Blog für Netzpolitik, Internet-, Medien- und Presserecht
30. Mai 2010 — Eines der medialen Großereignisse des Jahres 2009 war der „Fall Tauss“: Jörg Tauss, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und wenn nicht Deutschlands erster, so doch renommiertester „Netzpolitiker“, geriet mitten in der politischen Auseinandersetzung um die Websperren-Initiative der damalig…
28. Mai 2010 — Das Urteil befriedigt und enttäuscht gleichermaßen: Es enttäuscht dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete offensichtlich ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundest…
27. Mai 2010 — Am 27.05.2010 haben am 4. Prozesstag Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe gegen Jörg Tauss wegen des Vorwurfes des Verschaffens und Besitzes von Kinderpornographie ihre Plädoyers gehalten. Ein Urteil wird für den nächsten Mittag erwartet. Mein Plädoye…
17. Mai 2010 — Eines der medialen Großereignisse des Jahres 2009 war der „Fall Tauss“: Jörg Tauss, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und wenn nicht Deutschlands erster, so doch renommiertester „Netzpolitiker“, geriet mitten in der politischen Auseinandersetzung um die Websperren-Initiative der damalig…
25. März 2010 — Nach Türk, Tauss und Benaissa – jetzt Kachelmann: Den Staatsanwälten fehlen in Deutschland klare Regeln für ihre Informationspolitik. Die angeblich „objektivste Behörde der Welt“ betreibt immer öfter zu Lasten prominenter Verdächtiger eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und bedient dafür das üb…
19. März 2010 — Kommunikation im Kampf ums Recht Seit einem Jahr wird das Thema Litigation-PR immer wieder an die Rechtsanwaltschaft herangetragen. Der Deutsche Anwaltverein hat den nächsten Anwaltstag unter das Motto ”Kommunikation im Kampf ums Recht“ gestellt (Infos unter http://www.anwaltverein.de/DAT/)…
