Workshop E-Commerce

14. November 2007 — Heute findet um 11:00 Uhr der Workshop zum Thema: “Starting Online Business” in der Universität Paderborn im Rahmen der Firmenkontaktmesse LOOK IN! statt! - Sie wollen die Chancen des Online-Handels nutzen? Die Eröffnung oder das Betreiben eines Online-Shops birgt bei Nichtbeachtung der R…

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300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch

8. Oktober 2007 — Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzli-chen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. In der Klage geltend gemacht wurden Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert i.H.v. 4.000,00 €. Meines Erac…

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300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch

8. Oktober 2007 — Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzlichen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. (more…) …

Google AdWords Gutschein

28. September 2007 — Für Unternehmer, die effektiv ihre Ware bzw. Dienstleistung im Internet bewerben wollen, stellt Google AdWords eine gute Möglichkeit dar. Für westfälische Firmen gibt es jetzt einen Gutschein in Höhe von 30,00 EUR. Beachten Sie bitte dort die Bedingungen. …

Präsentation: Fairer Wettbewerb

6. September 2007 — Im Business-Frühstück am 4.9.2007 in Paderborn (Hotel Aspethera) und im Business-Dinner in Bielefeld (Daily Inn) am 6.9.2007 vorgetragen: Die Präsentation “Fairer Wettbewerb” soll Ihnen einen ersten Überblick über das brisante Thema Abmahnungen geben und worauf bei Erhalt einer Abmahnung zu a…

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Business Frühstück in Paderborn

3. September 2007 — Das Direkt Marketing Center Bielefeld veranstaltet Morgen, den 4.09.2007 ein Business Frühstück in Paderborn, Hotel Aspetera, 10:00 -13:00 Uhr. Ich werde dort einen Vortrag zu den Grundlagen und Besonderheiten des Wettbewerbsrecht im Internet halten und darstellen, wie man im Falle einer…

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Business Frühstück in Paderborn

3. September 2007 — Das Direkt Marketing Center Bielefeld veranstaltet Morgen, den 4.09.2007 ein Business Frühstück in Paderborn, Hotel Aspethera, 10:00 -13:00 Uhr. Ich werde dort einen Vortrag zu den Grundlagen und Besonderheiten des Wettbewerbsrecht im Internet halten und darstellen, wie man im Falle eine…

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edvgt2007

17. August 2007 — Im September überschlagen sich die Veranstaltungen: Der EDV-Gerichtstag wird wieder in Saarbrücken stattfinden! Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie den freien juristischen Internetprojekten widmen! http://jurawiki.de/EdvGerichtsTag2007/WerbeBanner?action=AttachFile&do=get&target=Lo…

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Rechtsschutzversicherung für Studenten

12. August 2007 — Die D.A.S bietet zusammen mit allmaxx ein günstiges (6,17EUR oder 7,89 EUR pro Monat) Rechtsschutzpaket an, welches auf die typischen Bedürfnisse eines Studenten, z.B. bei Streitigkeiten um das BaföG mit dem Mieter etc. eintritt. Die geringe Selbstbeteiligung in Höhe von 50,00 EUR ist ebenf…

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Herbstakademie 2007

8. August 2007 — Die jährlich stattfinde Herbstakademie findet dieses Mal im herrlichen Potsdam vom 12.09.07-15.09.07 statt. Die Herbstakademie 2007 wird von der DSRI in Verbindung mit der DGRI im “Kongresshotel am Templiner See” in Potsdam veranstaltet. Dort werden wieder aktuelle Entwicklungen im IT-Rec…

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XING - Gruppe Paderborn

7. August 2007 — …trifft sich auf Libori! Wenn sich nette Menschen auf einem Volksfest treffen, dann sieht das so aus! …

Präsentation: Fairer Wettbewerb

7. August 2007 — Die Präsentation “Fairer Wettbewerb” soll Ihnen einen ersten Überblick über das brisante Thema Abmahnungen geben und worauf bei Erhalt einer Abmahnung zu achten ist. Eine Checkliste zeigt Ihnen, worauf es im Wesentlichen bei einer Abmahnung ankommt und welche Informationen Ihr Rechtsanwalt be…

Tarifregister

6. August 2007 — Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt gem. § 6 TVG ein Tarifregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge eingetragen werden. Das Bundesministerium stellt online das Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zur Verfügu…

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Paderblogger auf Libori

17. Juli 2007 — Gibt es schon eine Initiative für ein diesjähriges Paderblogger-Treffen? Wenn nicht, dann bitte ich die Paderblogger um Verbreitung dieser Nachricht und rege Teilnahme! Die jährliche “Hoch-Zeit” in Paderborn: Libori bietet sich da als Treffpunkt an! Ich schlage mal Sonntag, den 29.07.07 um 1…

