Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde....
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31. Mai 2011 — Das Bundesgericht hat ein Urteil vom 10. Mai 2011 veröffentlicht. Es bestätigt darin den gegen einen Lehrmeister angeordneten Widerruf seiner Bildungsbewilligung "in Bezug auf weibliche Lernende". Der Betroffene hatte einer Lehrtochter nach dem Vorstellungsgespräch ein SMS mit dem Text geschickt: "Hallo X. wie geht es dir ? ;-) Hast du zeit …
21. Juli 2011 — Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 12. Juli 2011 veröffentlicht, in dem es sich mit der Frage auseinandersetzt, wann eine Rechtsschrift als "ungebührlich" zu gelten ha…
2. November 2011 — Das Bundesgericht gibt in einem heute veröffentlichten, zur Publikation bestimmten Urteil vom 10. Oktober 2011 all jenen ausländischen Personen eine zweite Chance auf einen frist…
4. Mai 2012 — Bei einer Grundschulausbildung im Ausland kann die Niederlassungsbewilligung erlöschen: Das Bundesgericht hat in einem heute zugänglich gemachten Urteil (2C_609/2011 vom 3. April 2012) einen entsprechenden Entscheid der Zürcher Behörden bestätigt, wonach die betroffenen Kinder wegen des mehrj…
30. April 2012 — Das Bundesgericht hat im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_724/2011 vom 11. April 2012 entschieden, dass drei Kinder palmarianischen Glaubens gestützt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) keine generelle Dispensation von religiösen Gesängen oder Anlässen sow…
23. April 2012 — Das Bundesgericht hält im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_1031/2011 vom 22. März 2012 an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Besuchsrecht zu einem schweizerischen Kind nur dann einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu begründen vermag, wenn zwischen dem ausländischen Elt…
3. April 2012 —Das Bundesgericht hat eine neue Version seiner Internet-Seite aufgeschaltet (http://www.bger.ch/). Dank den angebrachten Verbesserungen wird es behinderten Personen (vor allem Sehbehinderten oder Blinden) von nun an möglich sein, die Gesamtheit der aufgeschalteten Inhalte zu besuchen. Bei gleiche…
12. März 2012 —Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2011 vorgestellt: Die Geschäftslast am Bundesgericht blieb im Berichtsjahr auf hohem Niveau stabil. Das Bundesstrafge…
9. März 2012 —Das Bundesgericht "spasst" ausländerrechtlich nicht mit Personen, die sich an "Raser"-Rennen beteiligen: Im heute veröffentlichten Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 bestätigte es die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten mazedonischen Staa…
9. Februar 2012 — Der Umstand, dass bundesrechtliche Verfahrensvorschriften vorsehen, dass im Falle einer ohne Begründung eingereichten Beschwerde eine Nachfrist anzusetzen ist (hierzu: BGE 134 V 163 ff.), bewirkt nicht, dass diese Regeln auch verfassungsunmittelbar oder als allgemeine Rechtsgrundsätze gelten …
6. Februar 2012 — Fehler bei der Postzustellung sind nur anzunehmen, wenn sie plausibel erscheinen, was vom Betroffenen darzulegen ist. Bei Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt einer Zustellung hat der Adressat aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst das Zumutbare vorzukehren, um …
20. Januar 2012 —Ausländische Personen dürfen im Bewilligungsverfahren keine falschen Angaben machen oder wesentliche Tatsachen verschweigen. Dabei sind nach der Rechtsprechung nicht nur Umstände wesentlich, nach denen die Migrationsbehörde ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wis…
29. Dezember 2011 —Das Bundesgericht hat - wie es heute mitgeteilt hat - am 20. Dezember 2011 die Verurteilung wegen Mordes und vorsätzlicher Tötung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe im "Tötungsdelikt von Vevey" bestätigt (6B_118/2009 und 6B_12/2011). Einzig in Bezug auf eine der Genugtuungsforderungen hiess es …
21. Dezember 2011 —Das Bundesgericht hat am 12. Dezember 2011 die Beschwerde der zwei "Whistleblowerinnen" abgewiesen, welche als Angestellte des Sozialdepartements der Stadt Zürich 2007 einem Zeitungsjournalisten Dokumente betreffend mehrere Sozialhilfeempfänger übergeben hatten (6B_305/2011). Das Obergericht des…
20. Dezember 2011 — Die Eidgenössische Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform wird nicht wiederholt. So hat das Bundesgericht heute an seiner öffentlichen Sitzung entschieden. Zwar erachtete es sich zur Gewährung des nachträglichen Rechtsschutzes - entgegen der Auffassung des Bundesrats - für zuständig un…
