Aktuelle News von IT-Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht
6. November 2008 —Beim Verbraucherdarlehen werden die Informationspflichten der Banken deutlich erhöht. Werbung für günstige Darlehen muss nun alle Kosten des Vertrages angeben. Zukünftig werden europaweit einheitliche Vertragsmuster verwendet. Die Kündigung von Darlehensverträgen mit Verbrauchern kann von der Bank z…
30. Oktober 2008 —Nachfolgende erhalten Sie eine Übersicht der wesentlichen Änderungen. 1. Beschleunigung von Unternehmensgründungen Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsf…
30. Oktober 2008 —In dem Fall ging es um einen Software-Leasingvertrag. Der Leasinggeber hatte sich verpflichtet, eine bestimmte Software zu entwickeln und der Firma des Beklagten zur Verfügung zu stellen. Die erste Leasingrate sollte erst bei Fertigstellung der Software fällig werden. Infolge von Zeitverzögerungen b…
23. Oktober 2008 —Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Versicherungsgesellschaft, welche zwar ihre Adresse und E-Mail auf der Impressumseite angab, nicht jedoch die Telefonnummer. Diese werde erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages herausgegeben. Die Richter des EuGH stellten fes…
21. Oktober 2008 —British Telekom (BT) hatte in dem Verfahren zum Az. VG 27 A 232.08 geltend gemacht, dass ihr das Gesetz nun Anschaffungskosten von EUR 720.000,00 auferlege und sich die laufenden Kosten für die Speicherung auf EUR 420.000,00 jährlich beliefen. Da jedoch fast ausschließlich große Konzerne zu den Kund…
13. Oktober 2008 —Ein Universitätsprofessor hatte eine Liste von Gedichtstiteln unter der Überschrift "Die 1.100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900" veröffentlicht. Ein Verlag hatte diese Liste zum Anlass genommen, 856 dieser Titel auf einer CD-Rom zusammenzustellen, die Gedichtstexte…
12. Oktober 2008 —Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) nach den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) zu gestalten. Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen anhand des Leitfadens schnell er…
11. Oktober 2008 —Bereits das Verwaltungsgericht Koblenz hatte am 15.07.2008 (1 K 496/08) einem Anwalt Recht gegeben, der für seinen internetfähigen Computer Rundfunkgebühren zahlen sollte. Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster (7 K 1473/07) entschieden, dass der private Besitzer eines internetfähigen Computers…
10. Oktober 2008 —Weder können nach Ansicht der Richter allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen (so wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät) hergestellt werden. Allerdings stützt sich die Entscheidung auf die alte Rechtslage vor 2008. Insoweit verbleibt ein Restrisiko für …
1. Oktober 2008 —Die Frage der Erstattung von Versandkosten ist nur hinsichtlich der Rücksendung zum Verkäufer geregelt (§ 357 II BGB). Ob der Käufer jedoch auch die Hinsendekosten ersetzt verlangen kann, ist nicht ausdrücklich festgelegt. Häufig wird hier von Seiten der Versandhändler argumentiert, nach § 346 BGB s…
29. September 2008 —Allerdings ist die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 2008/12/EG bislang nicht nachgekommen. Ziel der Änderung ist es, auf Verbraucher und Hersteller mehr Druck zur Rückgabe bzw. Rücknahme der Batterien auszuüben. Hierzu sind von den nationalen Staaten bestimmte Verf…
28. September 2008 —So hatten zunächst das LG Köln vom 02.09.2008 (28 AR 4/08) und das LG Düsseldorf vom 12.09.2008 (12 O 425/08) über die Frage entschieden, ob der Inhaber von Urheberrechten an einem Musikstück Auskunft verlangen kann über die Nutzerdaten eines Internetnutzers, dessen IP-Adresse vorliegt und der diese…
17. September 2008 —Google hatte im Juni angekündigt, seine Werbung zukünftig auch auf Yahoo-Seiten zu platzieren. Yahoo erhalte hierfür ca. US$ 800.000 pro Jahr. Die Aktion soll eigentlich im Oktober starten, wenn nicht die Kartellbehörden die Zusammenarbeit für rechtswidrig einstufen. Für den Bereich der EU dürfte di…
15. September 2008 —Die Kartenlegerin hatte auf ihrer Internetseite mehrerer handelübliche Spielkarten dargestellt und einen Copyright-Hinweis mit Ihrem Namen dahinter gesetzt. Eine Wettbewerberin sah hierin eine Wettbewerbsverletzung und ließ die Kartenlegerin abmahnen. Die daraufhin erhobene Klage wurde noch vom LG W…
9. September 2008 —Der Antragsteller hatte beklagt, dass der Antragsgegner unbefugt die Struktur seiner Oracle-Datenbank dergestalt verändert habe, dass weitere Tabellen hinzugefügt werden konnten. Da die Rechte an der originären Datenbank jedoch beim Antragsteller lägen, sei die Veränderung urheberrechtswidrig. Nachd…
8. September 2008 —Ein Mitarbeiter von Quelle hatte sich bei der Eingabe der Preise versehen, das System jedoch unglücklicherweise den Eingang der Bestellung zum niedrigeren Preis bestätigt. Als besonderes maßgeblich wertete der Richter jedoch, dass Quelle anschließend noch per E-Mail die Zahlungsabwicklung per Vorkas…
4. September 2008 —Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist seit 1. Januar 2007 in Kraft. Unternehmen mussten daher zum 01.01.2007 erstmals ihre Bilanzen und Jahresabschlüsse aus 2005 beim Bundesanzeiger einreichen. Viele Unternehmen haben …
4. September 2008 —Zur Begründung führt der Senat (I ZR 221/05) aus, die Garantiezusage des Herstellers sei nicht als Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu bewerten, sondern als eigenständiger Garantievertrag. Dieser sei - quasi ähnlich dem Instandhaltungsvertrag - wiederum als Dauerschuldv…
4. September 2008 —Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, mit denen gegen Entgelt sog. „Tokenspiele“ gespielt werden konnten. Das „Tokenspiel“ ermöglicht dem Spieler, entweder seinen Einsatz zurückzugewinnen oder eine Weiterspielmöglichkeit zu erhalten. Der Spieler hat aber keine Möglichkeit, einen G…
Die Top-Themen
beck-blog | vor 17 Minuten — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 1 Stunde — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 4 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…