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Bundesgerichtshof beendet Geschäftsmodell, mit Patentanwaltskosten bei einfachen Markenrechtsabmahnungen doppelt zu
verdienen
30. September 2011 — Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer, da – losgelöst von dem tatsächlichen Wert des
Unterlassungsbegehrens – in der Regel von deutschen Gerichten ein Streitwert von nicht weniger als 50.000,- EUR festgesetzt wird,
weshalb bei einer berechtigten wegen einer
Markenrechtsverletzung Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 E…
Kanzlei Aumann-Mangels spricht für Richard Aumann & Co. wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus
vor 1 Stunde — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir davon Kenntnis erlangt, dass die Firma Richard Aumann & Co.
(“Die Wohlfühlbuchhandlung”) mit Sitz in Bad Arolsen eine wettbewerbsrechtliche über die Anwaltskanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden aussprechen lässt. Darin wird die
Versteiger…
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DigiRights Administration GmbH lässt über Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen an dem Titel One Night In
Ibiza von Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller abmahnen
vor 17 Stunden — Daniel
Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung
geschützter Werke in sogenannten “Online-Tauschbörsen” im Internet ab. Derzeit geht es hierbei u. a. um den Musiktitel One Night
In Ibiza von Mike Ca…
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Rechtsanwälte Winterstein mahnen Filmwerk “7 Days” ab
vor 20 Stunden — Die Winterstein Rechtsanwälte, bisher eher bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen z.B. im Auftrag
der Firma K & K wegen angeblicher
Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Modelabel „Don Ed Hardy“, mahnen seit jüngster Zeit nunmehr auch im Bereich
filesharing ab. …
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Die Bereiche des it-Rechts
vor 20 Stunden — Die Abkürzung it-Recht steht für den etwas sperrigen Begriff des Informationstechnologierechts.
Hierunter wird das der
Informationstechnologien (Softwareverträge, Providerverträge, Hostingverträge usw. ), das Recht des elektronischen
Geschäftsverkehrs (e-Commerce), das Domainrec…
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Die Bereiche des it-Rechts »
Urheberrecht
vor 20 Stunden — Das
beschäftigt sich mit dem Schutz von Werken der Literatur, und Kunst.In der Praxis geht es häufig um den Schutz von Musiktiteln, Filmen und Bildern.
Durch die verbreitete Nutzung des Internets für private und geschäftliche Belange kommt es gerade hier vermehrt zu …
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Urheberrecht »
OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung – "Hawk"
vor 20 Stunden — OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher (Urteil vom 08.06.2010, Az.: I-20 U 199/09) [Anmerkung: eigener
Leitsatz] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem durch uns erstrittenen Urteil am 08.06.2010 entschieden, dass …
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AGB für besondere Vertragstypen
vor 20 Stunden — (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei
Abschluss eines Vertrages stellt. Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen in …
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Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
vor 20 Stunden — Das OLG Köln (Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von
dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung
des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt werden…
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BGH aktuell: Zur Haftung des Inhabers eines W-LAN-Anschlusses
vor 20 Stunden — Der (BGH) hat heute in einer wichtigen (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121 /08 – Sommer unseres Lebens) zu
der Frage Stellung genommen, wie weit die Haftung des Betreibers eines unzureichend gesicherten W-LAN-Anschlusses reicht, wenn es
hierüber zu einer Urheber…
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LG Mainz: Abmahnungen des Martin Lehwald sind rechtsmissbräuchlich
vor 20 Stunden — Herr Martin Lehwald aus Radebeul hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Abmahnungen durch Herrn RA
Enzmann von der Kanzlei Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig wegen vermeintlicher Verstöße gegen das im Bereich der Branche KfZ-Teile
ausgesprochen. Wir hielten dies…
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Neue Widerrufsbelehrung
vor 20 Stunden —„Lex eBay“ kommt zum 11.06.2010 – Abmahnwelle droht! Am 29.07.2009 wurde es bereits verabschiedet, nun
tritt es, buchstäblich „über Nacht“, in Kraft: Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen
Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vo…
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Abmahnungen von Vereinen aus der ersten Fußball Bundesliga / Ticket-Verkauf
vor 20 Stunden — In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten von uns Abmahnungen oder zumindest die
Aufforderung von Vereinen aus der ersten
erhalten, eine abzugeben, da den
Adressaten vorgeworfen wird, gegen die AGB bzw. ATGB (Allgemeinen Ticket-Ges…
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Was ist eine Abmahnung?
