Aktuelles zum IT- und Internet-Recht
19. Dezember 2012 — Im Internet übertragene Datenpakete können auf unterschiedliche Weise überprüft werden. Einerseits ist die formale Kontrolle möglich, ob die Pakete dem Übermittlungsprotokoll entsprechen. Auch sind etwa Angriffe und Viren oder Spam erkennbar. Andererseits können aber wesentlich mehr Daten gew…
2. Mai 2012 — Datenschutz in der Cloud ist gefährdet. Oft lässt sich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, welcher Provider personenbezogene Daten an welchem Ort in der Welt verarbeitet. Dies kann die Durchsetzung von Datenschutzrechten Betroffener zumindest erheblich erschweren. D…
2. Mai 2012 — Datenschutz in der Cloud ist gefährdet. Oft lässt sich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, welcher Provider personenbezogene Daten an welchem Ort in der Welt verarbeitet. Dies kann die Durchsetzung von Datenschutzrechten Betroffener zumindest erheblich erschweren. D…
20. März 2012 — Dürfen Arbeitgeber uneingeschränkt in allen (sozialen) Netzwerken nach Daten zu Bewerbern suchen ? Diese undifferenzierte Praxis wird kritisiert. Die suche in berufsbezogenen Netzwerken (wie XING) gilt als zulässig, die Suche in privaten, eher frreizeitbezogenen Netzwerken als unzulässig - j…
20. März 2012 — Dürfen Arbeitgeber uneingeschränkt in allen (sozialen) Netzwerken nach Daten zu Bewerbern suchen ? Diese undifferenzierte Praxis wird kritisiert. Die suche in berufsbezogenen Netzwerken (wie XING) gilt als zulässig, die Suche in privaten, eher frreizeitbezogenen Netzwerken als unzulässig – j…
16. Dezember 2011 —Die Nutzung von Facebook kann für Facebook wie für Webseitenbetreiber zu Haftung aus rechtswidriger Verarbeitung von Nutzerdaten führen. Dies ergibt sich recht eindeutig aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD3-3000-306/11 neu vom 7.10.2011). …
19. Oktober 2011 — Eine aktuelle, übersichtliche und nützliche Orientierungshilfe zum Thema Datenschutz in der Cloud wurde von den Arbeitskreisen Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erarbeitet. Stand der Version 1.0: 26.9.2011 …
9. September 2011 —Immer häufiger findet man auf Publikationen ein kleines Quadrat mit schwarzen Punktmustern. Hierbei handelt es sich um QR-Codes. QR steht für Quick Response. QR-Codes können unterschiedliche Informationen enthalten, etwa Webadressen. Per Handy-Kamera können diese Muster gelesen werden. Ist in de…
5. August 2011 — Eine fortlaufend durch Videokamera überwachte Arbeitnehmerin erhielt vom LAG Hessen, Urt.v.25.10.2010 - 7Sa 1586/09 (IT-Rechtsberater 2011, 182) ein Schmerzensgeld wegen schwerwiegender Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Selbst wenn die Kamera nicht (ständig) aktiviert ist, …
28. Juni 2011 —Unzulässig ist nicht nur allgemein das Setzen von Cookies ohne Einwilligung der Nutzer, sondern auch und gerade das Setzen von Flash Cookies (Local Shared Objects). Dies gilt umso mehr, als Nutzer solche Flash Cookies nur erschwert auf ihren Systemen finden und löschen können. Auf der Grundlage de…
9. Juni 2011 —In diesen Tag aktiviert Facebook eine Applikation, die Fotos in Benutzerprofilen automatisch erkennt [1]. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in Hamburg haben kritisiert, dass Facebook diese Funktionalität über Nacht freigeschaltet habe, ohne …
16. Mai 2011 —Ab dem 26. Mai 2011 gehen Anbieter beim Setzen von Cookies deutlich höhere rechtliche Risiken ein. Bis zum 25.5.2011 hatten nämlich die EG-Mitgliedsstaaten die Datenschutz(änderungs)richtlinie (RL) 2009/136/EG in nationales Recht umzusetzen. Art. 5 Abs. 3 der RL sieht nämlich vor, dass im Endgerät v…
7. Dezember 2010 — Das öffentliche Zugänglichmachen von riesigen Datenmengen durch Wikileaks wird kontrovers diskutiert, - allerdings nicht immer ausreichend differenziert. So macht es einen Unterschied, ob die Dokumente unbearbeitet im Web komplett zugänglich gemacht werden oder ob Wikileaks nur Dokumente zugä…
17. November 2010 — Facebook hat einen universalen Kommunikationsdienst angekündigt, der stufenweise eingeführt werden soll. Datenschutzrechtlich bleiben einige Probleme: 1. In Nr. 5 der Policy [1] behält sich Facebook das Recht vor, persönliche Daten an "Drittparteien" mitzuteilen, ohne dass diese vorher dem …
2. September 2010 — Der Entwurf zum Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz wurde im Bundeskabinett am 25.8.2010 beschlossen. Wesentliche Regelungspunkte: - Verbot heimlicher Videoüberwachung. - Umfassende Regelung des Bewerbungsverfahrens, - Einschränkungen der Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen, - Ei…
17. Mai 2010 — Google musste einräumen, dass während der Erhebung der Geodaten für Streetview zusätzlich nicht nur Daten von WLAN-Verbindungen, sondern sogar Teile von E-Mails der Anwohner gesammelt und gespeichert wurden. Zutreffend wurde von Datenschutzbeauftragten kritisiert, dass hierdurch Datenschutzre…
10. März 2010 — Der Europäische Gerichtshof hau in seinem Urteil vom 9.3.2010 http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Submit&numaff=C-518/07 die Stellung die betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz deutlich gestärkt. Das Gericht betont, die Beauftragten müssten "jegliche…
19. Januar 2010 — ELENA (für "Elektronischer Entgeltnachweis") ist das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte (Stoffels, http://blog.beck.de v. 02.01.2010). 3 Millionen Arbeitgeber müssen über etwa 40 Millionen Beschäftigte Auskunft geben. Grundlage ist das "Gesetz über das Verfahren des elekt…
10. September 2009 — Das neue Datenschutzrecht stellt mit seinem § 32 I BDSG hohe Anforderungen an Arbeitgeber (und Revisionsabteilungen), die Korruption bekämpfen/müssen. Datenerhebung darf überhaupt erst begonnen werden, wenn bereits vorher Anhaltspunkte für den Verdacht einer bestimmten Straftat bestehen. H…
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