6. April 2011 — Der Verkäufer trägt umfassende Prüfungspflichten bei Verkauf und Präsentation seiner Ware über Verkaufsplattformen! Als Verkäufer bei Online-Handelsplattformen muss man sich auch solche Rechtsverstöße zurechnen lassen, die die Handelsplattform selbst begeht. Als Anbieter muss man daher dringe…
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11. Juni 2010 — Wir möchten Sie gern auf wichtige Gesetzesänderungen hinweisen. Bitte beachten Sie, dass zum 11.06.2010 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberech…
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12. Juni 2009 — Die Rechtssprechung musste sich schon oft mit der Problematik von eBay- Verkäufen bzw. Einkäufen auseinandersetzen. In einem aktuellen Fall (BGH Urteil vom 11. März 2009, Az. I ZR 114/06) hat eine Dame unter dem Account ihres Mannes ein Halsband bei eBay versteigert und in der Beschreibung …
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11. Juli 2006 — Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten für die Bestimmung der Gewährleistungsfrist untersch…
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15. Mai 2006 — Da es beim Onlinehandel häufig zu Betrugsversuchen kommt, kann es sehr nützlich sich die Bewertungen eines ebay- Mitgliedes genau anzuschauen. Andererseits steht und fällt der Erfolg bei ebay Waren zu versteigern mit der Bewertung der Vertragspartner. Wurde Ihrer Ansicht nach eine unrichtige …
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21. April 2006 — Das AG Frankfurt am Main hat am 20.04.2006 (Az. 31 C 3120/05-17) entschieden, dass der nationale Fussballverband (als Vertragspartner und nicht das FIFA-Organisationskomitee) die über ebay ersteigerten WM-Karten auf den neuen Inhaber umschreiben muss. In diesem Fall hatte der Kläger die Karte…
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24. Februar 2006 — Seit gestern kann man nun bei ebay via PayPal das neue Online Bezahlsystem der Banken: Giropay auswählen. Es soll sicher, schnell und bequem sein. Zwar muss man derzeit noch einen Zugang zu PayPal haben, aber giropay soll in Zukunft in Onlineshops zur Verfügung stehen und nutzbar sein - ohn…
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5. September 2005 — Via Kanzlei Dr. Bahr ist das Urteil des AG Nürnberg (Az. 35 C 560/05) vom 31.08.2005 einzusehen. Das AG Nürnberg hat festgestellt, dass ein Vertrag durch das Ausüben der Funktion grundsätzlich nach allgemeinen Regeln zustande kommt. Vorliegend bot der Verkäufer ein Handy mit unterschiedlic…
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1. Juli 2005 — Die Kanzlei Dr. Bahr hat sich mit dem Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az: 5 U 65/04) rechtlich auseinandergesetzt und Parallelen zu den 49,90 € Lidl Bahntickets und den WM-Tickets, die über ebay weiterverkauft werden, gezogen. Der 1. Leitsatz der Entscheidung lautet: “Das Ver…
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22. Mai 2005 — Netzeitung stellt juristische Überlegungen zum Weiterverkauf der “Lidl”-Bahntickets an. Ob der Weiterverkauf juristisch einwandfrei ist, ist angesichts der Tatsache, dass ein Weiterverkauf nur schwer zu beweisen sein wird, wohl eher eine theoretische Diskussion. …
6. Mai 2005 — Der Golf des ehemaligen Kardinals Ratzinger, jetziger Papst Benedikt XVI., wurde über das Auktionsportal ebay versteigert. Auf dem Weg zum Endgebot von ca. 188.938,88 Euro und knapp neun Mio. Besuchern der Auktion ging das Fahrzeug durch sämtliche Medien. Der 21-jährige Auktionator Benjamin H…
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Depesche quinta essentia | vor 26 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
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CMS Hasche Sigle | vor 35 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
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Recht & Mediation | vor 37 Minuten — Dateien, die ein französischer Arbeitnehmer auf einem vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Computer speichert, gelten …
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RA J. Melchior, Wismar | vor 39 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
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RA Guido C. Bischof | vor 47 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
