Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde....
18. Dezember 2012 — Darf ein satirischer Beitrag die Fakten entstellen? Nein, sagt der Presserat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme 72/2012. Zumindest der Aussagekern einer Satire muss wahr und die Satire als Absicht für das Publikum erkennbar sein. «Le Matin» titelte in einem kurzen Text über den Tierschützer Erwin Kessler: «Er will die Botox-Bakt…
2. Oktober 2012 — Eine Fernsehsendung, die sich dem Infotainment, der Unterhaltung und der Provokation verschrieben hat, darf sich auf die Satirefreiheit berufen. Die Satire als Absicht sollte für…
6. Februar 2013 — Das Bundesgericht hat im heute freigegschalteten, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 die Gründe dargelegt, warum Art. 121 Abs. 3 bis …
14. Mai 2013 — Noch ein Fehlurteil aus Strassburg: Wegen Angst nicht zu wissen, was bei der Sterbehilfe gilt, soll die Schweiz gestützt auf Art. 8 EMRK gehalten sein, die Sterbehilfe klarer zu regeln. Der EGMR hat heute die Schweiz mit 4 gegen 3 Stimmen im Zusammenhang mit einem Fall von Sterbehilfe wegen e…
25. April 2013 — Asylbewerber suchen in der Schweiz vor allem Sicherheit und Arbeit, sagen Experten. Und: Flüchtlingswellen gehen einher mit Krisen in den Herkunftsländern. Es fragt sich, was in dem Fall eine Verschärfung des Asylrechts bringt. Ein interessanter Beitrag von Christine Wanner für das Schweizer …
14. März 2013 — Ab heute ist das "ABC der Europapolitik", die neue Publikation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch erhältlich. Die Broschüre im A5-Format umfasst neben der Einführung ein Glossar zu den wichtigste…
14. März 2013 —Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat 2012 über 400 Beschwerden im Bereich des Adressbuchschwindels erhalten. Unternehmen schliessen immer wieder gegen ihren Willen entgeltliche Verträge für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis ab. Wer die Formulare nur flüchtig liest und ohne genaue…
11. März 2013 — Die Dossiers stapeln sich... Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht präsentierten heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2012. Die Geschäftslast des Bundesgerichts hat markant zugenommen…
8. März 2013 — Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (SR 142.20) verabschiedet. Revidiert werden sollen Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Ausländerinnen und Ausländer sollen die Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten, wenn …
7. März 2013 —Auch in der Frühjahrsession 2013 finden Wahlen an die eidgenössischen Gerichte statt. Gleich vier Richterstellen sind aufgrund von Rücktritten am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) neu zu besetzen. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung folgende vier Personen zur Wahl vor…
6. März 2013 — Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens gutgeheissen (b.656). In der Diskussion über die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" seien zentrale, insbesondere frauenspezifische Aspek…
5. März 2013 —Seit gestern ist der Europäische Gerichthof für Menschenrechte (EGMR) auch auf Twitter vertreten: Seine Medienmitteilungen gehören nun zum Gezwitscher unter @ECHR_Press. A partir de hier, les communiqués de presse de la Cour européenne des droits de l’homme (CEDH) seront disponibles sur Twitte…
1. März 2013 —Das Bundesgericht hat am 13. Februar 2013 ein interessantes Urteil gefällt (2C_639/2102): Es genehmigte gestützt auf Art. 8 EMRK den illegal erfolgten Familiennachzug einer kongolesischen Tochter zu ihren in der Schweiz als vorläufig aufgenommene (Mutter) bzw. mit einer Aufenthaltsbewilligung (V…
1. März 2013 —Das Bundesgericht hat im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 entschieden, dass regelmässige eheliche Gewalt als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gelten hat, auch wenn sie sich auf den privaten Bereich der Ehegatten bezieht. Das Gericht h…
1. März 2013 —Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchen…
27. Februar 2013 — Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung grundsätzlich nicht ersatzweise eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Das Bundesgericht hat im heute veröffentlichten Urteil 2C_682/2012 vom 7. Fe…
26. Februar 2013 — Der EuGH präzisiert in der Rs. C-617/10 (Åklagare / Hans Åkerberg Fransson) den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte und legt den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung aus. Dieser Grundsatz hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nache…
22. Februar 2013 —Das Bundesgericht bestätigt im Bereich des öffentlichen Verkehrs das Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot für Behinderte: Sie haben gleich wie Nichtbehinderte Anspruch auf Zugang zu Fahrzeugen und Dienstleistungen der SBB. Aus der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten Trennung der Ve…
13. Februar 2013 —Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Sozialversicherungsrecht auch Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers) genügend Schutz bieten und ein kohärentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Er sieht deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, di…
12. Februar 2013 — Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich im Urteil 6B_196/2012 vom 24. Januar 2013 erstmals mit dem Verhältnis der EuGH-Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) und der EuGH-Rechtsprechung dazu (Urteile El Dridi [C-61/11], Achughbabian [C-329/11] und Sagor [C-…
7. Februar 2013 —Die am 28. Dezember 2012 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 156 641 eingereicht…
6. Februar 2013 —Das Bundesgericht hat im heute freigegschalteten, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 die Gründe dargelegt, warum Art. 121 Abs. 3 bis 6 BV, die im Rahmen der Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 in die Bundesverfassung aufgenommen wurden, nic…
4. Februar 2013 —Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die von Radiotelevisione svizzera RSI ausgestrahlte Fernsehdokumentation "La multinazionale delle vittime" abgewiesen. Diese illustrierte die Problematik der Verarbeitung von Asbest aus Sicht der Opfer. Die…
3. Februar 2013 —Die Bundestagsabgeordneten bekommen Argumentationstraining. Trainer ist Vladimir Klatschko. Der zeigt ihnen, wie sie den politischen Gegner besiegen können - auch ohne Worte. …
31. Januar 2013 — Ein Arbeitgeber, welcher einen seiner Arbeitnehmer verdächtigt, die Informatikanlage zu missbräuchlichen Zwecken zu verwenden, darf nach einem neuesten Urteil des Bundesgerichts nicht im Geheimen ein Überwachungs-Programm zur Kontrolle der Computer-Aktivität des Arbeitnehmers installieren. Di…
24. Januar 2013 — Das Bundesgericht hat in dem von ihm heute zugänglich gemachten Urteil 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 seine Praxis zum nachehelichen Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; SR 172.20) zusammengefasst und in einem Fall bestätigt, in dem eine kubanische Staatsangehörige nach einem Aufenthalt von …
24. Januar 2013 — Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat heute ihren Bericht über den Besuch vom 14. Juni 2012 in der Konkordatseinrichtung für Administrativhaft Frambois veröffentlicht. Die Kommission bezeichnet die Anstalt als mustergültiges Beispiel für die Administrativhaft von Auslän…
23. Januar 2013 —Das Referendum gegen die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) ist formell zu Stande gekommen. Von den 63'782 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind deren 63'666 gültig. Da die Änderung des Asylgesetzes …
Rechtslupe | vor 45 Minuten — Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dad…
Rechtslupe | vor 45 Minuten — Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift…
Rechtslupe | vor 45 Minuten — In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Problem einer insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gegenüber einem Ver…
Rechtslupe | vor 45 Minuten — In der Nichtanzeige der Gründung der Gesellschaften und der Erbringung der Stamm- und Kommanditeinlagen kann ein Verstoß gegen die den Insolvenzs…
Rechtslupe | vor 45 Minuten — Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es da…