Werbung im Internet: Bilder, Fotos, Grafiken - Haben Sie (das) Recht dazu?
Update in Sachen Kommissionsentwurf zur EU-Lebensmittelkennzeichnung
Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick über die Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis
Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung - Streit unter Kölner Rechtsanwälten
Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 5: Stornogebühren sind unwirksam, wenn deren Höhe nicht erkennbar ist
OLG München: Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen
OLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts
EnVKV – FAQ: Informationen zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten
Urteil des BGH zu Versandkosten bei Google Base (der Fall froogle.de): Entscheidungsgründe nun veröffentlicht!
LG Frankfurt a.M. - Haftung der DENIC auf Löschung eines Domainnamens
Werbung im Internet - Adwords – Ein Ende in Sicht? - Können Adwords nun gegen das Markenrecht verstoßen?
Datenschutz in der Arztpraxis: Brauchen Ärzte einen Datenschutzbeauftragten?
Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 4: Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins muss eine Nachfrist gesetzt werden
Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht unterzeichnet
VG Gießen: Rundfunkgebühren für PC nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum Empfang von Rundfunk
OLG München: Fehlender Hinweis auf Handelsregister nebst Registernummer im Impressum einer Limited ist abmahnbar
LG Wuppertal: Zeig was du kannst - zur Werbung mit besonderen Leistungsangeboten auf einem Praxisschild
Sinnvoller Hinweis von Amazon: Zur Einheitenverordnung
Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten
Harpune Waffengesetz
Hersteller aufgepasst: Neue Ökodesign-Anforderungen für elektrische Haushalts- und Bürogeräte in Kraft
BGH: Kein Aufwendungsersatz für Abmahnkosten, wenn zuvor eine deckungsgleiche einstweilige Verfügung (Schubladenverfügung) erlassen wurde
Werbung im Internet: Ist das rechtlich zulässig? – Neue Serie der IT-Recht Kanzlei zum Werberecht
Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 3
Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach der BDSG Novelle
Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf
Frage des Tages - zur Kennzeichnung von weißer Ware / Geräuschemissionen
Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 2
Vol A 2009 Inkrafttreten
Kein Beweisverwertungsverbot trotz Beweiserhebungsverbot!
LG Frankfurt a.M. zur „40 Euro-Klausel“ – einer separaten Vereinbarung in AGB bedarf es für deren Geltung nicht!
Kauf von „Altadressen“ nach dem 1.9.2009 – ist die Übergangsregelung des § 47 BDSG anwendbar?
Fehlende Registrierung: Anbieter von Luxusuhren werden abgemahnt
Verordnung (EG) 661/2009: Neue Kennzeichnungspflicht für Reifen rollt heran

< Dezember 2009 Februar 2010 >