Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde....
1. Mai 2012 —Redaktionen dürfen Personen oder Organisationen nicht generell von den Leserbrief-, Meinungsseiten oder Internet-Foren ausschliessen. Sie dürfen und sollen entscheiden, ob sie einzelne Leserbriefe oder Internet-Kommentare veröffentlichen. Für eine Publikationssperre braucht es aber besonders ge…
3. April 2012 —Die «Tribune de Genève» hat in einem Bericht über ein umstrittenes Schulzeugnis ein Faksimile mit dem Namen und der Unterschrift des verantwortlichen Schulleiters veröffentlicht, ohne dessen Stellungnahme zu dem ihm gegenüber erhobenen Vorwurf der Verfälschung einzuholen. Die Zeitung hat damit -…
13. März 2012 —Mit ihrer Berichterstattung über den Anhänger des FC Zürich, der sich in Rom mit einer Petarde verletzt hatte, haben «Blick» und «Blick.ch» den Betroffenen in unzulässiger Art und Weise an den Pranger gestellt. Der Presserat hat deshalb - wie er heute mitgeteilt hat - die Beschwerde eines Lesers…
13. März 2012 —Medien dürfen Aufnahmen von der Leiche eines brutal getöteten Diktators zwar verbreiten, doch darf dieser nicht in einer Art und Weise dargestellt werden, die seine eigene Menschenwürde verletzt, selbst wenn er die Würde anderer nicht respektiert hat. So hat der Schweizer Presserat heute im Zusa…
6. März 2012 —Gemäss der Ziffer 7 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (Identifizierung) respektieren die Medienschaffenden «die Privatsphäre der einzelnen Personen, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt». Nach einer heute veröffentlichten Stell…
31. Januar 2012 —Stützt sich ein schwerer Vorwurf auf eine amtliche Quelle ist eine Anhörung des Betroffenen vor der Veröffentlichung nicht zwingend. Verzichten die Medienschaffenden ausnahmsweise auf eine Anhörung haben sie jedoch besonders sorgfältig darauf zu achten, dass keine wichtigen Informationen untersc…
31. Januar 2012 —Der berufsethische Persönlichkeitsschutz beschränkt sich räumlich nicht uf den privaten, häuslichen Bereich. Auch wer sich im öffentlichen Raum, beispielsweise im Internet, exponiert, verzichtet damit nicht gänzlich auf den Schutz seiner Persönlichkeit. Eine Einwilligung der Betroffenen für die …
24. Januar 2012 —Die "Zentralschweiz am Sonntag" hat in Verletzung ihrer journalistischen Pflichten die Privatsphäre des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg missachtet. So hat der Presserat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme vom 30. Dezember 2011 entschieden. Am 18. September 2011 hatte die «Zent…
20. Dezember 2011 —Der Presserat hat sich in der heute allgemein zugänglich gemachten Stellungnahme 64/2010 mit der Veröffentlichung anonymer Beiträge befasst. Er weist darauf hin, dass Medienunternehmen für sämtliche Inhalte verantwortlich sind, die sie veröffentlichen. Demgegenüber ist die Verantwortung der Reda…
13. Dezember 2011 —Redaktionen sind für sämtliche Inhalte verantwortlich, die sie veröffentlichen. Dies gilt insbesondere auch für Berichte, die sie von anderen Medien übernehmen. Sie sollten diese Beiträge deshalb vor der Veröffentlichung prüfen. Es wäre allerdings unverhältnismässig, so der Schweizerische Presse…
24. November 2011 —Der Schweizerische Presserat hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme vom 4. November 2011 eine Beschwerde des FC Basels gegen eine Berichterstattung von "20 Minuten" über die Fussballer Alex Frei und Marco Streller abgewiesen. Der Beitrag habe die Menschenwürde nicht verletzt. Am 7. Ap…
22. November 2011 —Der Schweizerische Presserat hat heute eine Beschwerde gegen die Zeitung "20 minutes" gutgeheissen (Stellungnahme 45/2011). Diese hatte Ende April 2011 über einen suspendierten Lehrer und nebenamtlichen Politiker (Mitglied des Genfer Stadtparlaments) berichtet. Laut dem Beitrag hatte der Betroff…
