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Erbrecht in Europa

29. Juni 2010 — Eine Webseite die umfassend über das Erbrecht in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union informiert wird durch die Notaries of Europe und das European Notarial Network betrieben und von der Europäischen Kommission kofinanziert. Die Seite ist in den 22 Sprachen der EU sowie auf Kroatisc…

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Brasilien: Debate online 2010

29. Juni 2010 — Auf der brasilianischen Seite debateonline2010 soll am 31. August 2010 eine Online-Auseinandersetzung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober übertragen werden. Erstmalig fördern die Webseiten IG, MSN, Terra und Yahoo eine solche Debatte. Interessant ist dabei, dass diese …

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Europäisches Parlament präsentiert sich in Sozialen Netzwerken

29. Juni 2010 — Das Europäische Parlament(EP) präsentiert sich seit neustem auch über Soziale Netzwerke, um Neuigkeiten aus Brüssel und Straßburg durch das deutsche Informationsbüro zu liefern. Das EP ist sowohl auf Facebook als auch in studiVZ und meinVZ vertreten. Dort berichtet das Berliner EP-Team täglich …

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netzverweis.de - Meldestelle für Internetkriminalität

29. Juni 2010 — Das Land Mecklenburg-Vorpommern will mit netzverweis.de eine Online-Meldestelle für Internetkriminalität bereitstellen. Dabei sollen (laut eigener Aussage auch anonyme) Hinweise auf Kinderpornographie, Extremismus und Computerkriminalität über die Meldestelle an die Behörden weitergegeben we…

Grafik zur Entwicklung von Facebook-Einstellungen zum Datenschutz

29. Juni 2010 — “The Evolution of Privacy on Facebook” bietet eine interaktive Grafik, welche die Veränderungen der Standardeinstellungen zum Datenschutz auf Facebook über die Jahre vergleicht. Es wird verglichen, welche Daten seit 2005 standardmäßig für welche Benutzergruppen frei aufrufbar waren, gekoppelt…

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ADIJ wird 40 Jahre alt

29. Juni 2010 — Die Association pour le développement de l’informatique juridique (ADIJ) wird unter der Schirmherrschaft der Justizministerin Michèle Alliot-Marie unter dem Thema „Generations numeriques“ ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Die Veranstaltung findet am 30. September 2010 von 9.00 bis 19.00 Uhr in…

CISG: Synopse ausgewählter Texte in 10 Sprachen

29. Juni 2010 — Die 3. Version der Synopse ausgewählter Texte zum CISG ist nun online verfügbar. Zu den Sprachen gehören Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch als Originalsprachen und Deutsch, Italienisch und Niederländisch als amtlichen Übersetzungen, sowie neuerdings Japanisch und Schwed…

Centre juridique franco-allemand: Kolloquium zum 55-jährigen Bestehen

29. Juni 2010 — Anlässlich des 55-jährigen Bestehens des Centre juridique franco-allemand findet am Freitag, 2. Juli 2010 um 14:00 Uhr im Musiksaal (Geb. C 5 1) auf dem Saarbrücker Campus ein Kolloquium statt. Um 14:00 Uhr wird Prof. Dr. Bertrand Fages über das Thema „Les projets de réforme du droit des cont…

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Antrittsvorlesung über Michael Jacksons Nase

29. Juni 2010 — Am Freitag, 16. Juli 2010 findet um 14.15 Uhr im gemeinsamen Hörsaal der Kliniken für HNO und Urologie (Geb. 06) auf dem Homburger Campus die Antrittsvorlesung des Privatdozenten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. med. Klaus Bumm zum Thema: "Moderne Konzepte plastisch rekonstruktiver und ästhe…

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China: Center for Studies of Intellectual Property Rights

24. Juni 2010 — Das Center for Studies of Intellectual Property Rights, ist eine Webseite der Saarbrücker Partneruniversität Zhongnan für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Dort werden Nachrichten zum Geistigen Eigentum online zur Verfügung gestellt. Außerdem wird auf Gesetzesänderungen, Urteile, Dissert…

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Legal Tribune Online

23. Juni 2010 — Die Legal Tribune Online bietet ein leicht verständliches und aktuelles Angebot an juristischen Informationen. Die Seite bietet unter anderem Inhalte in den Kategorien Recht aktuell, Nachrichten, Hintergründe und Nützliches. Zudem werden 10 Musterverträge und weitere Formulare sowie verschi…

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IT-Sicherheitskits und neues Personalausweisgesetz

23. Juni 2010 — Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms der Bundesregierung sollen IT-Sicherheitskits für Bürger bereitgestellt werden. In einem offen Zuwendungsverfahren wurden durch das Bundesministerium des Innern zehn Maßnahmen von Unternehmen, Verbänden und sonstigen Bewerbern ausgewählt, die bezuschusst…

