16. März 2007 —Im Bereich der Mängelrüge führt das UGB zu folgenden Änderungen: Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Kauf-, Tausch- und Werkvertrag Erhebung der Rüge in angemessener Frist (im Gegensatz zu "unverzüglich" nach HGB); die Materialien sprechen hier von 14 Tagen Verlust der Gewährleistungsanspr…
13. März 2007 —Die Regeln über den gutgläubigen Eigentumserwerb sind nunmehr im ABGB zusammengefasst; die unterschiedlichen Tatbestände der §§ 367 ABGB und 366 HGB sind obsolet. Voraussetzung für den Vertrauensschutz sind jetzt einheitlich der Erwerb einer Sache in einer öffentlichen Versteigerung gegen Entgelt …
12. März 2007 —Die - teilweise anachronistischen - Bestimmungen der §§ 358 bis 362 HGB finden sich im UGB nicht mehr. Die Regelungen zur "gewöhnlichen Geschäftszeit" des § 358 und zur Auslegung der Begriffe "Frühjahr", "Herbst" und "acht Tage" in § 359 wurden ersatzlos gestrichen. Die Bestimmung des § 360 zur Leis…
11. März 2007 —Die Neuregelung des Kontokorrentrechts orientiert sich an der Ansicht eines "abgeschwächt abstrakten Schuldanerkenntnisses", das neben den kausalen Saldo tritt. Der Gläubiger kann also den abstrakten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis geltend machen, der Schuldner kann aber - unter Berufung auf di…
6. März 2007 —Zinsen aus Geldforderungen gegen einen Unternehmer aus unternehmerischen Geschäften können das Kapital auch ohne gerichtliche Einmahnung übersteigen. Diese Regelung in § 353 UGB war bereits bisher geltendes Recht und wurde nun ebenfalls systematisch richtig im UGB geregelt (im Gegensatz dazu ist das…
5. März 2007 —In § 351 UGB wird die vertragliche Ausschließbarkeit des Anfechtungsrechtes wegen Verkürzung über die Hälfte zulasten eines Unternehmers normiert. Im Unterschied zur Regelung des HGB wird dieser Anfechtungstatbestand des § 934 ABGB auf unternehmensbezogene Geschäfte anwendbar gemacht; allerdings gil…
4. März 2007 —§ 349 HGB begründete für die Bürgschaftserklärung des Vollkaufmannes eine Haftung als Bürge und Zahler; § 350 HGB normierte, dass die Bürgschaftserklärung nicht der Schriftform bedarf. Beide Sonderregelungen entfallen im neuen UGB. Auch für die Bürgschaftserklärung des Unternehmers gilt jetzt also §…
25. Februar 2007 —§ 348 HGB sah vor, dass es bei einer Vertragsstrafe eines Vollkaufmanns kein richterliches Mäßigungsrecht gibt. Auf diese - den betroffenen Unternehmer sehr belastende - Bestimmung wird im UGB ersatzlos verzichtet. Unternehmer und Verbraucher unterliegen diesbezüglich § 1336 ABGB, wobei in Abs 3 nun…
24. Februar 2007 —Keine materielle Änderung zur bisherigen Rechtslage des HGB bringen die §§ 344 bis 347 UGB. Nach wie vor besteht die gesetzliche Vermutung, dass die von einem Unternehmer getätigten Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig angesehen werden. Bei einseitig unternehmensbez…
23. Februar 2007 —Im Vierten Buch wird ein wesentlicher Aspekt der Unternehmensrechtsreform besonders deutlich: Der Transfer von bürgerlich-rechtlichen Tatbeständen des bisherigen HGB in das ABGB und die Regelung aller spezifisch unternehmensrechtlicher Ansätze im UGB. Mit dieser Bereinigung des ABGB und HGB geht auc…
21. Februar 2007 —Im 3. Buch regelt das UGB die Rechnungslegung grundlegend neu. Der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen künftig folgende Personen: Kapitalgesellschaften und (unternehmerisch tätige!) kapitalistische Personengesellschaften unabhängig von ihrer Größe Unternehmer, die in zwei aufeinanderfolgende…
beck-blog | vor 31 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 1 Stunde — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…