Das Blog zu prozessualen Fragen des Informationstechnologierechts
12. Juni 2010 — Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, dass die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein maßgeblich ist. Diesen maßgeblichen Zeitpunkt bestätigte der BGH in seiner neuen Entscheidung vom 2…
6. Juni 2010 — Im sechsten Teil der IT-Prozessrecht-Serie „Die Abmahnung.“ geht es um die Handlungsalternativen für den Abgemahnten bei Vorliegen einer unberechtigten (oder teilweise unberechtigten) Abmahnung. Wie kann und sollte der Abgemahnte reagieren, wenn er es mit einer unberechtigten Abmahnung zu tun…
3. Juni 2010 — Die Unterwerfungserklärung des Abgemahnten gilt grundsätzlich als unbefristet abgegeben. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az.: I ZR 217/07 Mit einem Unterlassungsvertrag verspricht der Abgemahnte gegenüber dem Abmahner in Zukunft eine bestimmte Handlung im Wettbewerb zu unterlassen und darüber h…
30. Mai 2010 — Im fünften Teil der IT-Prozessrecht-Serie „Die Abmahnung.“ geht es um die Handlungsalternativen für den Abgemahnten bei Vorliegen einer berechtigten (oder teilweise berechtigten) Abmahnung. Soll der abgemahnte Händler eine dem Abmahnschreiben eventuell beigefügte Unterlassungserklärung unters…
24. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az.: I ZR 217/07 Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2009 darüber zu befinden, ob in zulässiger Weise neben einer Unterlassungsverfügung des Gerichts auch aus einem Unterlassungsvertrag vorgegangen werden kann. Ferner äußerte sich die höchste Zivilinstanz zu der …
14. Mai 2010 — In dieser neuen Folge soll erläutert werden, wer überhaupt berechtigt ist, eine Abmahnung wirksam auszusprechen (sog. Anspruchsberechtigung). Nicht jeder kann einen wettbewerbswidrig handelnden Händler abmahnen, die Anspruchsberechtigung steht also nicht jedem zu, so sind Verbraucher und die …
9. Mai 2010 — Muss zuerst abgemahnt werden oder kann sogleich gerichtlich gegen einen wettbewerbswidrig handelnden Händler vorgegangen werden? Wie sieht es in diesen Fällen mit den Kosten des Rechtsstreits aus? Gibt es auch Sonderfälle, die anders zu behandeln sind? Der dritte Beitrag zur Serie „Die Abmahn…
1. Mai 2010 — Wann ist eine Abmahnung zugegangen und wer muss beweisen, dass der Abgemahnte die Abmahnung erhalten hat? Damit die Abmahnung ihre Wirkung entfalten kann (namentlich den Abgemahnten auf ein unzulässiges Verhalten hinzuweisen und ihn aufzufordern das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterl…
25. April 2010 — Die (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung, das (un)bekannte Wesen soll in einer mehrteiligen Serie vorgestellt werden. Viele Händler haben schon eine Abmahnung erhalten und kennen sich mit dem Thema Abmahnung schon ein wenig aus. Auch die von einer Abmahnung Betroffenen können noch viel Neues in …
21. April 2010 — Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.10.2009, Az.: VK 2.174/09 Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat in ihrer Entscheidung einige Zweifel beseitigt, die Vergabestellen oft bei der Wahl und Durchführung von Verhandlungsverfahren haben. 1. Wahl der Vergabeart Zunächst…
19. April 2010 — BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az.: I ZR 216/07 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass kein Aufwendungsersatzanspruch für eine Abmahnung nach § 12 Abs.1 S.2 UWG besteht, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung (Schub…
13. April 2010 — Das neue Blog rund um die prozessualen Fragen des Informationstechnologierechts möchte Sie an dieser Stelle über besondere und allgemeine Themen aus dem Rechtsgebiet der Informationstechnologie informieren. Der Autor dieser Seite möchte Sie an dieser Stelle herzlich begrüßen und freut sich in…
Die Top-Themen
kanzlei-hoenig.de | vor 28 Minuten — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…
beck-blog | vor 2 Stunden — Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett be…
Dr. Schmitz & Partner | vor 3 Stunden —// //]]> Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es bek…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…