20. Dezember 2011 —Die kantonale Volksinitiative „Sauver Lavaux“ (Rettet das Lavaux) will den Schutz des Lavaux-Gebiets durch eine Änderung des geltenden Gesetzes verstärken. Der Grossrat des Kantons Waadt stellte am 8. Juni 2010 die Gültigkeit der Initiative fest. Das Verfassungsgericht des Kantons Waadt hob dies…
12. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 2011 (2C_400/2011) entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Einreise zur Verheiratung mit einer Schweizerin nur verweigert werden darf, wenn eine vermutete Scheinehe aufgrund konkreter Hinweise im Einzelfall klarerw…
8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich im heute freigeschalteten, zur Veröffentlichung in seiner Amtlichen Sammlung (BGE) bestimmten Urteil 2C_349/2011 zum Recht von papierlosen Ausländern geäussert, sich in der Schweiz verheiraten zu dürfen. Es hat dabei den Weg geöffnet, um das unter dem Titel "Lex B…
7. Dezember 2011 —Das Bundesgericht nimmt zur politischen Wünschbarkeit einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene aus Gründen der Gewaltenteilung keine Stellung. Für den Fall, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene erweitert werden sollte, befürwortet es, dass diese auf den konkreten Anwendung…
24. November 2011 — Das Bundesgericht hat drei Beschwerde gegen die Entscheide des Staatsrats des Kantons Tessin vom 7. November 2011 betreffend die Nationalratswahl für die Amtsperiode 2011-2015 insoweit gutgeheissen, als bis zum 29. November 2011 eine neue manuelle Losziehung zu erfolgen hat. Das Bundesgericht…
19. November 2011 — Das Bundesgericht hat am 18. November 2011 in seiner öffentlichen Sitzung mit 3:2 Stimmen entschieden, dass ein Beitrag in der Nachrichtensendung "10 vor 10" über angeblich privilegierte Beziehungen zwischen der FDP und der Pharma-Lobby das radio- und fernsehrechtliche Sachgerechtigkeitsgeb…
17. November 2011 —Das Bundesgericht hat in seiner öffentlichen Urteilsberatung von heute die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der im Kanton Appenzell Ausserrhoden nackt gewandert und vom kantonalen Obergericht deshalb zu einer Busse von 100 Franken verurteilt worden war. Die Busse stützte sich auf das kantonal…
17. November 2011 —Im Zusammenhang mit Vorwürfen in der neuen Zürcher Zeitung (NZZ) stellt das Bundesgericht in einer Medienmitteilung klar, dass es keinerlei unzulässige Informationen über Bundesrichter sammle. Es lege in den Personaldossiers der Bundesrichter unter anderem Informationen zu allfälligen Nebentäti…
14. November 2011 —Das Bundesgericht hat im Entscheid 2C_323/2011 vom 29. August 2011 bestätigt, dass in seinem Verfahren nur patentierte Rechtsanwälte als unentgeltliche Rechtsvertreter bestellt werden können (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG). Anwälte haben deshalb jedes Interesse daran, in solchen Fällen nicht ihren Pra…
10. November 2011 —Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) gibt gewissen Organisationen das Recht, mittels einer sogenannten Verbandsklage eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes feststellen zu lassen. Daneben haben die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …
3. November 2011 —Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 3. Oktober 2010 vertieft mit der übergangsrechtlichen Berechnung der Familiennachzugsfristen gemäss Art. 47 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) auseinandergesetzt: Nach dieser Bestimmung muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Ja…
2. November 2011 —Das Bundesgericht gibt in einem heute veröffentlichten, zur Publikation bestimmten Urteil vom 10. Oktober 2011 all jenen ausländischen Personen eine zweite Chance auf einen fristgerechten Familiennachzug gemäss den Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), die ohne einen entspre…
27. Oktober 2011 —Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a desAusländergesetzes (AuG) besteht nach Auflösung der Ehe oder derFamiliengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder aufErteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenndie Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eineerfolg…
beck-blog | vor 35 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 4 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…