Aktuelles zum IT- und Internet-Recht
28. Juni 2011 — Unzulässig ist nicht nur allgemein das Setzen von Cookies ohne Einwilligung der Nutzer, sondern auch und gerade das Setzen von Flash Cookies (Local Shared Objects). Dies gilt umso mehr, als Nutzer solche Flash Cookies nur erschwert auf ihren Systemen finden und löschen können. Auf der Grundlage der EG-Richtlinie ist dasheimliche Setzen von Flash …
25. April 2012 — Cookies sind kleine Textdateien, die von Anbietern auf Rechnern der Nutzer gesetzt werden, um deren Surfverhalten verfolgen zu können. Immer mehr User löschen nun aber regelmäßi…
11. Mai 2012 —IT-Anwender dürfen personenbezogene Daten (etwa ihrer Mitarbeiter oder Kunden) nur unter engen Voraussetzungen verarbeiten. Keinesfalls dürfen diese Daten in Staaten übermittelt werden, in denen kein mit den EU-Reglungen vergleichbarer Datenschutz besteht und Betroffene ihre Datenschutzrechte nicht …
4. Mai 2012 —Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Grenzen des Urheberrechts an Software abgesteckt: Wie ein Programm funktioniert, darf vom rechtmäßigen Erwerber eines Programmexemplars untersucht werden. Jedoch ist der Erwerber nicht berechtigt, schöpferisch gestaltete Teile eines Benutzerhandbuchs vervi…
2. Mai 2012 — Datenschutz in der Cloud ist gefährdet. Oft lässt sich nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, welcher Provider personenbezogene Daten an welchem Ort in der Welt verarbeitet. Dies kann die Durchsetzung von Datenschutzrechten Betroffener zumindest erheblich erschweren. D…
25. April 2012 —Cookies sind kleine Textdateien, die von Anbietern auf Rechnern der Nutzer gesetzt werden, um deren Surfverhalten verfolgen zu können. Immer mehr User löschen nun aber regelmäßig solche Cookies über den Browser. Besuchen sie anschließend eine Website erneut, erscheinen sie als neue User und gene…
23. April 2012 —Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.4.2012 eine mittelbare Störerhaftung von YouTube für das Bereithalten von Musikstücken angenommen. Als Rechtsverletzer gelten User, die diese Werke ohne eingeräumte Rechte heraufladen. Störer ist , dem Gericht zufolge, YouTube, soweit den Us…
12. April 2012 — Aktuell wird diskutiert, ob US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf Personendaten auch in Rechenzentren erhalten, die von deutschen Töchter amerikanischer Muttergesellschaften administriert werden. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass europäische verantwortliche Stellen im Sinne des Datenschu…
26. März 2012 — Mit Stand 23.03.2012 haben 36.875 Nutzer die von Facebook geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen abgelehnt. Bei Eingang von mehr als 7000 kritischen Kommentaren bis zum 22.03. will Facebook Änderungen überprüfen (http://heise.de/-1479259). Änderungen setzen voraus, dass über konkrete Vors…
20. März 2012 — Dürfen Arbeitgeber uneingeschränkt in allen (sozialen) Netzwerken nach Daten zu Bewerbern suchen ? Diese undifferenzierte Praxis wird kritisiert. Die suche in berufsbezogenen Netzwerken (wie XING) gilt als zulässig, die Suche in privaten, eher frreizeitbezogenen Netzwerken als unzulässig - j…
15. März 2012 — Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar hat am 15.03.2012 ein Gesetz zum Schutz unbeschränkten Nutzerprofilen in sozialen Netzwerken gefordert (http://heise.de/-1472411). Die Datenschutzkritik ist grundsätzlich berechtigt. Allerdings fragt es sich, ob hierfür ein neues Gesetz bal´d zu erwarten …
8. März 2012 —Verlage sollen an der Auswertung ihrer Produkte durch Suchmaschinen beteiligt werden. Allerdings weist bereits die Mitteilung des Koalitionsausschusses begriffliche Unschärfen auf. So wird das vorausgesetzte gewerbliche Handeln nicht nur bei Suchmaschinenbetreibern vorliegen, sondern u.U. bereits …
7. März 2012 — Das LG Berlin hat mit Urteil v.6.3.2012 - 16 O 551/10 (Pressemitt. www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20120306.1545.367067.html) in zwei Punkten die Rechtsposition von Facebook deutlich eingeschränkt: Rechtswidrig ist die Praxis, Namen und E-Mail-Adressen von …
