Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde....
20. Januar 2012 — Ausländische Personen dürfen im Bewilligungsverfahren keine falschen Angaben machen oder wesentliche Tatsachen verschweigen. Dabei sind nach der Rechtsprechung nicht nur Umstände wesentlich, nach denen die Migrationsbehörde ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid w…
14. Juni 2011 — Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 24. Mai 2011 die Kritik eines Luzerner Anwalts zurückgewiesen, von der Aufsichtsbehörde in Verletzung seiner M…
8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich im heute freigeschalteten, zur Veröffentlichung in seiner Amtlichen Sammlung (BGE) bestimmten Urteil 2C_349/2011 zum Recht von papierlosen Ausländ…
vor 2 Tagen —Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (vgl. Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV) in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz etwas besser …
vor 3 Tagen —Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt je…
10. Mai 2012 —Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere det…
4. Mai 2012 — Bei einer Grundschulausbildung im Ausland kann die Niederlassungsbewilligung erlöschen: Das Bundesgericht hat in einem heute zugänglich gemachten Urteil (2C_609/2011 vom 3. April 2012) einen entsprechenden Entscheid der Zürcher Behörden bestätigt, wonach die betroffenen Kinder wegen des mehrj…
2. Mai 2012 —Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grund…
1. Mai 2012 —Redaktionen dürfen Personen oder Organisationen nicht generell von den Leserbrief-, Meinungsseiten oder Internet-Foren ausschliessen. Sie dürfen und sollen entscheiden, ob sie einzelne Leserbriefe oder Internet-Kommentare veröffentlichen. Für eine Publikationssperre braucht es aber besonders ge…
30. April 2012 — Das Bundesgericht hat im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_724/2011 vom 11. April 2012 entschieden, dass drei Kinder palmarianischen Glaubens gestützt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) keine generelle Dispensation von religiösen Gesängen oder Anlässen sow…
29. April 2012 —Das waren noch Zeiten: So berichtete das ZDF 1996 übers WWW... …
29. April 2012 —Bis er fliegen gelernt hat, braucht's die Rega: …
26. April 2012 —Die Broschüre "Ausländerinnen, Ausländer und Asylsuchende in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration. Seine Aufgaben kurz erklärt" liegt neu in der in 4. Auflage vor. Die Broschüre ist seit ihrem erstmaligen Erscheinen 2005 ein Dauerbrenner und wird von Schulen, Privatpersonen sowie politischen…
26. April 2012 —Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden ei…
26. April 2012 — Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der v…
24. April 2012 —Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach der langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln ungleich behandelt werden. Die Union erkennt das Recht auf Gleichbehandlung der Empfänger von Wohnge…
23. April 2012 — Das Bundesgericht hält im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_1031/2011 vom 22. März 2012 an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Besuchsrecht zu einem schweizerischen Kind nur dann einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu begründen vermag, wenn zwischen dem ausländischen Elt…
21. April 2012 —Laut Polizei ist bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Tacho manipuliert. Das Zurückdrehen der Zählerstände geht einfach. Der ADAC fordert von den Herstellern, fälschungssichere Tachos zu entwickeln. …
21. April 2012 —Über mehrere Jahre hatte Patrick S. aus Sachsen eine Liebesbeziehung mit seiner leiblichen Schwester Susan. Die beiden zeugten vier Kinder miteinander -- zwei von ihnen sind behindert. Patrick S. wurde wegen "Beischlafs zwischen Verwandten" mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 35-Jährige…
19. April 2012 —Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, dessen Bewerbung indessen nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einste…
19. April 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht ist - wie es heute mitgeteilt hat - mit Urteil vom 2. April 2012 auf die Beschwerde der Inselspital-Stiftung (Universitätsspital Bern) gegen den Entscheid des HSM-Beschlussorgans, der die Zuweisung der Herztransplantationen an die Universitätsspitäler Bern, Lausanne…
5. April 2012 —Die Konsumentenschutzorganisationen sind nicht berechtigt, gegen eine Zulassung des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG) um Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Lebensmitteln Beschwerde zu führen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffent…
4. April 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2012 - wie es heute bekannt gegeben hat - eine vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auf Wunsch der Luftwaffe angeordnete Flugbeschränkung in der Ostschweiz aufgehoben. Der WWF hatte sich gegen die Massnahme gewehrt, weil er übermässige …
4. April 2012 —Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufsqualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstl…
3. April 2012 — Der Schutz des Privat- und Familienlebens nach Ąrt. 8 EMRK kann nicht von einem Forscher angerufen werden, der es in Missachtung zweier Urteile abgelehnt hat, zwei anderen Forschern unter bestimmten Auflagen Zugang zu seinen Forschungsresultaten an der Uni Göteborg zur Hyperaktivität von Kind…
3. April 2012 —Die «Tribune de Genève» hat in einem Bericht über ein umstrittenes Schulzeugnis ein Faksimile mit dem Namen und der Unterschrift des verantwortlichen Schulleiters veröffentlicht, ohne dessen Stellungnahme zu dem ihm gegenüber erhobenen Vorwurf der Verfälschung einzuholen. Die Zeitung hat damit -…
3. April 2012 —Das Bundesgericht hat eine neue Version seiner Internet-Seite aufgeschaltet (http://www.bger.ch/). Dank den angebrachten Verbesserungen wird es behinderten Personen (vor allem Sehbehinderten oder Blinden) von nun an möglich sein, die Gesamtheit der aufgeschalteten Inhalte zu besuchen. Bei gleiche…
27. März 2012 —Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat - wie sie heute mitgeteilt hat - am 2. Dezember 2011 die Beschwerde gegen einen Nachrichtenbeitrag der Télévision Suisse Romande (TSR) über das beabsichtigte Chaplin-Museum in Corsier-sur-Vevey einstimmig gutgeheissen. Der Beitr…
beck-blog | vor 35 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 4 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…