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Aktuelle News von IT-Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht
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  • Thema Produkthaftung
Urheberrecht: BCH und Verwertungsgesellschaften werden sich einig

18. Januar 2010 —Seit mehreren Jahren konnten der Bundesverband der Computer Hersteller (BCH) und die Zentralstelle für private Überspielrechte keine Einigung zum Thema Urheberrechtspauschale finden. Nachdem im Sommer 2009 ein Kompromiss zu Pauschalabgaben an USB-Sticks und Speichermedien erzielt werden konnte, folg…

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IT-Handel: Neues Batteriegesetz (BattG) tritt am 01.12.2009 in Kraft

28. Oktober 2009 —Hintergrund: Das Melderegistergehört mit zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (BattG). Dieses wurde am 30.06.2009 vom Gesetzgeber verkündet und betrifft so gut wie alle Hersteller und Importeure von Batterie…

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