IT-Blawg

10. März 2006 — Das German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch berichtet über den Vorrang von Schiedsklauseln in Verträgen und die Anerkennung durch die Gerichte. Genau dies soll mit einer Schiedsklausel erreicht werden! Im Wirtschaftsverkehr besteht die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten nicht von…

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8. März 2006 — Die Frage nach der Zulässigkeit und Schutzrechtsfähigkeit von Bearbeitungen eines Werkes richtet sich nach §§ 2, 23 UrhG. § 3 UrhG: Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbei…

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7. März 2006 — Wir berichteten im letzten Jahr über die Entscheidung des französischen Berufungsgerichtes, welches den Kopierschutz einer DVD für unzulässig hielt, da das Recht auf Herstellung einer Privatkopie dadurch eingeschränkt sei. Nun berichtet Michael Bohne (Infolaw-L), dass der Cour de cassation …

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3. März 2006 — Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich verankert und gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetioscher Wellen. (Telefon-, Telefax-, E-Mail-Verkehr etc.), das bedeutet im Einzelnen, dass der Inhalt der Tele…

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24. Februar 2006 — Seit gestern kann man nun bei ebay via PayPal das neue Online Bezahlsystem der Banken: Giropay auswählen. Es soll sicher, schnell und bequem sein. Zwar muss man derzeit noch einen Zugang zu PayPal haben, aber giropay soll in Zukunft in Onlineshops zur Verfügung stehen und nutzbar sein - ohn…

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22. Februar 2006 — Es ist bald wieder soweit - CeBIT 2006 (oder die Schlacht der Visitenkarten) und jedes Jahr überlegt man aufs Neue, soll man hin oder nicht. Beim Durchblätter der neuesten Ausgabe der BRAK-Mitteilungen stoße ich auf das Angebot der Firma RA-MICRO: Jeder anwaltliche Besucher erhält am Stand …

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9. Februar 2006 — Das EU-Vorhaben zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sieht eine Mindestspeicherdauer für die Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusabwehr vor. Ausdrücklich sind dabei keine Ausnahmevorschriften für Berufsgeheimnis…

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8. Februar 2006 — Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 - Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kunde eine Flatrate nutzt, die IP-Adressen nicht sp…

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7. Februar 2006 — Ich heiße die neuen Leser der Zeitschrift Anwaltsreport herzlich Willkommen! Dort wurde in der Februar Ausgabe 2006 unter dem Titel Diskussionsforen sind out - juristische Weblogs in! u.a. auf das IT-Blawg verwiesen. …

6. Februar 2006 — Das IT-Blawg ist nun dank freundlicher Übertragung der Domain von Herrn Burow auch unter www.itblawg.de erreichbar! Diese nette und faire Geste soll nun hier, nachdem es einige Unstimmigkeiten gab, Anerkennung finden! Vielen Dank! …

2. Februar 2006 — Neueste Geschichte aus dem Gerichtssaal. Der Mandant meiner Kollegin sollte im Gefängnistransporter zum Gericht gebracht werden. Im Vorgespräch stellte sich nach der Besprechung des x. Tatvorwurfes heraus (Körperverletzung zu Lasten seiner Schwester), dass er überhaupt keine Schwester habe un…

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26. Januar 2006 — Grenzenlose Suche mit der Suchmaschine Google nun auch in China möglich? Fehlanzeige! Der Preis für die Top Level Domain “cn” ist eine Verpflichtung zur Entfernung von Internetadressen aus der Datenbank, die die Regierung Chinas als anstößig betrachtet. Zur begrenzten Suchmaschine google.cn. …

19. Januar 2006 — Das aktualisierte Skript zum “Internetrecht” hat Herr Prof. Dr. Hoeren der interessierten Internetgemeinde wieder einmal kostenlos zur Verfügung gestellt. Einen Seminarbesuch bei Herrn Prof. Dr. Hoeren kann ich ebenfalls allen It-Rechtlern unter uns wärmstens empfehlen. Der Tag zum Thema Ve…

