IT-Rechtsinfo

5. Juli 2011 —Letzten Freitag am 01.07.2011 ist das Steuervereinfachungsgesetz in Kraft getreten. Dies soll die Verwendung von elektronischen Rechnungen für Unternehmer vereinfachen. Bisher mussten, damit der Vorsteuerabzug aus einer elektronischen Rechnung gegeben war, aufwendige Nachweise, wie z.B. eine elektro…

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28. Juni 2011 —Bei den neuen Adresszonen handelt es sich um TLDs, wie z.B. .com, .biz und .cat. Nun können so gut wie alle Begriffe für TLDs ausgewählt werden. Dennoch sind die Anforderungen, um eine TLD zu registrieren enorm hoch. Die Gebühr, die bei Einreichung der Bewerbung fällig wird, beträgt $185.000. Darübe…

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28. Juni 2011 —Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 28.03.2011 (AZ: 2-01 S 309/10), macht sich die DENIC gegenüber dem Betreiber eines Vollstreckungsverfahrens schadensersatzpflichtig, wenn sie die Pfändung von Domains eines Schuldners vereitelt. Demnach ist die DENIC dazu verpflichtet als Drittschuldnerin, den …

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13. Juni 2011 —In dem Urteil ging es um die Frage, ob das generelle Recht eines Unternehmers bestehe, gegenüber einen Verbraucher, der eine Ware im Fernabsatz erworben, genutzt und fristgerecht widerrufen hat, einen Wertersatz für die Nutzung zu verlangen. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Möglichke…

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30. Mai 2011 —Bis zum 25.05.2011 hätte die Bundesregierung die Forderungen der EU Richtlinie 2009/136/EG (die E-Privacy-Richtlinie) umsetzen müssen. Die Richtlinie sieht vor, dass jeder Nutzer der Verwendung von Cookies vorher zustimmen muss. Als einzige Ausnahme von der Einwilligungspflicht sieht die Richtlinie…

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30. Mai 2011 —Wenn ein Internetnutzer bei einem sozialen Netzwerk Namen von bekannten Marken oder sonstige geschäftliche Bezeichnungen für die Betitelung seines Nutzerkontos oder einer Gruppe verwendet, kann dies zu Abmahnungen wegen Marken- und Namensrechtsverletzungen führen.…

2. Mai 2011 —Ein Anbieter von Tintenpatronen und Druckertonern vertrieb seine Waren über das Internet und warb dort mit dem Versprechen, dass auf seine Waren eine 3-jährige Garantie bestünde. Ein Wettbewerber erachtete es als wettbewerbswidrig, dass die genauen Bedingungen des Garantieeintritts nicht schon in de…

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2. Mai 2011 —Ein Telekommunikationsunternehmen nutzte eine Klausel in seinen AGB, welche als Einverständnis des Kunden zur Nutzung seiner Kontaktdaten für Werbung gelten sollte. Die Klausel befand sich am unteren Ende der Vertragsbedingungen und war im selben Layout, wie die restlichen Vertragsklauseln. Eine ges…

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2. Mai 2011 —In einem Urteil vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) stellte der BGH fest, dass der § 4 Nr. 6 UWG in einigen Fallkonstellationen nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre. Im behandelten Fall ging es um eine Einzelhandelskette, die ihren Kunden pro € 5,- Einkaufswert Bonusmarken übergab. Die Kunden konnten ab…

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28. März 2011 —In dem vom BGH behandelten Fall, warb ein Teppichhändler mit solchen durchgestrichenen Preisen für ein Produkt, welches er als von ihm selbst hergestellte, absolute Weltneuheit darstellte. Gegen diese Darstellung erhob ein Wettbewerber Klage und gab an, dass in solch einer Preisdarstellung eine Irre…

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28. März 2011 —Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht vorgestellt. Fokus des Entwurfs ist die weitere Reduzierung der Nutzungswertersatzansprüche bei Warenlieferungsverträgen im Fernabsatz.…

28. März 2011 —Wenn man wettbewerbsrechtliche Seite betrachtet, stehen Wettbewerbern eines Händlers, der solch einen Button einsetzt, keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche zu. Hier getätigte Abmahnungen haben keine Wirkung, so das LG. Technisch betrachtet, ist für die Einbindung des „Like-Buttons“ die …

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18. März 2011 —Bereits in früheren Urteilen, klassifizierte der BGH einen solchen Vertrag als Werkvertrag. Daraufhin entstand Unklarheit darüber, ob dieser dann auch vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit gekündigt werden kann. Die Instanzgerichte kamen hier über die Zeit zu den unterschiedlichsten Ergeb…

