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9. Februar 2012 — In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten von uns Abmahnungen oder zumindest die Aufforderung von Vereinen aus der ersten Fußball Bundesliga erhalten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, da den Adressaten vorgeworfen wird, gegen die AGB bzw. ATGB (Allgemeinen Ticket-Ges…

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8. Februar 2012 — Die Abmahnung ist ein außergerichtliches Instrument um einen Rechteverletzer aufzufordern, in Zukunft ein zivilrechtlich relevantes Verhalten zu unterlassen. Der Verletzer / Abgemahnte erhält die Gelegenheit durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine sog. Wiederholungsgefahr auszusc…

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8. Februar 2012 — Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09) hat in einer Entscheidung von Anfang März des laufenden Jahres die Inhaberin eines Internet-Anschlusses als Störer angesehen, nachdem die hanseatischen Richter es für erwiesen angesehen haben, dass es hierüber zu ei…

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8. Februar 2012 — Der gewerblicher Rechtsschutz schützt das geistige Eigentum (engl. = intellectual property). Geschützt werden die immateriellen Güter des jeweilgen Rechteinhabers. Das Rechtsgebiet ist nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Die wichtigsten Schutzrechte sind das Urheberrecht (UrhG), das…

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8. Februar 2012 — Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Repu…

8. Februar 2012 — Arbeitnehmererfindungen spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Rund 90% der in Deutschland beantragten Patentanmeldungen sind auf sie zurückzuführen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) regelt Fragen zu Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern, Beam…

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8. Februar 2012 — Sobald ein Unternehmen eine gewerbliche Internetseite betreibt sind rechtliche Pflichtangaben (laut TMG) zu beachten. Eines der geläufigsten Probleme betrifft die richtige Anbieterkennzeichnung – das Impressum. Sobald jedoch Waren über das Internet angeboten werden (elektronischer Geschäftsev…

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8. Februar 2012 — Mit einem Lizenzvertrag räumt der Inhaber von gewerblichen Schutzrechten dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vertragstyp. Der Lizenzvertrag ist nur in wenigen Gesetzen explizit geregelt (vgl. § 30 MarkenG). Gegenstand von Lizenzverträgen…

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8. Februar 2012 — Das OLG Köln (Beschluss vom 11.11.2010, Az. 6 W 157/10) hat unter bestimmten Umständen die Wirksamkeit von modifizierten Unterlassungserklärungen, die sich auch an weitere als den abmahnenden Rechteinhaber richten, bejaht. In dem vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine urheberrechtlich…

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8. Februar 2012 — Im Rahmen diverser Mandats konnten wir in Erfahrung bringen, dass die Rechtsanwälte Rasch zurzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an weiteren Musikwerken abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen ist u. a. der Song „Der Himmel Soll Warten“ von Sido feat. Adel Tawil. Außerdem betroffen si…

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8. Februar 2012 — Heute (10.06.2010) wurde auf Spiegel Online ein Artikel des Journalisten Jürgen Oeder, AFP, veröffentlicht, der die – oftmals abzockerische – Vorgehensweise der Abmahner auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts beschreibt. Von der fachlichen Seite hat Herr Rechtsanwalt Alexander Schupp, Küttner…

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8. Februar 2012 — Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis der Empfänger zu unterbleiben hat. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, es bei V…

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8. Februar 2012 — Die Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte mahnen zurzeit im Auftrag der LFP Video Group, LLC Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitung des geschützten Filmwerkes Asa Akira Superstar in sogenannten Online-Tauschbörsen ab. Falls Sie abgemahnt wurden, so fordert m…

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7. Februar 2012 — eine aktuelle Gerichtsentscheidung, wonach bei eBay Auktionen (nicht bei Festpreisangeboten!) das Widerrufsrecht wieder 1 Monat betragen müsste, sorgt seit einigen Wochen wieder für Unruhe bei eBay Händlern. Auch wir hielten diese Meldung zunächst für einen Aprilscherz. Tatsächlich hat sic…

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7. Februar 2012 — Die nachstehenden Kanzleien sind bekannte Abmahner in Bezug auf Verstöße gegen das Urheberrecht in einer Tauschbörse bzw. in einem Peer-to-Peer Netzwerk (sog. “filesharing)”: U + C Rechtsanwälte, Regensburg Waldorf Rechtsanwälte, München Schutt, Waetke Rechtsanwälte, Karlsruhe Rechtsan…

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7. Februar 2012 — Das Markenrecht schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Wann eine Marke vorliegt, wie sie Schutz erlangt und gegen Verletzungen verteidigt werden kann ergibt sich in erster Linie aus dem Markengesetz (MarkenG).Schutzfähig sind sog. Zeichen. Dies sind …

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7. Februar 2012 — Selbstgewiss heißt es in Schreiben, die wir von der Firma GWE vorliegen haben: Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig und das Amtsgericht Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der GWE GmbH entschieden, insbesondere…

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7. Februar 2012 — Durch ein Geschmacksmuster können zwei- bzw. dreidimensionale Muster geschützt werden. Geschützt werden sog. ästhetische Formschöpfungen, so dass insbesondere ein bestimmtes Design geschützt werden kann. Nach § 2 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmG) muss das zu schützende Design zum Zeitpu…

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7. Februar 2012 — Das OLG Hamburg (Beschluss vom 14.05.2010, Az. 3 W 44/10) hat – wie bereits andere Gerichte zuvor – bestätigt, dass Kunden im elektronischen Rechtsverkehr informiert werden müssen, wie sie mit technischen Mitteln Eingabefehler erkennen und berichtigen können. Eine Vernachlässigung dieser Info…

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7. Februar 2012 — Die Abmahnung ist ein außergerichtliches Instrument um einen Rechteverletzer aufzufordern, in Zukunft ein zivilrechtlich relevantes Verhalten zu unterlassen. Der Verletzer / Abgemahnte erhält die Gelegenheit durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine sog. Wiederholungsgefahr auszusc…

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7. Februar 2012 — Um die Marktchancen eines Unternehmens zu verbessern, empfiehlt es sich häufig Kooperationen mit anderen Firmen einzugehen. Insbesondere der Vertrieb der eigenen Waren und Dienstleistungen erfordert ein gutes Netzwerk und verlässliche Partner. Eine gute vertragliche Grundlage der Zusammenarbe…

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7. Februar 2012 — Die Abkürzung it-Recht steht für den etwas sperrigen Begriff des Informationstechnologierechts. Hierunter wird das Vertragsrecht der Informationstechnologien (Softwareverträge, Providerverträge, Hostingverträge usw. ), das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs (e-Commerce), das Domainrec…

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7. Februar 2012 — Immer mehr Leute verkaufen Waren und Dienstleistungen im Internet. Dies wurde seit der Einführung von Plattformen wie eBay, amazon & Co. deutlich beschleunigt. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Diese ergeben sich nicht nur aus den Gesetzen, sondern auch aus der eins…

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7. Februar 2012 —Leitsatz OTTO Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragenen…

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7. Februar 2012 — Wird eine Domain bei der DENIC registriert, kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, der auf unbestimmte Dauer geschlossen wird. Aufgrund der bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Domainnutzers handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das dem Inhaber der Domain ein gegenüber d…

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