Hardware: Verhandlungen über Urheberabgabe für USB-Sticks kurz vor Einigung
BGH: Bewertung von Lehrern im Internet nicht rechtswidrig
Gesetz: Bundestag beschließt Gesetz zur Sperrung von Kinderpornos
Gesetzesentwurf: Verbesserung des Designschutzes
Abmahnungen: Aktuelle Abmahngründe im Fernabsatz
OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch von Rechteinhabern auf Vorratsdaten
Blitzmeldung: Betrügerische Abmahnung im Namen der Wettbewerbszentrale
OLG Zweibrücken: Keine Störerhaftung des Betreiber für Urheberrechtsverstöße Dritter
LG Oldenburg: Speicherung des Vertragstextes gehört in die AGB
Gesetzesänderung: Am 29.05.2009 ist das neue Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft getreten.
Urheberrecht: Die Bundesjustizministerin fordert die EU auf gegen Google Books vorzugehen

< Mai 2009 Juli 2009 >