IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

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OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

3. November 2010 — Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufun…

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OLG Düsseldorf: Domain „Peugeot-Tuning” verletzt Markenrechte

18. Oktober 2010 — Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 21.11.2006, Az. I 20 U 241/05), dass die Verwendung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“ als Second-Level-Domain markenrechtswidrig ist. Fall Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft des französischen Fahrzeugherstellers „Automobiles Peug…

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