Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei
2. Mai 2011 — Beim Stöbern durch die aktuelle Rechtsprechung sind wir über eine AGB-Klausel gestolpert, die echten Seltenheitswert hat: Sie verspricht dem Kunden einen Sonderpreis bei „sofortiger“ Begleichung der Rechnung. Allerdings wurde bei der Formulierung in einem einzigen Satz so ziemlich jeder Fehler eingebaut, den man einer AGB-Klausel antun kann.…
10. Februar 2011 — Auf der Internetinformationsseite der Europäischen Kommission zum „Einkauf im Internet“ findet sich der Hinweis, dass ein Online-Händler mit Sitz in der EU rechtswidrig handle…
1. Juli 2011 — Sie ist wieder da: Die lebenslange Garantie. Nachdem sie zwischenzeitlich in Europa verschwunden war, hat bereits 2008 ein BGH-Urteil den Rückweg geebnet – still und heimlich,…
vor 22 Stunden — Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen den Hersteller, Importeur und Händler bei der Verwendung dieses Gütesiegels? Welche Rolle spielt dabei der sog. "Quasi-Hersteller"? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) bes…
vor 44 Stunden — Das Landgericht Bremen (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 7-O-1983/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob ein „Anhängen“ an das Angebot eines Mitbewerbers auf Amazon wettbewerbswidrig ist. Insbesondere hatte das Gericht hierbei zu prüfen, ob die Mitverwendung der EAN- bzw. GTIN-…
vor 3 Tagen — Die süßen Pflanzenextrakte namens Stevia, die eine enorme Süßkraft bei annähernder Kalorienfreiheit ermöglichen sollen, haben im Dezember 2011 ihre europaweite Zulassung als Lebensmittelzusatzstoff erhalten. Somit darf Stevia ab sofort als Süßstoff in verschiedenen Lebensmittelklassen eingese…
vor 4 Tagen — Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrift) von Nutzern illegaler Filesharing-Seiten „auf Zuruf“ zu erhalten, d.h. für künftig entstehende Ansprüche ohne vorherige richterliche Anordnung? Mit dieser Frage ha…
vor 7 Tagen — Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 2012 in Mainz einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“. Dieser Vortrag befasst sich mit dem Geschäftsmodell des Handels mit Gebra…
vor 7 Tagen — US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie ihre Daten bei europäischen Firmen mit US-amerikanischer Mutter hosten. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern auch um in der C…
2. Februar 2012 — Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte Zeit einen Nachlass in Höhe von 33 % auf alle Artikel aus ihrem Dokumentenportal (ausgenommen Schutzpakete) an. Die Aktion gilt aber nur für unsere Facebook-Fans – also schnell „liken“ und V…
1. Februar 2012 — Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf m…
1. Februar 2012 — Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Münster für Rechtsverstöße auf dieser Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. LG Münster, Ur…
31. Januar 2012 — Die IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit der Shopgate GmbH, dem führenden Anbieter mobiler Shopping Lösungen, mit dem Sie schnell, günstig und einfach eine eigene mobile Shopping-App oder mobile Webseiten erstellen können: Ein unkomplizierter und kostengünstiger Einstieg in den M-Commerc…
30. Januar 2012 — Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im Internet. Viele Händler bewerben Waren mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen, da diese Art der Wer…
28. Januar 2012 — Derzeit werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B. Angaben zum Energieverbrauch bei Elektrohaushaltsgeräten, Materialangaben bei Textilien oder Gefahrenhin…
26. Januar 2012 — Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Land…
26. Januar 2012 — Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen bestimmte Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Ko…
26. Januar 2012 — Mobiliar, Laminatböden, Wandvertäfelungen: In vielen Wohn- und Gewerberäumen finden sich zahllose Gegenstände, die aus Spanplatten und verwandten Holzprodukten hergestellt wurden. Die meisten davon enthalten Formaldehyd, und genau darauf haben es derzeit offensichtlich die Abmahnsportler abge…
26. Januar 2012 — Oracle Lizenz Professionell werden! Sie wollen in Ihrem Gebiet als Experte wahrgenommen werden? Sie wollen Ihre Kunden/ Ihren Arbeitgeber optimal beraten? Sie wollen Ihr Softwareinvestment wirtschaftlich sowie gesetzes- und vertragskonform einsetzen? Sie wollen in Vertragsverhandlungen mit de…
25. Januar 2012 — Shopgate ist eine relativ neue Plattform, für „mobile shopping“, d.h. für Einkaufen von unterwegs aus, mittels einer Smartphone-App. Online-Händler können so ihre Produkte neben den bisherigen Online-Shops und Online-Plattformen nun auch über eine App anbieten. Wie beim Verkauf über andere In…
25. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat heute (Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rech…
23. Januar 2012 — Die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung (OVP) darf dem Kunden bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts keinesfalls vorgeschrieben werden – aber darf man ihn freundlich darum bitten? In einem aktuellen Urteil will das Landgericht Hamburg in dieser Bitte eines Händlers nun k…
20. Januar 2012 — Das OLG Düsseldorf stellte mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar, dass ein erheblicher Unterschied zwischen dem Setzen eines einfachen Hyperlinks, der zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, und der Einbindung von urheberrechtlich geschützten Werken als sog. „Embedded …
20. Januar 2012 — Wie wir bereits berichtet haben, werden die Schwellwerte, wann ein öffentlicher Auftrag europaweit auszuschreiben ist, zum 01. Januar 2012 neu gefasst. Die Kommission hat mit Verordnung EU Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 die neuen Schwellwerte bekannt gemacht. Übersicht der neuen Schwel…
20. Januar 2012 — Der Verkauf von Arzneimitteln ist generell stark reglementiert, besonders im Internet. Das gilt nicht nur für Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen, sondern auch für Arzneimittel für Tiere. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber jedoch im Frühjahr 2011 re…
20. Januar 2012 — PKW-Verkäufer müssen die - zugegebenermaßen komplizierten - Bestimmungen der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen beachten. Nicht zuletzt mit der Novellierung der Pkw-EnVKV 2011 haben sich in letzter Zeit einschneidende Änderungen für die rechtssic…
20. Januar 2012 — Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG ist für die verschreibungspflichtigen (Fertig-)Arzneimittel und die zwar nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen (Fertig-)Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gew…
20. Januar 2012 — Im Rahmen unserer Kooperation mit dem Web Controlling-Anbieter econda können wir unseren Mandanten jetzt ein exklusives Angebot vorlegen: Einen kostenlosen Test des econda Shop Monitors bzw. Site Monitors für 14 Tage + 10 % dauerhaften Rabatt. High-end Tracking-Technologie gepaart mit intui…
Kanzlei und Recht | vor 7 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 12 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…
LEXEGESE | vor 46 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
NEBGEN | vor 50 Minuten —Gestern erst gab es Jurassic Park III im Fernsehen, heute schon begeistert die BILD-Zeitung mit einem Film, in dem ein richtiges Mammut zu sehen sein …
Jus@Publicum | vor 51 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…