JIPS - Nachrichten
13. Juli 2011 — Die Enquete-Kommission im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft hat ihren Zwischenbericht vorgestellt. Die Netzneutralität hat es leider nicht in diesen Bericht geschafft. Es ist daher davon auszugehen, dass es selbige auch nicht (anders als in den Niederlanden) nicht in die TKG-No…
21. Juni 2011 — Einer hessischen Initiative folgend hat der Bundesrat einen Vorstoß zur Stärkung des Datenschutzes im Internet gestartet. Konkret soll die Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch die Internetanbieter für die Nutzer erhöht werden. Die gesetzlichen Anforderungen an Hinweise über d…
31. Mai 2011 — Am 25. Mai ist die Umsetzungsfrist des Richtlinienpakets zum neuen Telekommunikationsrecht der EU abgelaufen. Das Gesetz zur TKG-Novelle (Drs 129/11), das das Richtlinienpaket umsetzen soll, wurde bislang nur durch die 1. Lesung im Bundestag gebracht. Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellu…
5. Mai 2010 — Am 5. Mai 2010 wird sich die Enquête-Kommission "Internet und digitale Medien" zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung, treffen. Die Sitzung mit anschließender Pressekonferenz sowie einem Interview mit Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden, wird am gleichen Tag zeitversetzt ab …
18. November 2009 — Eine Petition für Open Access im Deutschen Bundestag kann noch bis zum 22.12.2009 unterzeichnet werden. Die Petition verfolgt das Ziel, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein sollen. Der komplette Te…
28. Oktober 2009 — Nach dem kürzlich erfolgten Relaunch der Seite www.bundestag.de, stehen seit der 1. Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode am Dienstag, 27. Oktober 2009, weitere neue Funktionen zur Verfügung. Neu hinzugekommen ist dabei ein RSS-Feed zu jedem Abgeordneten, welcher darüber informiert, dass de…
14. Juli 2009 — Eine Kurzanalyse der Mitarbeiter Focke Höhne und Sebastian Dienst des Passauer Staatsrechtlers Prof. Dirk Heckmann zum Web-Sperren-Gesetz ist frei verfügbar. Das Gutachten zum Gesetz im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, das am 18.06.2009 vom Bundestag besch…
9. Juni 2009 — Nachdem das Bundeskabinett am 15. Oktober 2008 einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen hatte, wurde dieser am 22. Januar 2009 in erster Lesung im Bundestag behandelt und am 28. Mai 2009 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll die Verfahren vo…
18. Dezember 2008 — Im 228 Seiten starken Medien- und Kommunikationsbericht über die Medienpolitik der Bundesregierung werden die Digitalisierung der Medien, und ihre Auswirkungen auf alle Lebensbereiche dargestellt. Der Bericht umfasst neben wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten auch bildungs-…
4. Dezember 2008 — Nachdem wir bereits am 20.11.2008 darauf hingewiesen haben, dass der Bundestag der Verlängerung des Intranet-Klausel für Lehrer zugestimmt hat, ist mit der Zustimmung des Bundesrats vom 28.11. nun der Weg frei, um weiterhin Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge au…
20. November 2008 — Der § 52 a UrhG ermöglicht die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Werken für Unterricht und Forschung für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen. So könnten beispielsweise Teile eines Werkes im Intranet verfügbar gemacht werden. Am 13. November hat der Bundestag einem Ges…
16. Oktober 2008 — Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hat am 13. Oktober 2008 den überarbeiteten Internetauftritt für elektronische Petitionen freigeschaltet. Bürger konnten bereits seit September des vergangenen Jahres probeweise online Petitionen beim Bundestag einreichen. Das System wurde nun benutz…
12. Juli 2007 —Einen weiteren Schritt in der Änderung des Urheberrechts hat der Bundestag nun bewältigt. Wie ...…
7. Juli 2006 —Der Bundestag hat vergangene Woche den Entwurf eines Fünften Gesetztes zur Änderung des ...…
30. März 2006 —Wer über aktuelle Geschehnisse aus dem Bundestag künftig noch schneller informiert sein möchte, ...…
8. September 2005 —Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg ...…
Die Top-Themen
beck-blog | vor 55 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 4 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…