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16. Juni 2009 — LG München I, Urteil vom 19.02.2009, Az. 7 O 1686/09 – Nach einer Abmahnung kann die Beantragung einer Einsteiligen Verfügung nur für einen Bestimmten Zeitraum beantragt werden (Dringlichkeit). Erfolgt eine entsprechende Antragstellung nicht oder verspätet, so wird der Antrag zurückgewiesen…
15. Juni 2009 — EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die Weitergabe von Daten an Journalisten ist an Richtlinie 95/46 zu messen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)…
15. Juni 2009 — Red. Leitsätze: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes abgemahnt worden ist und der Eilantrag daher ein „Gegenschlag“ ist. Die Geltendmachung eines solchen Unterlassung…
13. Juni 2009 — BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 – Red. Leitsatz: Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag na…
12. Juni 2009 — VG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2009, Az. 6 L 798/09 - Redaktioneller Leitsatz : Ein Unterlassungsanspruch einer Fernsehsendung „Erwachsene auf Probe” ist aus Gründen des Jugenschutzes, hier: zuvorderst reklamierten Grundrechten aus Art. 1 und 2 GG nicht gegeben. Die Grundrechte sind Abwehrrec…
10. Juni 2009 — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 - Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software - Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilun…
9. Juni 2009 — OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 4.6.2009, Aktenzeichen 6 U 93/07 und 6 U 261/07 - Mit den zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. Die Lotterie-Treuhandgesellsch…
5. Juni 2009 — EuG, Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-185/07 - Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Die fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt nach Ansicht des EuG Euroäischesr Gerichtshof erster Instanz eine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher aus. …
4. Juni 2009 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 - Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanwaltschaften (meist nach entsprechenden Anzeigen) Teilnahmen an Tauschbörsen verfolgt. Dabei wird kaum der Download und Besitz von Dateien angegriffe…
29. Mai 2009 — PM BMJ, Berlin, 29. Mai 2009 – “Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vere…
29. Mai 2009 — OLG Köln, Urteil vom 28.05.2009, Az. 18 U 108/07 - Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsengang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T-Aktie auch in den U.S.A. platziert. Der Einführungskurs von 66,50 Euro, fiel in der Folge bis auf ca. 10 Euro. Amerikanische Aktionäre hatten von der B…
28. Mai 2009 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08 - Eine Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet kann auch in einer Foto - Community vorliegen, wenn ein Personenfoto ohne Einwilligung (Lizenz) des Abgebildeten publiziert wird. Der Betreiber der Plattform…
28. Mai 2009 — VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 - Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur ( BN…
28. Mai 2009 — BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08 - Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als “Kannibale von Rotenburg” bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, …
27. Mai 2009 — Nun auch OVG NRW: Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, (Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922) hat nun auch das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen Personal- Computer (PC) mit Internetzugang als rundfunkgebührenpflichtig angese…
26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, ist eine Werbung mit Freiminuten irreführend und daher unzulässig. Eine Klarstellung mit einem so genannten Sternchenvermerk reicht nicht aus, wenn …
20. Mai 2009 — Obwohl es auch anderer Literturmeinungen und Rechtsprechung z. B. zum Schutz von Minderjähigen bei Teilnahme an Internet- Tauschbörsen gibt, wird in diesem Urteil einer Rechtsverteidigung keinerlei Erfolgsaussichten zugebilligt: Störer sei, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kau…
19. Mai 2009 — Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.5.2009 Az. 7 B 08.2922 - Ausschließlich beruflich eingesetzte Personal- Computer (PC) mit Internetzugang werden zunehmend (vgl. VG Würzburg) von der Rechtsprechung als rundfunkgebührenpflichtig angesehen. Die Gebührenpflicht entfällt daher nicht s…
18. Mai 2009 — BVerwG, Beschlüsse vom 14.05.2009, Az. 6 VR 3.08; 6 VR 4.08 - Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Ge…
14. Mai 2009 — BGH: Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu …
13. Mai 2009 — Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 - Wer im Internet vollmundig eine Revolution eines Werbeträgers ankündigt und dieses Versprechen nicht einhält, kann wegen irreführender Werbung abgemahnt werden. Die Abmahnkosten und ggf. des weiteren gerichtlichen Verfahrens trä…
12. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 - Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, liegt eine Entscheidung immer noch nicht vor. Erneut fordert das Geric…
11. Mai 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009, Az. I ZR 191/05 - Elektronischer Zolltarif - Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein …
9. Mai 2009 — BMJ, Berlin, 7. Mai 2009 - Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren heute und morgen 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 19 Ländern über die Zukunft des Urheberrechts. Die Konferenz dient der Bestandsaufnahme der gegenw…
8. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009, Az. 1 BvR 654/09 - In einer umfangreichen Pressemitteilung hat das höchste Gericht für Verfassungsfragen abgewogen: Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten wegen des tödlichen Koma-Saufens in Berlin einerseits, gegen Informations- und Pressefreih…
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Jurabilis | vor 20 Minuten —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 1 Stunde — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…