Aktuelle News von IT-Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht
5. Dezember 2010 —Der Hersteller der Schulranzen mit der Marke „Scout“ hat einem seiner Vertragshändler den Vertrieb der Produkte über die Plattform eBay verboten. Der Hersteller argumentierte, dass eBay den Charakter einer Resterampe habe und, dass der Vertrieb der Produkte dort, der Marke schade. Die Marke stünde f…
3. Mai 2010 —Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Im Bezug auf das Widerrufsrecht wird der Wortlaut des §355 BGB zum Stichtag deutlich umformuliert. Vor allem eine Abänderung der Absätze zwei bis vier bringt folgende Änderungen mit sich: Die Widerrufsfrist für Fernabsatzgeschäfte wird von, wie …
10. Dezember 2009 —Hintergrund: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen die Betreiberin eines Handels mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen, über die Internetauktionsplattform eBay. Grund für die Klage war ein Unterlassungsanspruch des Bundesverba…
8. Juni 2009 —Hintergrund: Ein eBay-Händler wurde von einem Mitbewerber abgemahnt, da dieser in seinen AGB keine Informationen darüber preisgab, ob der Vertragstext gespeichert und für den Kunden zugänglich aufgehoben wird. Der besagte Händler reagierte nicht auf die Abmahnung, woraufhin der Konkurrent den Erlass…
27. Mai 2009 —Hintergrund: Im vorliegenden Fall verschickte die Betreiberin eines eBay-Shops zwölf Abmahnungen an die Betreiber anderer Shops. Als Grund für die Abmahnungen nannte sie die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen. Die Abmahnungen waren alle nach demselben Muster aufgebaut. Der Empfänger der 12. …
26. Mai 2009 —Hintergrund: Die oben genannte Software wird, in diesem Fall vom Hersteller, mit einem Echtheitszertifikat, dem sog. COA (Certificate of Authenticity) versehen. Dieses Zertifikat beinhaltet den für die Aktivierung des Produktes notwendigen Lizenzkey. Mit diesem Key kann das Programm ebenfalls herunt…
25. Februar 2009 —Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bislang ist die Versteigerung von sog. beweglichen Sachen (d. h. keine Grundstücke) in der Zivilprozessordnung (ZPO) nur als Präsenz- (= vor Ort-) versteiger…
Die Top-Themen
beck-blog | vor 23 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 1 Stunde — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…