23. Februar 2012 — Das Amtsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 31.10.2011 als erstes deutsches Gericht in einem Strafverfahren die Beschlagnahme eines Facebook-Nutzeraccounts beschlossen (JurPC Web-Dok. 26/2012, www.jurpc.de/rechtspr/20120026.htm). Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Sie eröff…
16. Dezember 2011 —Die Nutzung von Facebook kann für Facebook wie für Webseitenbetreiber zu Haftung aus rechtswidriger Verarbeitung von Nutzerdaten führen. Dies ergibt sich recht eindeutig aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD3-3000-306/11 neu vom 7.10.2011). …
28. Oktober 2011 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 entschieden, dass ein US-Hostprovider (hier:blogspot.com) nur dann zur Prüfung eines Blog-Eintrags verpflichtet ist, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betrof…
21. Oktober 2011 —Die Warnung vor Nachfolgern von Stuxnet (www.anwaltskanzlei-koch.info) hat sich bewahrheitet. Symantec hat in einer sehr ausführlichen Studie (61 Seiten) das Folgeprogramm Duqu [dyü-kyü] untersucht. Zwar werden keine industriellen Steuerungsanlagen angegriffen, aber Informationen gesammelt und ein…
19. Oktober 2011 — Eine aktuelle, übersichtliche und nützliche Orientierungshilfe zum Thema Datenschutz in der Cloud wurde von den Arbeitskreisen Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erarbeitet. Stand der Version 1.0: 26.9.2011 …
14. Oktober 2011 —In den Medien wird über den Staatstrojaner zur Überwachung berichtet. Zur rechtlichen Diskussion s. [1]. Zwei Aspekte müssen besonders beachtet werden. Der eine betrifft die Überwachung, der andere das Zugänglichmachen des Trojaner-Codes. Datenübertragung in die USA Erhebliche Zweifel bestehen, ob…
14. September 2011 — OLG Karlsruhe: Zulässiges AGB-Verbot der Aufspaltung von Client-Access-Lizenzen (Update) Das OLG Karlsruhe hat ein Verbot in AGB für wirksam erklärt, Teile eines Pakets von Client Access-Lizenzen auf Dritte zu übertragen. Dem Gericht zufolge (und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprec…
9. September 2011 —Immer häufiger findet man auf Publikationen ein kleines Quadrat mit schwarzen Punktmustern. Hierbei handelt es sich um QR-Codes. QR steht für Quick Response. QR-Codes können unterschiedliche Informationen enthalten, etwa Webadressen. Per Handy-Kamera können diese Muster gelesen werden. Ist in de…
18. August 2011 — Angriffe auf die Unternehmens-IT erfolgen nicht nur immer häufiger, sondern auch immer gezielter und ausgefeilter. Der wirtschaftliche Schaden wächst. Dies führt zu der Vermutung, dass die vorhandenen IT-Systeme nicht mehr den aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Für Unternehmen un…
10. August 2011 —Das OLG Karlsruhe hat ein Verbot in AGB für wirksam erklärt, Teile eines Pakets von Client Access-Lizenzen auf Dritte zu übertragen. Dem Gericht zufolge (und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung) ist der Ersterwerber einer Client-Server (CS)-Software nicht berechtigt, einem Folgeerwerbe…
8. August 2011 — Die für 2011 aktualisierte Version des Skripts "IT-Projektverträge rechtssicher gestalten" ist unter www.anwaltskanzlei-koch.info herunterladbar. …
5. August 2011 — Eine fortlaufend durch Videokamera überwachte Arbeitnehmerin erhielt vom LAG Hessen, Urt.v.25.10.2010 - 7Sa 1586/09 (IT-Rechtsberater 2011, 182) ein Schmerzensgeld wegen schwerwiegender Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Selbst wenn die Kamera nicht (ständig) aktiviert ist, …
22. Juli 2011 — Aktuell wird im Netz diskutiert, welche Rechte Anbieter und Nutzer beachten müssen, die Kopien von digitalen Werken wie Filmen oder Songs streamen bzw.gestreamt bekommen wollen. Hierbei sind zwei Streaming-Verfahren zu unterscheiden: - Der Anbieter überträgt Inhalte gleichzeitig an alle an…
15. Juli 2011 — In der Beratungspraxis zeigt sich, dass eine große Zahl von Abmahnungen wegen Download etwa von Songs oder Filmen unberechtigt sind. Oft wird nur auf einen Download-Vorgang verwiesen und dieser pauschal als rechtswidrig bezeichnet. Nicht selten werden in wiederverwendete Standardtexte nur die…
beck-blog | vor 29 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 1 Stunde — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…