Abhören Strafbar, Abhören Der Ehefrau
Sperre Telefonanschluss
OLG Frankfurt a.M.: Schutzschrift gegen Abmahnungen und Abmahnkosten
Streitvermeidung: Om­buds­stel­le An­walt und Man­dant
BfD: Gendiagnostikgesetz wichtiger Beitrag zum Schutz höchstpersönlicher und sensibler genetischer Informationen
BAG: Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
BMAS: Vergaberechtsreform tritt in Kraft
BGH-Urteil: GEMA ohne unbeschränkten Abschlusszwang (Fall Xavier Naidoo)
LG Hamburg: Verfügung wegen Musik-CDs bei Amazon zum Streitwert 125.000,00 €! (Marke “Spinning”)
BGH: Online-Video-Recorder unzulässig. Droht Abmahnwelle gegen Nutzer?
Typosquatting Urteile
OLG Köln: IT-Forum der nordrhein-westfälischen Justiz am 23.04.2009
LG München I: Foto eines Stasi-IM im Internet
OLG Karlsruhe: Keine Verlängerung der Frist bei Abmahnung bei Abwesenheit des Geschäftsführers
BKartA: 9 Mio Euro Bußgeld gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverstoß
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bei Vermittlung gewerblicher Sportwetten
BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von 20 Mio Kreditkartendaten wegen Kinderpornograhie
BVerfG: Schätzung der Lizenzgebühr für nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken

< März 2009 Mai 2009 >