Aktuelle News von IT-Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht
13. Juni 2011 —In dem Urteil ging es um die Frage, ob das generelle Recht eines Unternehmers bestehe, gegenüber einen Verbraucher, der eine Ware im Fernabsatz erworben, genutzt und fristgerecht widerrufen hat, einen Wertersatz für die Nutzung zu verlangen. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Möglichke…
22. Juni 2009 —Hintergrund: Am 22.04.2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. Diese Änderung sah vor, dass ISP dazu verpflichtet werden, Webseiten mit Kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Die zu sperrenden Seiten werden den Providern durch das B…
23. April 2009 —Hintergrund: Kinderpornographie stellt die Dokumentation von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung sowie Nötigung von Kindern dar. Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist nach wie vor ein sehr relevantes Thema. Trotz ständiger Bemühung von Strafverfolgungsbehörden auf nationaler, sowi…
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