27. September 2011 —Der Presserat hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme eine Beschwerde des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes Schweiz (AWD) gegen "K-Tipp" abgewiesen (Stellunganme 36/2011). Der «K-Tipp» hatte in der Nr. 20/2010 vom 1. Dezember 2010 in einem Artikel (Titel: «Über den Tisch gezogen»; Untert…
7. September 2011 —Da ernstzunehmende, begründete Zweifel daran bestehen, ob Verleger Moritz Suter den Kurs der «Basler Zeitung» allein bestimmt, fordert der Presserat die «Basler Zeitung Medien» auf, gegenüber Redaktion und Öffentlichkeit Transparenz darüber herzustellen, ob Suter das Unternehmen auch wirtschaftl…
7. September 2011 —Der Schweizer Presserat weist in seiner Stellungnahme 35/2011 eine Beschwerde gegen den von SF in der Sendung «DOK» ausgestrahlten Dokumentarfilm «Tod nach Plan» ab. Da der Protagonist des Films sowie seine Freunde und Bekannte freiwillig mitgewirkt hätten, sei ihre Privatsphäre nicht verletzt. …
30. August 2011 —Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen «Blick am Abend» gutgeheissen, Die Zeitung brachte im Januar 2011 auf ihrer täglichen Doppelseite «Bilder des Tages» die Illustration eines Arbeitsunfalls mit zehn, auf dem Bild teilweise erkennbaren Todesopfern. Für den Presserat hat die Zeitung…
23. August 2011 —Auch wenn ein Artikel lauter Angaben enthält, die für das Verständnis der Leserschaft wichtig sind, ist bei höchstpersönlichen Informationen, beispielsweise bei der Erwähnung einer HIV-Infektion, darauf zu achten, dass der Betroffene aufgrund der Berichterstattung nicht für Personen erkennbar is…
23. August 2011 —Der Schweizer Pressrat hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme eine Beschwerde der Publigroupe gegen eine Berichterstattung der ¨SonntagsZeitung¨ in den Hauptpunkten abgewiesen. Die Zeitung hatte im Vorfeld einer Medienorientierung über die Halbjahresergebnisse im August 2010 kritisch …
21. Juni 2011 —Der Schweizer Presserat heisst eine Beschwerde der Freidenker-Vereinigung Schweiz (FVS) und deren Walliser Sektion gegen den «Tages-Anzeiger» teilweise gut. Die Zeitung hatte es vor der Veröffentlichung eines Berichts über eine geplante «Bibel- und Koran-Verbrennung» vor dem Bundeshaus unterlass…
14. Juni 2011 —Der Schweizer Presserat hält es nach einer heute veröffentlichten Stellungnahme vom 11. Mai 2011 zwar für problematisch, im konkreten Fall jedoch nicht für diskriminierend, in einem Lifestyle-Bericht über Sommermode auf verallgemeinernde Klischees über Homosexuelle zurückzugreifen. Er wies eine…
7. Juni 2011 —Der Presserat hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Beschwerde von drei CVP-Nationalräten gegen das «Kantonale Pfarreiblatt Luzern» teilweise gutgeheissen. Das «Pfarreiblatt» illustrierte im Februar 2011 eine Zusammenfassung der Position der bischöflichen Kommission Justizia und …
7. Juni 2011 —Der Schweizerische Pressrat hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme eine Beschwerde gegen die «Weltwoche» teilweise gutgeheissen. Der Schweizer Presserat rügt die Zeitung, weil sie die Behauptung von zwei anonymen Quellen, die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung habe s…
17. Mai 2011 — Die «NZZ am Sonntag» hat mit der Veröffentlichung des Berichts «Cholesterinsenker sind nichts für Gesunde» vom 19. Dezember 2010 die Ziffern 1 (Wahrheit) und 3 (Unterschlagung von Informationen) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt. Dies…
3. Mai 2011 — Der Schweizerische Presserat hat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme vom 15. April 2011 eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen den "Tagesanzeiger" gutgeheissen und festgestellt, dass dieser im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts "Neue Regeln für di…
beck-blog | vor 36 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 4 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…