Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Die Button-Lösung
vor 4 Tagen — Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1.
August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden
undurchsichtige Geschäfts…
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BGH: Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen
7. März 2012 — …das hat der BGH mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: I ZR 17/10) entschieden. Ein Verlag, der für eine
Jahresabonnement einer Zeitschrift in einer Werbeanzeige wirbt, muss in der Anzeige selbst, auf der Bestellpostkarte oder dem
Coupon, mit welcher die Bestellung für das Jahresabonnement aufge…
BGH urteilt heute, dass Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist
25. Januar 2012 — Das Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ. VIII ZR 95/11) bezieht sich zwar auf eine Rechtslage, die vor
dem 10.06.2011 galt, dürfte aber auch für die heutige Rechtslage ohne weiteres zu übertragen sein. In der Pressemitteilung des
BGH heißt es u.a. wie folgt: “Der unter anderem für das Kauf…
Neue Widerrufsbelehrung ab 4.8.2011
8. August 2011 — Seit dem 4.8.2011 gelten neue Bedingungen im Rahmen des Widerrufsrechtes für im Fernabsatzgeschäft. Dieses Mal hat es der
Gesetzgeber auch geschafft eine Übergangsfrist von 3 Monaten zu gewähren, so dass Sie als Unternehmer nicht in einer Nacht und
Nebel Aktion die Widerrufsbelehr…
BGH: Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten
8. Juli 2010 — Nicht ganz so überraschend entschied der BGH mit Urteil vom 07. Juli 2010 (VIII ZR 268/07)
(Pressemitteilung des BGH), dass ein Verkäufer im Fernabsatzgeschäft den nicht mit den für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem
Wide…
Gewährleistung bei ebay
11. Juli 2006 — Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen
(Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den
einzelnen Varianten für die Bestimmung der Gewährleistungsfrist untersch…
OLG Hamm: Verbraucherschutz
29. Mai 2005 — In einer aktuellen Entscheidung (14.04.2005 - 4 U 2/05 -) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts
Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das
gesetzliche Widerrufsrecht d…
