-Fallen: Hilft das?
OLG Düsseldorf: Verbot der Werbung mit “HARIBO macht Kinder froh” und “Holländische Lakritz” – made in Germany im Fall Dropje
VG Schleswig-Holstein: Keine GEZ-Gebühren allein wegen internetfähigen Computern
OLG Hamm: Umfangreiche Abmahntätigkeit bei geringem Umsatz – Missbrauch von Abmahnungen (Selbsternannte Wettbewerbspolizei)
LG Nürnberg-Fürth: Untersagung des Angebots eines Musik-CD-Verkaufs (Markenverletzung)
VG Hamburg: Titelsponsoring von Sportwetten und Internet-Werbung (Tennisturniers am Rothenbaum)

< Juli 2009 September 2009 >