IT-Recht Blog

28. August 2008 — Wie das Landgericht Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 27.03.2008, Az. 312 O 340/07) feststellte, ist das ungefragte Umstellen des Netzanschlusses auf den neuen durch den alten Netzbetreiber als Wettbewerbsverletzung verboten, ohne dass dieser vorher um Erlaubnis gefragt wurd…

26. August 2008 — Wie die Süddeutsche Zeitung und viele andere, große Zeitungen berichten, gibt einen neuen Trend, vermeintlich aus den USA, in Sachen Filesharing von Musikstücken. Wo man sich früher zu sogenannten LAN Parties getroffen hat, um gegeneinander das ein oder andere Computerspiel zu spielen, finden…
Diskussion: Rechtsanwalt News

24. August 2008 — Letztens berichtete ich bereits darüber, dass der Film “Hostel 2 - Extended Version” wegen extremer Gewaltdarstellung gem. §131 StGB beschlagnahmt wurde. Nun hatte sich das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 17.06.2008 (AZ: 14 U 146/07) mit dem Spielfilm “Rohtenburg” von Regisseur Martin We…

23. August 2008 — Erst Anfang August berichtete ich darüber, dass dem Holtzbrinck Verlag in einem ersten Urteil mit Entscheidungsgründen die Buchstabenkombination “VZ” zustehe. Wie jetzt heise online bekannt wurde, erwirkte StudiVZ gegen die Betreiber des Anlegerportals BörseVZ vor dem Landgericht Hamburg erfolg…

20. August 2008 — In einem heute veröffentlichten Urteil in der MIR geht es - wie in dem vor ein paar Wochen auf dem IT Recht Blog veröffentlichen Artikel (damals: LG Düsseldorf und OLG Frankfurt) - über die Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für ungeschützte, offene WLAN Netze. In dem je…

19. August 2008 — Gestern berichtete die Tagesschau über einen scheinbar erst jetzt aufgedeckten (Günther Wallraff war wohl wieder mal schneller), datenschutzrechtlichen Skandal in Deutschland. “Die Verbraucherzentrale hat in einem Scheingeschäft persönliche Daten von sechs Millionen Bundesbürgern gekauft, d…

17. August 2008 — Am morgigen Montag, den 18.08.2008 zeigt der Westdeutsche Rundfunk von 22 Uhr bis 22.45 Uhr eine Praxisreportage über Abmahnanwälte, deren Hauptgeschäftsfeld das Internet ist. “Das Geschäft für einen Dritten: den “Abmahnanwalt”. Er sucht im Internet nach Anzeigen, bei denen er einen gewerbl…

15. August 2008 — Zugegebenermaßen ist die folgende Neuigkeit schon etwas mehr als eine Woche alt. Da ich diesen Blog ganz eigennützig nicht nur für meine Leser schreibe, sondern auch für mich selbst als (spätere) Recherchemöglichkeit, möchte ich es doch in meinem Blogarchiv wissen. Es geht darum, dass in Fil…

15. August 2008 — Auf Grund einer aktuellen Diskussion zwischen Peter Glaser und Marco Dettweiler wird zur Zeit in der Blogosphäre häufig die Frage aufgeworfen, inwieweit die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails im Internet rechtlich zulässig ist. Der Kollege Ulbricht hat daraufhin in einem interessanten Ar…
Diskussion: IP|Notiz

13. August 2008 — Letztens führte ich eine interessante Diskussion mit Studienkollegen über die urheberrechtliche Relevanz von Downloads auf kino.to. Man war sich einig, dass ein derartiges Streaming-Angebot gegen das deutsche Urheberrecht verstoßen müsste, wir konnten aber uns nicht darauf einigen, auf welche…

11. August 2008 — Neben der Beschlagnahme des DVD-Films “Hostel 2 - Extended Version” hat sich - wie ich gerade beim Kollegen Liesching auf dem Beck Blog gelesen habe -, insbesondere in den letzten Monaten seit Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes (2003) ein neuer “Trend” in Sachen Beschlagnahme von Co…

11. August 2008 — Wie das OLG Köln in einem nun veröffentlichten Urteil (AZ: 15 U 43/08) Anfang Juli zutreffend erklärte, sind Bewertungen von Lehrern auf dem Webportal www.spickmich.de rechtmäßig. Das OLG Köln hat die Berufung einer Lehrerin zurückgewiesen, die ihr Persönlichkeitsrecht durch die Bewertung ihr…

6. August 2008 — Wie das Amtsgericht Mitte (Berlin, AZ: 12 C 52/08) kürzlich (28. Juli 2008) festgestellt hat, steht dem Handydienst Jamba! - der sich insbesondere durch stark frequentierte Klingeltonwerbung in einschlägigen Medien einen Name gemacht hat - kein Vergütungsanspruch aus anfallenden Abogebühren u…

5. August 2008 — Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 Entscheidungen (der Landgerichte München und Saarbrücken), um die gegen seine Mandanten laufenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden möglichst zu unterbinden. Zusam…

3. August 2008 — Wie das Landgericht Köln in einem Urteil Anfang Mai 2008 (AZ: 84 O 33/08) entschieden hat, steht den Betreibern der Social Networks “StudiVZ”, “SchülerVZ” und “meinVZ” die Buchstabenkombination “VZ” in Domains zu. Bisher hatte es bereits mehrere einstweilige Verfügungen des LG Köln gegen viel…

2. August 2008 — Wie ich gerade auf dem Blog von RA Jan Dirk Roggenkamp gelesen habe findet dieses Jahr bereits zum 9ten Male die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Essen statt. Unter dem Leitthema “Von AdWords bis Social Networks - Neue Entwicklungen im Informationsrecht…

30. Juli 2008 — Wie ich gerade in einem Urteil des Amtsgerichts München (AZ: 142 C 6791/08) lesen konnte, wurde ein bekannter Blogger wegen rechtswidrigen Kommentaren in seinem Blog angeklagt. Das Amtsgericht verneinte dabei zwar zunächst grundsätzlich eine Vorabprüfungspflicht für Kommentare, die in einem W…

26. Juli 2008 — Die Webseite www.rottenneighbor.com ermöglicht es, ungeliebte Nachbarn öffentlich für alle Welt zu denunzieren und somit - z.B. bei Wohnungswechsel - vor etwaigen “Gefahren in der Nachbarschaft” zu warnen. Die ganze Webseite wird als Service verkauft. Web 2.0 ermöglicht es: User-generated-con…

26. Juli 2008 — Ein Webseiten-Betreiber, welches ein “Wiki-System” zum Abruf bereit hält, in dem auch Dritte Beiträge editieren und veröffentlichen können, haftet für rechtswidrige Einträge von diesen. Am 07.11.2006 wurde der Kläger auf einen Beitrag aufmerksam, welcher in das „Wiki” der genannten Website vo…

25. Juli 2008 — In einem kürzlich veröffentlichen Urteil des LG Düsseldorf (AZ: 12 O 232/08) wurde entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes, offenes drahtloses WLAN Netzwerk zu Urheberrechtsverlet…