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UN-Kaufrecht

13. Juli 2007 — Das Institute for International Business & Law in Braunschweig stellt den Text des UN-Kaufrechts in 7 (!) Sprachen zum Vergleich zur Verfügung. via JIPS …

BGH: Inverssuche muss widersprochen werden

11. Juli 2007 — Der BGH hat am 5.07.2007 (Az. III ZR 316/06) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die sog. Inverssuche zulässig ist. Der Auskunftsdienst eines Teilnehmernetzbetreibers bietet die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift eines Anschlussinhabers in Erfahrung gebrach…

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Initiative: Spammer lernen Rechtschreibung

29. Juni 2007 — Obwohl mein Spamfilter doch so einiges abfangen kann, erhielt ich heute eine E-Mail folgenden Inhalts: Betreff: Vielen Dank für den Kauf Am 29 Juni 2007 haben Sie 2 Videokameras Sony Cyber-shot DSC-T10 zum Preise von EUR 463 je Stück gekauft. Sollten Sie diese Kameras nicht gekauft haben, s…

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Impressums-Assistent

14. Juni 2007 — Die digitale informationssysteme gmbh bietet auf Ihren Seiten einen nützlichen Impressums-Generator an. Dieser erstellt in nur wenigen Schritten anhand Ihrer Angaben ein Musterimpressum für eine Vielzahl von Berufen und Rechtsformen. Nach eigenen Angaben soll auch bereits das neue TMG, welche…

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Technik(er), die begeistert(n)

8. Mai 2007 — Hotline: “Haben Sie heute schon am PC gearbeitet?” Mitarbeiterin: “Ja.” Hotline: “Sind Sie sicher, dass Sie sich eingeloggt haben?” Mitarbeiterin: “Ja-heute Morgen ging der ASP Zugang noch. Dann wurde ich getrennt. Seitdem kann ich keine Verbindung mehr herstellen. Die anderen Arbeitsplät…

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OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam

17. April 2007 — Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass “Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird”. Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine Vorleistungspflicht bezüglich der Frankierung der zurückges…

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Xing/openBC: Mitgliedertreffen

13. April 2007 — Die Gruppe “Paderborn” trifft sich zum ersten Mal. Und zwar am 20.04.2007 um 19:00 uhr im Restaurant Weinkrüger. Wer also einen Bezug zum Paderborner Land hat und kommen möchte, der melde sich bitte in der Gruppe Paderborn an und bestätige kurz im Terminkalender, dass er/sie kommt! …

1. Web-Montag in Paderborn

5. März 2007 — Am 26. März 2007 findet an der Universität Paderborn im Gebäude E, 2. Etage, Medienseminarraum E2.339 ab 19.00 Uhr der erste so genannte “Web-Montag” statt und ich werde natürlich dabei sein. Web-Montag bringt Anwender, Entwickler, Gründer, Unternehmer, Venture Capitalists, Forscher, Web-Pion…

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Autokauf, Leasing und Reparatur

16. Februar 2007 — Ab sofort ist unser Ratgeber, erschienen bei dtv/nomos in der Reihe n-tv Service und Recht, “Autokauf, Leasing und Reparatur” im Buchhandel erhältlich. Heute Abend wird das Buch bei n-tv um 18:30 vorgestellt. Die Sendung wird am Rosenmontag wiederholt. Zur Amazon-Bestellung. …

Präsentation: Arbeitnehmerdatenschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

14. Februar 2007 — Ein Dank geht an die Barmer Ersatzkasse in Brilon für die Veranstaltung der Barmer Gespräche 2007. Themen meines Vortrags waren u.a. der Arbeitnehmerdatenschutz, insbesondere die umstrittene Internet- und E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz sowie das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, seine …

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Online Durchsuchung

24. Januar 2007 — Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben. Nachdem es im Dezember viel Aufhebens (siehe dazu auch die Be…

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Wichtiger Hinweis
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“Pommes d’Or” – Fritten als Kunst? OLG München bejaht Schadensersatzanspruch des Künstlers Bohnenberger

Juraexamen.info | vor 13 Minuten Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…

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Grünzeug

STRAFSACHEN | vor 21 MinutenWir haben unser Sekretariat neu begrünt. Ich vermute viele Mandanten werden die Pflanze kennen. …

Beleidigungen im Internet: Irgendwann ist eine Grenze erreicht!

Scherer & Körbes | vor 1 Stunde — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…

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Beleidigungen im Internet: Irgendwann ist eine Grenze erreicht!

Scherer & Körbes | vor 1 Stunde — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…

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BGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 2 Stunden —BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle …

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