vor 39 Stunden — Die ist ein
außergerichtliches Instrument um einen Rechteverletzer aufzufordern, in Zukunft ein zivilrechtlich relevantes Verhalten zu
unterlassen. Der Verletzer / Abgemahnte erhält die Gelegenheit durch die Abgabe einer eine sog. Wiederholungsgefahr auszusc…
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Filesharing – “Sekundäre Darlegungslast”
vor 39 Stunden — Das (LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09) hat in einer
Entscheidung von Anfang März des laufenden Jahres die Inhaberin eines Internet-Anschlusses als Störer angesehen, nachdem die
hanseatischen Richter es für erwiesen angesehen haben, dass es hierüber zu ei…
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Die wichtigsten Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes
vor 43 Stunden — Der gewerblicher Rechtsschutz schützt das geistige Eigentum (engl. = intellectual property). Geschützt
werden die immateriellen Güter des jeweilgen Rechteinhabers. Das Rechtsgebiet ist nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt.
Die wichtigsten Schutzrechte sind das (UrhG), das…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
vor 43 Stunden — Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von
Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene
Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Repu… (+1)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen »
Arbeitnehmererfindungen
vor 43 Stunden — Arbeitnehmererfindungen spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Rund 90% der in Deutschland
beantragten Patentanmeldungen sind auf sie zurückzuführen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) regelt Fragen zu
Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern, Beam…
Hohe rechtliche Anforderungen an Gewerbetreibende!
vor 43 Stunden — Sobald ein Unternehmen eine gewerbliche Internetseite betreibt sind rechtliche (laut TMG) zu beachten. Eines der
geläufigsten Probleme betrifft die richtige – das Impressum. Sobald jedoch Waren über das Internet angeboten werden
(elektronischer Geschäftsev…
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Lizenzverträge
vor 43 Stunden — Mit einem räumt der Inhaber von gewerblichen Schutzrechten dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein.
Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vertragstyp. Der Lizenzvertrag ist nur in wenigen Gesetzen explizit geregelt
(vgl. § 30 MarkenG). Gegenstand von Lizenzverträgen…
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Lizenzverträge »
OLG Köln bejaht unter strengen Voraussetzungen die Wirksamkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen
vor 43 Stunden — Das OLG Köln (Beschluss vom 11.11.2010, Az. 6 W 157/10) hat unter bestimmten Umständen die Wirksamkeit
von modifizierten Unterlassungserklärungen, die sich auch an weitere als den abmahnenden Rechteinhaber richten, bejaht. In dem
vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine urheberrechtlich…
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Rasch Rechtsanwälte mahnen Musiktitel für Universal Music ab
vor 43 Stunden — Im Rahmen diverser Mandats konnten wir in Erfahrung bringen, dass die Rechtsanwälte Rasch zurzeit
vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an weiteren Musikwerken abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen ist u. a. der Song „Der
Himmel Soll Warten“ von feat. Tawil. Außerdem betroffen si…
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Artikel zur Abzocke der Abmahner auf SpiegelOnline
vor 43 Stunden — Heute (10.06.2010) wurde auf Spiegel Online ein Artikel des Journalisten Jürgen Oeder, AFP,
veröffentlicht, der die – oftmals abzockerische – Vorgehensweise der auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts beschreibt. Von der fachlichen Seite hat Herr Alexander Schupp, Küttner…
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Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
vor 43 Stunden — Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat
entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das der Empfänger zu unterbleiben hat. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Die
Beklagte wird verurteilt, es bei V…
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Abmahnung der Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte für LFP Video Group wegen Urheberrechtsverstößen gegen den Film
Asa Akira Superstar
vor 43 Stunden — Die Negele, Zimmel, Greuter, Rechtsanwälte mahnen zurzeit im Auftrag der LFP Video Group, LLC Urheberrechtsverletzungen als Folge
der unerlaubten Verbreitung des geschützten Filmwerkes Asa Akira Superstar in sogenannten Online-Tauschbörsen ab. Falls Sie
abgemahnt wurden, so fordert m…
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LG Dortmund hebelt gesetzgeberische Entscheidung „pro eBay“ wieder aus – neue Abmahnwellen drohen
vor 3 Tagen — eine aktuelle Gerichtsentscheidung, wonach bei eBay Auktionen (nicht bei Festpreisangeboten!) das
Widerrufsrecht wieder 1 Monat betragen müsste, sorgt seit einigen Wochen wieder für Unruhe bei eBay Händlern. Auch wir hielten
diese Meldung zunächst für einen Aprilscherz. Tatsächlich hat sic…
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