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10. Januar 2006 — Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt zur Abmahnung, z.B. durch Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsvereine. Deswegen sollten Unternehmer Ihre AGB auf ihre Zulässigkeit überprüfen lassen. Das BGB und die Rechtsprechung lassen Unternehmern ge…

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9. Januar 2006 — Ich habe gerade einen netten Hinweis bekommen, dass das IT-Blawg einen Trittbrettfahrer hat. Ein Lawblog, dass seinen Namen nicht verdient hat. Und zwar bietet Boris Burow unter der zur Verwechslung geeigneten Domain www.itblawg.de seine Dienstleistungen an. Noch dazu mit dem Photo seiner T…

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8. Januar 2006 — Allen It-Blawg LeserInnen wünsche ich ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2006. Nach einer kurzen Blog-Pause melde ich mich unter neuem Namen zurück. Ansonsten bleibt aber alles wie gehabt! …

18. Dezember 2005 — Das erste Paderblogger Treffen hat sich auch das IT-BLawg nicht entgehen lassen. Mit dem Gang über dem Weihnachtsmarkt ist es zwar nicht so richtig was geworden - unerwartet kalt für die Gemüter, die ansonsten in ihren gut geheizten Räumlichkeiten sitzen und ihre Hände ohne Unterlass über die…

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12. Dezember 2005 — Beruht die Preisauszeichnung in einem Online-Shop auf einem Tippfehler, dann kann der Kunde nicht auf die Lieferung der Ware für den angegebenen Preis bestehen. Der Verkäufer hat dann gem. § 119 BGB ein Anfechtungsrecht aufgrund Erklärungsirrtums. Dieses entschied das LG Osnabrück (Az.: 12 …

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7. Dezember 2005 — Die öffentliche Hand ist im Rahmen der Beschaffung von Leistungen oder Waren ab einem bestimmten Schwellenwert an das Vergaberecht gebunden. Wenn die öffentliche Hand IT-Leistungen einkauft, dann wickelt sie das auf der Grundlage der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) sowie aufgrund der Erg…

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6. Dezember 2005 — Weblogs haben nicht nur mit dem Ruf zu kämpfen unqualifiziert und journalistisch unausgereift zu sein, sondern auch mit ihrer allgemeinen Akzeptanz. Diese Nachricht musste ich bei haufe.de zur Kenntnis nehmen, dennoch schmeichelt die dortige Beschreibung der Bloggergemeinde: Der typische …

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5. Dezember 2005 — Verbraucherrechtliches ist ein vielversprechendes neues Lawblog - nicht nur für die Juristen unter uns. Direkt aus der Verbraucherzenzentrale Berlin e.V. beglückt uns Ronny Jahn mit Neuigkeiten rund um’s Verbraucherrecht Viel Spaß! und vielen Dank für den Hinweis in …jurabilis! …

29. November 2005 — Wenn Sie ein IT-Blawger sind, dann dürfte Ihnen die Beantwortung dieser Frage keine Schwierigkeiten bereiten! Soweit vorhanden muss diese Angabe im Impressum genannt werden: _ _s_ _ _ s_ _ _e _ - _ d _ _ t_ _ _ k _ _ _ _ _ s _ _ _ _ _ _ …

28. November 2005 — Jeder kennt diesen Button im Online-Shop: Klicken Sie hier, um das Produkt einem Freund zu empfehlen! Ist in dieser E-Mail an den Freund, aber nicht nur das empfohlene Produkt genannt, sondern weitere für den Absender unbekannte Werbung enthalten, so liegt nach der Ansicht des OLG Nürnber…

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25. November 2005 — Nach der Abmahnung folgt nun die Klage. Diesmal stammt das Unterlassungsbegehren jedoch von Herrn Wilhelm Entenmann, der nicht in dem Blog von Herrn Marcel Bartels “mein Pateibuch” genannt werden möchte. Wir warten gespannt auf die Entscheidung des LG Berlin, wobei der Rechtsstreit wohl im We…

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24. November 2005 — Das OLG Koblenz hat am 21.07.2005 (Az. 2 U 44/05) entschieden, dass unter dem Begriff “Anschrift” i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen sei. Dieses Urteil bestätigt die bereits a…

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