Blog für Netzpolitik, Internet-, Medien- und Presserecht
15. Juni 2012 — Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzvorschriften (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung person…
31. Mai 2012 — Herzliche Einladung zur Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa“ u.a. mit Birgit Sippel MdEP, Sascha Binder MdL, und Claus Schmiedel MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg. Dienstag, 14. Ju…
28. März 2012 — Im Rahmen der “nr-Fachkonferenz Daten, Recherchen, Geschichten”, die das Netzwerk Recherche in Kooperation mit dem Henri Nannen Preis am 24./25. März 2012 im Verlagshaus Gruner+Jahr in Hamburg veranstaltet hat, habe ich mit Christian Horchert, alias @fukami und Stefan Wehrmeyer, Entwickler d…
10. Dezember 2011 — Auf der diesjährigen depak-Tagung “Corporate Media” in Berlin am 09.12.2011, habe ich einen Workshop zu “Datenschutz und soziale (mobile) Medien” angeboten. Denn, neben den strategischen Fragestellung von “Corporate Media” fällt die rechtliche ins Gewicht. Insbesondere im Datenschutzrecht p…
26. September 2011 — Zum Wesensmerkmal sozialer Medien gehört es, dass die früher klaren Grenzen von Sender und Empfänger aufgehoben sind. Private und kommerzielle Kommunikation liegen nah beieinander. Online sind PR-Kampagnen machbar, die früher nicht möglich oder finanzierbar waren: „Freunde werben Freunde“, „…
12. August 2011 — Bundesinnenminister Peter Friedrich hat mit undifferenzierten Äußerungen zur Anonymität im Internet einmal mehr die Vorurteile bestätigt, Politiker wie er wären “Internetausdrucker” und nicht in der Lage, die tatsächlichen Probleme des globalen Netzes zutreffend zu beschreiben, geschweige den…
7. Juli 2011 — Neue Techniken bedeuten in vielen Fällen auch rechtliche Risiken. Wie ist zum Beispiel mit persönlichen Informationen aus sozialen Netzwerken, E-Mails der Mitarbeiter, Telefongesprächen oder Videoaufzeichnungen umzugehen? Die Novellierung des Arbeitnehmerdatenschutzes regelt Vorgehensweisen f…
1. Mai 2011 — In der Technologiebranche sind juristische Kenntnisse unabdingbar. Ob Urheberrecht oder Vergaberecht, ob Wirtschaftsrecht oder Datenschutz: Die Tätigkeit eines Technologieunternehmens stellt die Verantwortlichen nahezu täglich vor hoch komplexe rechtliche Aufgaben, von deren Bewältigung nicht…
18. Januar 2011 — So sehr man verstehen kann, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht wieder von einem Ministeramt zurücktreten will, weil ihr persönlich aufrichtiges Bemühen um den Erhalt bürgerlicher Freiheiten keine Mehrheit in ihrer Regierungskoalition findet: Mit ihrem Eckpunktepapier und dem darin vo…
3. März 2010 — Auch Vereine unterliegen den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Vorstand eines Vereins ist in Bezug auf die Verwaltung der Daten seiner Mitglieder verantwortliche Stelle im Sinne des §3 Abs. 7 BDSG. Satzungsgemäß berufene Funktionsträger des Vereins haben daher zur Erfüllung i…
1. März 2010 — Der Einsatz des auch bei Pressesprechern beliebten, gebührenfreien Marktforschungs- und Webanalyse-Tools „Google-Analytics“ sei nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz in der gegenwärtigen rechtlichen und technischen Ausgestaltung nicht datenschutzkonform. Kern…
23. Februar 2010 — Eine Klausel in einem Anmeldeformular, mit der ein Verbraucher in die Zusendung von Postwerbung einwilligt, wenn er die Klausel nicht durchstreicht (sog. Opt-Out-Regelung), ist wirksam, wenn sie dem Hervorhebungserfordernis in § 4a Abs. 1 BDSG entspricht. Daran hat sich nach Ansicht des BGH a…
23. Februar 2010 — Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten oder Internetangeboten verpflichtet werden, betroffene Personen zu informieren, sofern deren persönliche Daten durch sogenannte Datenpannen (data breaches) nicht mehr als gesichert erscheinen können. Mit den Unterr…
Die Rezensenten | vor 19 Minuten —Sinz / Hiebert, Unternehmensinsolvenz – Ein systematischer Leitfaden für die Praxis, 3. Auflage, RWS 2013 Von RA Florian Decker, Saarbrücken Die K…
kanzlei-hoenig.de | vor 49 Minuten — Radfahrer, eine Sorte für sich. Eine ganz besondere! Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs …
PETRINGS.DE | vor 7 Stunden —Haftet Google für Kombinationen mit Suchwortergänzungen? Welchen Sinngehalt haben die generierten begrifflichen Kombinationen? Und wie weit geht die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 9 Stunden —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 10 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…