LG München: Keine Störerhaftung von Google bei rechtsverletzenden Artikeln
Grauimport von Computer- und Konsolenspielen: Abmahnung droht!
EU-Kommission: Führt neue Energieetiketten für Fernsehgeräte, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen ein
Gesunde Nahrungsmittel? Mehr Klarheit für Verbraucher
Elektronische Rechnungen bald auch ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich?
Ein langer Weg: Vom Tellerwäscher zum Markeninhaber
OLG München: „Viaguara“ verletzt Markenrechte von „Viagra“
EU-Kommission will Zuckerzusatz in Fruchtsäften verbieten
AG München zum Oktoberfest: Geteiltes Leid ist halbes Leid
Abmahnsicher: Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen!
EU-Abgeordnete fordern ein europäisches Gütesiegel für E-Trading-Unternehmen
Lipolyse per Ultraschall: Verbotene Werbung für verschlankender Wirkung
BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig
BGH: Trotz gleichem Wortbestandteil keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“
Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 3– Die Preisangabenverordnung und ihre Tücken
Wir sagen: Nein zu Bilderklau!
Gewerblichkeit bei regelmäßigem Anbieten von Waren und Dienstleitungen über Internetplattformen
Buchpreisbindung: Für Buchhändler auch im Internet zwingend relevant – FAQ der IT-Recht Kanzlei
Etail Summit 2010 von Computer Reseller News / Der E-Commerce-Gipfel für den ITK-Handel kommt nach Köln
Amazon wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung abgemahnt
KG Berlin: Ein „Foto in einem Foto“ stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie
Im Bundestag notiert: Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten
AG Frankfurt a.M.: Störerhaftung verneint - Belehrung eines Minderjährigen über die Benutzung eines Filesharing-Programms ist ausreichend
Beim Verkauf von alkoholischen Getränken die Fertigpackungsverordnung beachten!
LG Erfurt: Hinweispflichten nach EnVKV gelten auch für Haushaltsgeräte, die in ausgestellte Küchen eingebaut wurden
Veräußerung einer Internetdomain außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei
Teil III: Das deutsche Wettbewerbsrecht – Grundzüge und Normstruktur
Entwicklung des Beschäftigten-Datenschutzes: die Generalklausel des § 28 BDSG, berechtigte Interessen und Schutzwürdigkeit
LG München: Markenwerbung nur für Markenprodukte
OLG Frankfurt: Kennzeichenrechte entstehen mit der Benutzungsaufnahme des Domainnamens und nicht bereits mit dessen Registrierung.
LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar"
Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten...
Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht
Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar
Neue Rechtsprechung zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf.
Vertrauliche Mitteilungen von Beschäftigten an die Datenschutz-Aufsichtsbehörden

< August 2010 Oktober 2010 >