IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

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Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.

15. Dezember 2010 — Nach der gesetzgeberischen Planung sollte ab dem 01.01.2011 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Die geplanten Änderungen im Rahmen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sorgten bisweilen für eine Flut von Reaktionen, wobei eine Vielzahl der zu lesenden Me…

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Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb

28. November 2008 — Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament ist gehalten, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzu…

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