Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei
17. Mai 2012 — Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft. Mit dem Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst …
25. April 2012 — Die Bundesregierung will das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9341) vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Weiteres Ziel des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes…
13. Januar 2012 — Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion …
23. November 2011 — Nachdem der Bundestag den „Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts“ beschlossen und der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, ist es nunmehr am 11. November 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) tritt damit am …
7. November 2011 — Im 11. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die im Jahre 2013 kommende europäische Musterwiderrufsbelehrung. Aufgrund der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird auch im Jahre 2013 (spätestens) die nächste Änderung der Widerrufsbelehrung kommen. In d…
18. Oktober 2011 — Im 6. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um eine besondere Formvorschrift von Fernabsatzverträgen, die per Telefon mit einem Verbraucher geschlossen worden sind. Ein neuer § 312b BGB-E sieht vor, dass der Vertrag erst wirksam wird, wenn er vom Verbr…
14. September 2011 — Der Bundesrat hat sich gegen einige Regelungen im Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (17/6276) ausgesprochen. Der Entwurf setzt die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung (EG-Nr. 765/2008) in deutsches R…
6. Juni 2011 — Der Bundestag hat am 26.05.2011 die Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet. Deshalb gilt zukünftig (schon wieder) eine veränderte Widerrufsbelehrung. Was sich ändert und was Sie als Händler beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Was änd…
6. Mai 2011 — Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der grundsätzlichen Abkehr vom Amtsgeheimnis versuchte man mit dem Erlass des IFG eine Kehrtwende im Umgang mit behördlichen Daten. Dieser Beitrag stellt die rechtliche Situation dar und erläutert die Handha…
17. September 2010 — Die Nichteinhaltung der Preisangabenverordnung hat bereits bei manchen Apps zu Wettbewerbsverstößen geführt. Denn wenn bei Preisangaben nicht all diejenigen Informationen angezeigt werden, die angezeigt werden müssen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Abmahnungen sind dann eine mögliche Folge…
13. September 2010 — Nach dem europäischen Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2876). Die Parlamentarier beschäftigt unter anderem die Frage, in welcher Form Deutschland gewisse EU-Richtlinien im Hinblick auf Informationspflichten…
16. August 2010 — Bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/…
13. August 2010 — Nach Angaben der Bundesregierung unterstützt diese die EU-Kommission fachlich und technisch bei der Überwachung der Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 1924/2006. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/2644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2504) hervo…
19. Juli 2010 — Die ”Umsetzungsprobleme bei der EU Health Claims Verordnung“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/2504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, welche Möglichkeiten es für Verbände und betroffene Unternehmen gibt, Informationen über den Verfahren…
29. April 2010 — Die SPD hat heute im Bundestag eine "Kleine Anfrage" zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel gestellt. Schmeichelhaft: Die Anfrage nimmt ausdrücklich auf einen populären Beitrag der IT-Recht Kanzlei Bezug, der viele gängige Abmahngründe im Online-Handel auflistet. Auszug aus der Kleinen Anfrage…
29. April 2010 —Die SPD hat heute im Bundestag eine "Kleine Anfrage" zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel gestellt. Schmeichelhaft: Die Anfrage nimmt ausdrücklich auf einen populären Beitrag der IT-Recht Kanzlei Bezug, der viele gängige Abmahngründe im Online-Handel auflistet. Auszug aus der Kleinen Anfrage: "Erst…
29. April 2010 — Die SPD hat heute im Bundestag eine "Kleine Anfrage" zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel gestellt. Schmeichelhaft: Die Anfrage nimmt ausdrücklich auf einen populären Beitrag der IT-Recht Kanzlei Bezug, der viele gängige Abmahngründe im Online-Handel auflistet. Auszug aus der Kleinen Anfrage…
27. Januar 2009 — Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche…
kanzlei-hoenig.de | — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 3 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…