J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster

20. August 2006 — Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 50…

10. Juli 2006 — Es ist Sommer. Ich bin auf Wohnungssuche. Ich habe ein weiteres Internetprojekt (monastereo.de). Da fehlt momentan die Zeit für ein Blawg. In der Zwischenzeit kann man sich bei monastereo.de nach netten Wohnungen in Münster umschauen. …

6. Juli 2006 — Einem Mitarbeiter des britischen Verteidigungsministeriums sind geheime Papiere aus dem Auto gestohlen worden. Er hatte Glück im Unglück: Sie tauchten kurz darauf wieder auf - in einem Straßengraben. Dort fand ein “Sun”-Leser das 46-seitige Dokument und übergab es der Zeitung. Dem Blatt zufol…

6. Juli 2006 — Die Kläger gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld wollen das Projekt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe doch noch stoppen. Die Beschwerden würden bis zum 17.07.2006 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagten die Rechtsanwälte Frank Boermann in Berlin und Wolfgang B…

6. Juli 2006 — Chinesische Polizisten haben den Pekinger ZEIT-Korrespondenten Georg Blume in Gewahrsam genommen. Sie verlangen, dass er Recherche-Material abgibt, das er über ein umstrittenes Staudammprojekt gesammelt hat. Blume wird von der Polizei wegen “illegaler Interviews” in der südwestchinesischen …

5. Juli 2006 — “Der Bundesnachrichtendienst fiel mit illegalen Spitzeleien und bedenklichen Mauscheleien auf. Die Koalition dankt das dem BND mit einer Ausweitung seiner Rechte.” Heribert Prantl hat dazu in der SZ einen lesenswerten Kommentar verfasst. …

5. Juli 2006 — Ledigen Müttern steht nach einem heutigen Urteil des BGH weiterhin wesentlich kürzer Unterhaltszahlungen zu als geschiedenen Ehefrauen, die grds. unbefristet dieses Geld erhalten. Nach der Geburt des unehelichen Kindes müsse der Vater drei Jahre lang Unterhalt zahlen. Denn ledige Mütter könnt…

5. Juli 2006 — Nachdem in den letzten Tagen vereinzelt Forderungen von Politikern, Internetprovidern und Netzaktivisten laut wurden, dass Breitbandanbieter die Möglichkeit erhalten sollten, einzelnen Firmen eine Maut für extra schnelle Verbindungen berechnen zu dürfen, droht Google nun mit einer Kartellklag…

4. Juli 2006 — Die Innenpolitiker der großen Koalition haben sich auf eine Weiterentwicklung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Die bisherigen Regelungen sollen dabei teilweise erweitert werden, wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) am 03.07.2006 in Berlin mitteilten. W…

4. Juli 2006 — Ein neues Skript zum Thema “Internetrecht” vom Münsteraner Prof. Dr. Thomas Hoeren steht auf den Seiten des ITM zum Download bereit. …

3. Juli 2006 — “Der Spieler des Deutschen Nationalteams, Torsten Frings, ist heute von der FIFA-Disziplinarkommission für zwei Spiele gesperrt worden. Aufgrund einer zuvor erfolgten gegnerischen Provokation wurde die Sperre für das zweite Spiel auf sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt. Frings kann de…

3. Juli 2006 — Die Abteilung für wissenschaftliche Untersuchungen der US-Luftwaffe hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, dessen Ziel es ist, Methoden zum Durchsuchen von Blogs zu entwickeln. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, man verspreche sich von der Studie “unschätzbare Hilfe im…

3. Juli 2006 — Das palästinensische Parlament bereitet Agenturmeldungen zufolge eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Festnahme von mehr als 60 ranghohen Mitglieder der regierenden radikal- islamischen Hamas vor. Bei einer Sondersitzung in Ramallah fasste das Parlament heute de…

3. Juli 2006 — Berlins Bildungssenator Klaus Böger will gewalttätige Schüler in andere Bundesländer “abschieben”. Jugendliche, die an ihren bisherigen allgemein bildenden Berliner Schulen nicht bleiben könnten, könnten in Bildungseinrichtungen anderer Bundesländer untergebracht werden, legte er dar. …

29. Juni 2006 — ist ein simpler DOS-Befehl zum Erstellen einer sog. “Tracerroute” mit der sich ermitteln lässt, über welche Router ein Datenpaket zu seinem Ziel, im obigen Fall die Server des US-Geheimdienstes NSA, gelangt. An jedem solcher Router ist es theoretisch möglich sich einzuklinken und den Internet…

29. Juni 2006 — Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen rechtswidrig. Die Entscheidung de…

29. Juni 2006 — Muammar al-Gaddafi bloggt. Heute wettert er gegen die FIFA. So sei die FIFA verantwortlich für den Ausverkauf der ärmeren Länder, indem immer jüngere Spieler aus ärmeren Ländern bei den reichen Clubs im Westen einsteigen. “The FIFA reactivated the system of slavery and enslavement and tradi…

29. Juni 2006 — Der britische High Court hat einen wesentlichen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Premierminister Tony Blair gekippt. Das Gericht urteilte am Mittwoch, der Hausarrest für sechs Verdächtige habe die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Ein 2005 erlassenes Gesetz erlaubt, Terr…

28. Juni 2006 — Im Streit um die Digitalisierung von Büchern und deren Bereitstellen in einer Suchmaschine hat Google Books heute vor dem LG Landgericht einen Teilerfolg gegen die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) aus Darmstadt erzielt. Der zu verhandelnde Fall stelle laut LG keine Urheberrechtsverletz…

28. Juni 2006 — Der einheitliche Strafvollzug soll demnächst Ländersache werden und dann von 16 Einzelgesetzen geregelt werden. So sieht das jedenfalls die Förderalismusreform vor. Der niedersächsiche Justizminister a.D. und Professor für Kriminologie, Strafvollzug und Kriminalpolitk Ernst Albrecht spricht m…
Diskussion: Knastblog

27. Juni 2006 — Das J!Cast veröffentlicht gerade seinen zweiten Teil des Podcasts zum Thema “Auskunftsansprüche gegen Provider”. Der zweite Teil zu Auskunftsansprüchen gegen Provider befasst sich mit dem deutschen Entwurf zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie. Stimmt der Wortlaut der geplanten Vorsc…

27. Juni 2006 — Die Bundesregierung hält an der Zulässigkeit der privaten Kopie auch im digitalen Bereich fest. Beim Gebrauch beispielsweise von Internetradios oder bei Privatkopien auf CD-Rohlingen sieht ein entsprechender Gesetzentwurf des Kabinetts zum Urheberrecht zumindest keine wesentlichen Besch…

27. Juni 2006 — Mit dem Gemüse-Abwiegen fing es an. Inzwischen dürfen wir Kunden als Reisekaufleute, Banker, Paketboten und Kellner malochen. Natürlich ohne einen Cent Lohn. […] An vielen anderen Stellen des Alltagslebens haben wir das Ausmaß oft noch gar nicht richtig bemerkt, in dem kleine Firmen…

27. Juni 2006 — Ab dem 01.07.2006 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. Anwälte und Mandaten sollten kün…

26. Juni 2006 — Heutiges Thema: Die Marketingabteilung platziert 175 Tage vor Weihnachten ihre “Christmas-Advertiser”. Das hielt ich heute nach meinem Einkauf beim extra-Markt in meinen Händen. Ich mache mich mal auf eine nette E-Mail an die Zentrale zu schreiben… …