Das Blog zu prozessualen Fragen des Informationstechnologierechts
9. August 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2011, Az.: I-4 U 175/10 Das OLG Hamm hatte entschieden, dass eine tatsächlich ausgesprochene Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn mit dem Ausspruch einer Gegenabmahnung gedroht wird, um den Abmahner zur Rücknahme einer seinerseits ausgesprochenen Abma…
26. Juli 2011 — Das Landgericht Frankfurt hatte in einer Entscheidung (Urteil vom 09.02.2011, Az.: 3-8 O 120/10) festgestellt, dass der Ausspruch einer Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich ist. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs genügt noch nicht der Umstand, dass ein Abgemahnter gegen den A…
23. April 2011 — LG Koblenz, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 15 O 347/10 Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines Verfügungsverfahrens den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen rechtsmissbräuchlichem Vorgehens des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Das Gericht hatte sich hierbei von folgenden …
9. Januar 2011 — LG Berlin, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 52 O 187/10 Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung im Rahmen es Verfügungsverfahrens über den Zugang und das Verlustrisiko zu entscheiden, sofern der Abmahner die Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein verschickt. Im zu entscheid…
19. Dezember 2010 — LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az.: I-12 O 162/10 In einer neueren Entscheidung hatte sich wieder einmal das Landgericht Bochum mit einem Rechtsmissbrauch zu befassen. In dem betreffenden Verfahren klagte der Kläger die Kosten aus einer ausgesprochenen Abmahnung ein. Die Beklagte rechnete …
12. Dezember 2010 — LG Bielefeld, Urteil vom 05.11.2008, Az.: 18 O 34/08 Das Landgericht Bielefeld entschied, dass die konkret erhobene Unterlassungsklage als unbegründet abzuweisen sei. Das Gericht erkannte in der Sache zwar auf einen Wettbewerbsverstoß, nahm allerdings lediglich einen Bagatellverstoß der Bekla…
8. Dezember 2010 — IV. Reaktionsmöglichkeiten des Antragsgegners auf eine einstweilige Verfügung 1. Abgabe einer Abschlusserklärung a) Inhalt und Zweck Eine einstweilige Verfügung des Antragstellers hat nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand. Um die einstweilige Verfügung ebenso effektiv und dauerhaft …
5. Dezember 2010 — II. Die Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung Eine einstweilige Verfügungen muss binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetr…
1. Dezember 2010 — II. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung 1.Angehen des richtigen Gerichts Zunächst muss der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht erfolgen. Bei Wettbewerbsverstößen ist nach § 14 Abs. 2 UWG auch jedes Gericht zust…
28. November 2010 — In der neuen Serie “Die einstweilige Verfügung” auf it-prozessrecht.de erklären wir die Bedeutung und Reaktionsmöglichkeiten auf eine gerichtliche einstweilige Verfügung. Erhält der Abgemahnte eine Abmahnung und reagiert auf diese nicht oder nur unzureichend, droht ihm auf Antrag des Abmahner…
23. November 2010 — LG Berlin, Urteil vom 28.10.2008; Az.: 16 O 263/08 Das Landgericht Berlin hatte in einer etwas älteren Entscheidung einen Rechtsmissbrauch im Rahmen eines Verfügungsverfahrens der damaligen Antragstellerin angenommen und argumentierte, dass die Antragstellerin sich des Mittels der Verfolgung…
21. November 2010 — LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009, Az.: 408 0 218/07 Das Landgericht Hamburg hatte Anfang des Jahres 2009 in vorgenanntem Verfahren im Gefolge einer übereinstimmenden Erledigungserklärung lediglich noch über die Kosten des Gerichtsverfahrens zu entscheiden. Das Gericht nahm einen Rechtsmis…
14. November 2010 — OLG Thüringen, Urteil vom 06.10.2010, Az.: 2 U 386/10 Das Oberlandesgericht Thüringen hatte in der Berufung über ein Urteil des LG Gera (Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HKO 61/10, lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag in der “Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 13″ ) zu befinden u…
10. November 2010 — Bezüglich des Zeitpunkts für die Beurteilung der Erstattung von Abmahnkosten hatte der BGH bereits mit Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung allein maßgeblich ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung in einer wei…
6. November 2010 — 1. Unterlassungsvertrag als Dauerschuldverhältnis Der Unterlassungsvertrag ist ein auf Unterlassung einer bestimmten geschäftlichen Handlung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Zweck eines solchen Unterlassungsvertrages ist die durch einen Wettbewerbsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr zu w…
4. November 2010 — LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 12 O 157/07 Das Landgericht Bonn hatte im Jahre 2008 nach Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund summarischer Prüfung nachträglich Erkenntnisse in Bezug auf das rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Verfügungsklägerin erlangt. Das Gericht urteilte, das…
31. Oktober 2010 — LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 8 O 46/09 Das Landgericht Stade hatte in diesem Verfahren zunächst antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen, nachdem der Verfügungsbeklagte gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch eingelegt hatte, hob das Gericht die erlassene einstweilig…
27. Oktober 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10 Das OLG Hamm machte in oben stehender Entscheidung interessante Ausführungen zum Rechtsmissbrauch. Grundsätzlich ist der Rechtsmissbrauchseinwand beschränkt auf die gesetzlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des UWG. Gegenüber einer…
24. Oktober 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10 Das Oberlandesgericht Hamm hat wiederholt einen Rechtsmissbrauch bejaht und führte in seiner Entscheidung aus, dass die besondere Art der Rechtsverfolgung der Klägerin in ihrer Gesamtschau nur den Schluss zulasse, dass mit dieser Abmahnung in …
18. Oktober 2010 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2009, Az.: 6 W 100/09 In einem Verfügungsverfahren vor dem OLG Brandenburg wandte sich der Verfügungskläger gegen die Kostenentscheidung des vorinstanzlichen Landgerichts Cottbus. Das OLG Brandenburg bestätigte die Kostenentscheidung der Vorinstanz und beg…
14. Oktober 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10 Das Oberlandesgericht Hamburg hatte geurteilt, dass eine Abmahnung, die nach Drohung mit dem Ausspruch selbiger, für den Fall dass die Abgemahnte nicht geschäftlich mit der Abmahnerin zusammenarbeiten sollte, rechtsmissbräuchlich erfolgt. Wa…
10. Oktober 2010 — LG Berlin, Urteil vom 16.04.2008, Az.: 15 O 585/07 Das Landgericht Berlin hatte in einer älteren Entscheidung einen Abmahnungsmissbrauch angenommen. Das Gericht sah den Rechtsmissbrauch darin begründet, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblich…
4. Oktober 2010 — LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06 In dieser älteren Entscheidung gelangte das Landgericht Bielefeld zur Ansicht, dass die erhobene Widerklage rechtsmissbräuchlich geschah und folglich wegen fehlender Klagebefugnis abzuweisen war. Erstaunlich an dieser Entscheidung ist,…
28. September 2010 — OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: I-4 U 24/10 Wieder einmal hatte ein Gericht aus Nordrhein-Westfalen einen Abmahnungsmissbrauch angenommen. Das OLG Hamm hatte seiner Entscheidung einige Indizien eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens zugrunde gelegt. Das Gericht stellte klar, dass bei…
26. September 2010 — KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10 Das Kammergericht Berlin hatte entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen gegeben sein kann, wenn dem Anwalt des Abmahnenden mehrere Wettbewerbsverstöße in einem Internetauftritt an zwei Tagen zeitlich nacheinander bekannt geworde…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 5 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 6 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…