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9. Juli 2009 — LG Bochum, Beschluss vom 02.01.2009, Az. I-14 O 241/08 – Der nachfolgende Beschluss des LG Bochum wird vielfach zitiert bzw. es wird mit entsprechendem Inhalt abgemahnt. Aktuell liegt auch hier eine Abmahnung vor, die den genannten Verstoß zum Inhalt hat. Leider ist der o.g. Beschluss ohne Sa…
9. Juli 2009 — VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann” in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt. (2) Dieses Ermessen bezieht sich auf das „ob” eines Einschreitens ebenso wie a…
9. Juli 2009 — OVG NRW, Urteil vom 30.06.2009, Az. 13 A 2969/07 – Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Klägerin den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro n…
8. Juli 2009 — Trotz eines gerichtlichen Sieges von Microsoft (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09), kann das Ringen um gebrauchte Software sich am Ende gegen Microsoft auswirken. So ist nun in einem Bericht in silikon.de davon die Rede, dass ein zertifizierter Microsoft-P…
8. Juli 2009 — Nachem zahlreiche Verfahren von Landwirten geführt worden waren, die vollständige Namensnennung als Subventionsempfänger der EU zu untersagen (1. SH) (2. M-V) (3. Hessen) u.a., ist es auch um einen Verbesserungsvorschlag des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ruhig…
8. Juli 2009 — BGH, Beschluss vom 10.02.2009 , Az. VIII ZR 205/05 – Red. Leitsätze: (1) Wer einen Buchauszug in Schriftform erhalten hat, kann nicht mit erfolgt rügen, dass nur die Gegenpartei über diese EDV-gestützten Daten verfüge, während die dem Kläger mitverpachtete Software die Einsicht in diese Daten…
8. Juli 2009 — BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 – XI ZB 33/08 – Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) geste…
7. Juli 2009 — VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäuscht hat, kann hier im Ergebnis offenbleiben; denn jedenfalls hat er es unterlassen, bei bestehender Aufklärungspflicht die Prüfer darauf hinzuweisen, …
7. Juli 2009 — OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.2009, Az. 9 U 117/09 – Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbun…
7. Juli 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az. I-2 W 56/08 – Red. Leitsätze (1) Zugunsten der Antragsgegnerin kann unterstellt werden, das sich die angegriffene Ausführungsform zur Wiedergabe des audiovisuellen/multimedialen Datenstroms nicht eines Plugins bedient, sondern von der nach den Aus…
6. Juli 2009 — VG Mainz, Az. 4 K 1116/08 (PM 30.06.2009) – Mehrarbeit von Selbständigen wird immer weiter juristisch bestraft, genauer: mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen belegt. So in der Entscheidung des VG Mainz zur Gebührenpflicht (SWR / GEZ) von Privatfahrten eines Zahnarztes. Wenn es in der Presse…
6. Juli 2009 — LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 – Red. Leitsätze: (1) Keine Akteneinsicht gemäß § 406e StPO bei Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet), wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. (2) Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 10…
6. Juli 2009 — LG Kiel, Urteil vom 26.2.2009, Az. 15 O 153/08 – Red. Leitsätze: (1) Markenmäßige Benutzung ist die Benutzung eines Zeichens als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung (hier: Handy – Zubehr ) aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, der Gegensatz dazu ist die Benutzung eines Ze…
5. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 – I ZR 296/00 (Maxem) – Im Vergleich zur neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 – I ZR 135/06 – ahd.de) wird verstäkt berichtet, der BGH habe nun Domain-Grabber grünes Licht gegeben. Dies trifft nicht zu, wie in dem Artikel “BGH – Urteil…
5. Juli 2009 — OLG Celle, Urteil vom 10.06.2009, Az. 3 U 2/09 – Red. Leitsätze: (1) Kein Beweis des ersten Anscheins für Mißbrauch der Kreditkarte im Fall des körperlosen Verfahrens, – hier: einer Buchung eines Mietwagens vermutlich über das Interent – allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust…
4. Juli 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009, Az. 16 W 19/09 – Gerade in Software-Prozessen ist eine schnelle oder unstreitige Beweissicherung oft hilfreich, einen späteres Gerichtsverfahren zu vermeiden oder doch bestimmte Streitpunkte schon ausßergerichtlich beizulegen. Dennoch können die Feststelun…
4. Juli 2009 — Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 2 U 4/08 - Red. Leitsatz: Der Senat hält auch an seiner Auffassung fest, dass das in § 4 Abs. 4 GlüStV angeordnete generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet verfassungsgemäß ist. Beschlus…
3. Juli 2009 — LG Kiel, Beschluß vom 24.2.2009, Az. 11 O 43/06 – Red. Leitsätze: (1) Auch die Ergebnisse einer Google-Recherche, die die Namen des Sachverständigen und des Prozessvertreters bzw. der Partei verknüpft, reicht zur Begründung eines Befangenheitsgesuch nicht aus. (2) Durch das Aufführen (Verlink…
3. Juli 2009 — OLG Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Red. Leitsätze: In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen Inhalt und Aufmachung Anhaltspunkte für den erforderlichen Täuschungswillen des Erklärenden. Zu den Umständen, di…
3. Juli 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze: § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen, nicht aber die Benutzung oder Bedienung von Funkgeräten. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann anzun…
2. Juli 2009 — Landgerichts München I, Urteil vom 28.05.2009, Az. 7 O 17548/08; n. rkr. – 26.350.000 Euro Vertragsstrafe für die Hersteller eines Decoders für das “Schwarzsehen” von Premiere wurden von dem PayTV-Sender verlangt. Doch das angerufene LG München sah die Voraussetzungen für die Unterlassung und…
2. Juli 2009 — LG München I, Urteil vom 15.04.2009: 9 O 1277/09; n. rkr. – Im Rahmen einer historischen Berichterstattung muss sich ein informeller Mitarbeiter der StaSi (IM) eine Veröffentlichung eines Bildes mit seinem NAmen gefallen lassen. Dies gilt auch für Veröffentlchungen im Internet. Wie das LG M…
2. Juli 2009 — BGH, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2004 – I ZR 136/01 – Der u.a. für das Urheber- und Verlagsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit zwischen der Übersetzerin Karin Krieger und dem Piper-Verlag um die Übersetzungen von fünf Büchern des it…
1. Juli 2009 — Zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Schaar und der Bundesagentur für Arbeit (BA) findet eine Auseinandersetzung über Pressemitteilungen statt: Der Datenschutzbeauftragte hält es für fraglich, ob für heimliche Maßnahmen zur Überwachung eine Rechtsgrundlage bestehen; die BA beruft …
1. Juli 2009 — Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze: (1) Die Klausel “Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten).” stellt eine Einwilligungsklausel…
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Jurabilis | vor 21 Minuten —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 1 Stunde — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…