Kein Regelstreitwert in Höhe von 50.000,- € bei Markenverletzungsverfahren – Bundesgerichtshof missgedeutet
Kein Dispute-Antrag bei .eu-Domain – nur Sperrung im Rahmen eines (schieds)gerichtlichen Verfahrens möglich
Olg Hamburg 07.11.2007
Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig!
IT-Recht Kanzlei sucht Verstärkung
Internationaler Markenschutz – wann ist er sinnvoll und wie kann er erlangt werden?
Deutsche Post verliert Markenstreit gegen EUROPOSTCOM
LG Hamburg: 20.000 € Streitwert bei unerlauter Werbung mit Lebensmitteln ist fair
Keine Chance den Abmahnungen: Verkauf von Weißer Ware im Internet
Rechtliche Grundlage des Verkaufs von Weißer Ware im Internet: 92/75/EWG
Energieetikettierung für Raumklimageräte
Lumen Skala, Lumenskala
Energieetikettierung für Elektrobacköfen
Energieetikettierung für Geschirrspüler
Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen
Winterstein ED Hardy, Marc Berski
Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen
Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag
Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte
Apple iPhone und T-Mobile: Darf man dieses Paar trennen?
OLG Köln: Werbung mit Einführungsrabatt unter der Angabe „bis zu …” nicht irreführend
Irreführung "Fachexperte für Psychologie"
FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 3: Wenn das TKG keine Anwendung findet…
Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz
Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht
Unzulässig: Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee
Fragenkatalog zum Buchpreisbindungsgesetz
Handel Mit Lebensmitteln
Ist das ElektroG verfassungswidrig?
FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 2: Kennzeichnungspflicht bestimmter Textilerzeugnisse
Kein Zwang zur Softwarehinterlegung (Software-Escrow) bei öffentlichen Aufträgen!
FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 1: Basics zum TKG
Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“
Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten
Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?

< Oktober 2007 Dezember 2007 >