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18. März 2011 —Im vorliegenden Fall band der Anbieter einer kommerziellen Software ein Programm, welches unter der LGPL lizenziert war in sein Produkt ein und vertrieb die Verbundenen Programme unter dem Namen seines proprietären Produkts, ohne den Lizenztext der LGPL oder den Sourcecode der Open Source Software (…

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18. März 2011 —Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist als wegweisender Rechtsakt der Europäischen Kommission zu sehen, welcher die Grundlage für viele der nationalen Datenschutzgesetze gebildet hat. Lange Zeit galt die Richtlinie als innovativ und zielführend- Auf Grund der schnellen Fortschritte in der Informatio…

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18. März 2011 —Im besagten Streitfall ging es um eine Auseinandersetzung einer Krankenkasse und eines Verbraucherverbands. Die Krankenkasse setzte ein sog. Double-Opt-In-Verfahren ein, um die Einwilligungen für die Werbeanrufe einzuholen. Das Verfahren wurde so ausgestaltet, dass die Verbraucher an einem Online-G…

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13. Februar 2011 —In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt bestellte ein Verbraucher am 26.01.2007 einen PC bei einem Online-Händler, welcher am 14.01.2007 geliefert wurde. Dem gelieferten Gerät lag eine Belehrung über die Widerrufsrechte bei. Da der Käufer mit dem PC ständig Probleme hatte, erklärte er am 30.07.2007 s…

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18. Januar 2011 —In dem vom OLG Frankfurt verhandelten Sachverhalt, boten die Betreiber den Besuchern ihrer Seiten kostenpflichtige Abonnements von z.B. E-Cards, Gedichten oder Routenplanern an. Für die Nutzung mit einer Laufzeit von drei bis hin zu sechs Monaten berechneten die beiden Beschuldigten €69,95. Die Nutz…

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18. Januar 2011 —Die meiste Kritik wendet sich gegen die Tatsache, dass Google die IP-Adressen und genauen Aktivitäten der einzelnen Besucher von Internetseiten erfasst, speichert und an Server sendet, die sich in den USA befinden. Hieraus können dann anschließend präzise Aktivitätsprofile von auswählbaren Personen …

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13. Januar 2011 —Im besagten Fall ging die Betreiberin eines Hotels gerichtlich gegen eine Bewertungsplattform vor, da die Plattform falsche und unzutreffende Kommentare veröffentlicht hat, die eine Benutzern dort hinterließ. Die Hotelbetreiberin forderte ein Unterlassen von Seiten des Bewertungsportals. Die Richter…

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13. Januar 2011 —Die neuen EU-Labels können seit dem 20.12.2010 von Herstellern und Händlern verwendet werden. Für noch ca. ein Jahr dürfen allerdings auch Geräte mit dem bisherigen EU-Label versehen sein. Alle neu auf den Markt gebrachten Geräte müssen von Herstellern jedoch bereits jetzt mit dem neuen Label ausges…

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13. Januar 2011 —In dem vom Landgericht Düsseldorf behandelten Fall klagte die GEMA, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheber- und Nutzungsrechte gegen den Sharehoster Rapidshare auf Unterlassung. Grund für die Klage der GEMA war die Tatsache, dass diese diverse Werke auf den Servern von Rapidshare fand, we…

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14. Dezember 2010 —Die Kennzeichnung soll, wie die bereits bekannte Alterskennzeichnung von Filmen, Computerspielen und Fernsehsendungen gestaltet werden. Die Anbieter von Online-Inhalten können dann entscheiden, ob die von Ihnen publizierten Inhalte ab 18, 16, 12, 6 oder 0 Jahren freigegeben sind. Solch eine Kennzei…

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14. Dezember 2010 —Die beiden Rechtssachen (C-585/08 & C-144/09) wurden vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung an den EUGH gegeben. In einem der Fälle, musste der Oberste Gerichtshof über die Geltung einer Unzuständigkeitseinrede, die vom Verbraucher und in dem anderen Fall, über eine solc…

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14. Dezember 2010 —Nach Angaben des Ministeriums, ist ein neuer § geplant. Dieser soll die Nummer §38b BDSG bekommen. Die geplante Regelung birgt jedoch wenig Neues. Auch die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen erlauben eine Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogender Daten nur dann, wenn eine Norm des…

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