J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster

4. Juli 2006 — Die Innenpolitiker der großen Koalition haben sich auf eine Weiterentwicklung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Die bisherigen Regelungen sollen dabei teilweise erweitert werden, wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) am 03.07.2006 in Berlin mitteilten. W…

21. Juni 2006 — Das tourblog berichtet als einer der ersten von der Verhandlung CT vs. mybigmouth.net beim AG Berlin-Hohenschönhausen. Die Klage hat, oh Wunder, dem Richter nach keine Aussicht auf Erfolg. Allerdings einigt man sich auf einen Vergleich, dass MyBigMouth sich verpflichtet bei Meidung eines Or…

19. Juni 2006 — ElbeLaw haben exklusiv vom Verleubnerbekämpfer Callboy Torsten sein Schreiben an das AG Berlin ausgehändigt bekommen und veröffentlichen es in ihrem Blog. Ein kleiner Vorgeschmack: […]für das Gericht zur Erklärung : Wenn mann auf Webseiten geht oder auf seiner Domaine was verändert wird was…

17. Juni 2006 — CSU-MdB Johannes Singhammer fordert von Innenminister Wolfgang Schäuble der Patriotismuswelle deutscher Autofahrer und Schrebergärtner zu folgen und während der Fussball™ WM™ Staatsbeflaggung anzuordnen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henk…

31. Mai 2006 — Der Fall des 16-jährigen Messerstechers, der im Rahmen der Hauptbahnhoferöffnung in Berlin Amok gelaufen ist und mehr als 40 Menschen mit einem Butterflymesser verletzt hat, nimmt eine Wendung. Nachdem es zunächst hieß, er könne sich an die Tat nicht erinnern und bestreite alle Vorwürfe, ließ…