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WIPO Gold

23. Juni 2010 — Mit WIPO Gold wird eine Metaseite bereitgehalten, die den Zugang zu den diversen Datenbanken und ihren Suchoberflächen vereinfacht. Die angebotenen Datenbanken umfassen die Themengebiete Technologie, Marken, Domainnamen, Design, Statistiken, Gesetze und Übereinkommen, Klassifikationen sowie …

Supreme Court: Pager-Überwachung von Arbeitnehmern ausnahmsweise zulässig

23. Juni 2010 — Der US-amerikanische Supreme Court hat am 17. Juni 2010 eine Entscheidung (City of Ontario v. Quon) veröffentlicht, in der es um die Frage der Überwachung arbeitsmäßig genutzten Pagern von Polizisten der Stadt Ontario geht. Die Stadt hatte die örtlichen Polizeiwachen mit Pagern ausgestattet mit…

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Zensus 2011

23. Juni 2010 — Die Europäische Union plant für das Jahr 2011 einen gemeinschaftsweiten Zensus. Eine EU-Verordnung vom 9. Juli 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dazu Daten anhand eines festgelegten Katalogs von Merkmalen im Jahr 2011 zu erheben. Damit werden die Ergebnisse EU-weit…

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Google Street View: Verbots-Schilder für den Garten

23. Juni 2010 — Auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein werden Materialien wie Musterwidersprüche gegen Googel Street View- Aufnahmen bereitgehalten. Unter diesen Materialien findet sich auch ein Logo mit dem Bürger ihren Widerspruch kundtun können. Das Logo lässt si…

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Saarländischer Verfassungsgerichtshof stoppt vorerst Rauchverbot in kleinen Kneipen

23. Juni 2010 — Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 21. Juni 2010 im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen, dass der Vollzug des Nichtrauchergesetztes (Gesetz Nr. 1703 ) für kleine Gaststätten unter 75 m² einstweilen ausgesetzt wird. Gegen das Nichtraucherschutzgesetz hatten Gastwirte und Sh…

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Tag der Offenen Tür

23. Juni 2010 — Am Samstag, 26. Juni 2010 findet von 9 Uhr bis 17 Uhr auf dem Saarbrücker Campus der Tag der Offenen Tür statt. Neben diversen Angeboten und Vorführungen wird unter anderem ein Vortrag von Jürgen Trouvain zum Thema „Phonetische Besonderheiten von WM-Kommentatoren“ stattfinden. …

EuGH: Schlussanträge zu Kontaktlinsenvertrieb über Internet in Ungarn

23. Juni 2010 — Die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi sind am 15. Juni 2010 in der Rechtssache C-108/09 veröffentlicht worden.Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen über den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet und eine ungarische Bestimmung, nach der Konta…

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Ebay-Gesetz und „unangreifbare“ Musterbelehrung in Kraft

17. Juni 2010 — Zum 11.06.2010 traten die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Nunmehr steht den Käufern nur noch ein Widerrufsrec…

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Berliner Rede zur Urheberrechtsreform

17. Juni 2010 — Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Rede zur Reform des Urheberrechts gehalten. Der Volltext der Rede ist auf den Seiten des BMJ verfügbar. …

Lawgical: Google Street View in Ungarn

16. Juni 2010 — Ein englischsprachiger Kurzbeitrag von Edina Márton, zur rechtlichen Problematik von Google Street View in Ungarn ist auf den Seiten des Lawgical verfügbar. …

Chile: Neues Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten

16. Juni 2010 — Nachdem drei Jahre lang über eine Reform des Urheberrechts in Chile heftig debattiert worden war, ist nun die Ley 20.435 durch Veröffentlichung im amtlichen Gesetzblatt am 04. Mai 2010 in Kraft getreten, wodurch das aus dem Jahre 1970 stammende Urheberrechtsgesetz geändert wurde (hier eine kons…

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Volltext "Unterlassungsansprüche im Internet - Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte"

16. Juni 2010 — Die 270-seitige Dissertation zum Thema "Unterlassungsansprüche im Internet - Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte" von Alexander Hartmann ist im Volltext kostenlos online verfügbar. …

Google Street View: Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafanzeige

16. Juni 2010 — Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hat bei den Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland wegen der rechtswidrigen Erfassung von Funknetzdaten im Rahmen der Google Street View-Fahrten ges…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest

beck-blog | vor 42 Minuten Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …

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Welchen Wert hat ein Menschenleben?

kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…

Google: Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex, bei YouTube & Co. - Google veröffentlicht Statistiken

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…

Bauernschläue

beck-blog | vor 4 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…

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Zum Wochenende

Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…

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