Veröffentlichung zum Datenschutz im Kfz-Handel

22. Juli 2010 — Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Auto Steuern Recht” habe ich einen Beitrag mit der Überschrift “Datenschutznovelle – Darauf müssen Kfz-Händler künftig achten” (Heft 7, Juli, 2010) verfasst. Dabei wird im Überblick dargestellt, was bei Scoring -Verfahren in Bezug auf Finanzierungsges…

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Europäisches Justizportal

22. Juli 2010 — Die EU-Kommission stellt ein europäisches Justizportal kostenfrei zur Verfügung. Die Seite soll Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche erleichtern. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht un…

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Diskussion: ViaJura
Aufnahme in die JIPS-Anwaltsliste!
Aufnahme in die JIPS-Anwaltsliste!

12. Juli 2010 — Wir freuen uns über die Aufnahme in die JIPS-Anwaltsliste! Die JIPS-Anwaltsliste verzeichnet Anwalts-Webseiten, die ein nennenswertes Informationsangebot auf ihrer Webseite bereithalten, wie zum Beispiel eigene Publikationen im Volltext oder qualifiziert aufbereitete Link- oder Rechtsprechung…

BGH: Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten

8. Juli 2010 — Nicht ganz so überraschend entschied der BGH mit Urteil vom 07. Juli 2010 (VIII ZR 268/07) (Pressemitteilung des BGH), dass ein Verkäufer im Fernabsatzgeschäft den Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Wide…

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Haftung des Geschäftsführers bei unerlaubter E-Mail Werbung

25. Juni 2010 — Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( Az. I-20 U 137/09 – im Volltext einsehbar unter der Rechtsprechungsdatenbank der Justiz in NRW) entschieden, dass auch der Geschäftsführer persönlich haftet, wenn aus seinem Unternehmen unerlaubte E-Mail Werbung verschickt wird. Ein Reisepo…

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Vortrag “Recht im Dialog Marketing!”

24. Juni 2010 — Bei dem Deutschen Post Marketing Center in Hamburg halte ich eine Vortrag zum Thema “Recht im Dialog Marketing” von 10:00 – 13:00 Uhr! Gegenstand des Vortrags: - BDSG-Novelle - Marketing aus wettbewerbsrechtlicher Sicht - E-Mail- , Fax-, Telefon und Briefwerbung Zu den Seminaren des …

Internethandel mit Kosmetikproben zulässig

17. Juni 2010 — Im Internet werden häufig Warenproben, Parfümtester etc. abgeboten, die mit den Zusatz „unverkäufliches Muster“ gekennzeichnet sind. Die Kosmetikindustrie wehrt sich jedoch dagegen, da Dritte mit den eigens zu Werbezwecken kostenlos zur Verfügung gestellten Proben daran verdienen wollen. Der …

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Vertragsschluss per E-Mail durch Schweigen?

11. Juni 2010 — Das OLG Düsseldorf (Beschl. vom 26.03.2009 – I-7 U 28/08) hat eine auf den ersten Blick merkwürdige Rechtsansicht geäußert. Danach sei ein konkludenter Maklervertrag geschlossen worden, in dem der Immobilienmakler die ihm nach Telefonaten übermittelte E-Mail-Adresse genutzt hat, um ein Verkau…

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Neue Widerrufsbelehrung ab heute!

11. Juni 2010 — Wir möchten Sie gern auf wichtige Gesetzesänderungen hinweisen. Bitte beachten Sie, dass zum 11.06.2010 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberech…

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Facebook

6. Juni 2010 — Wir stellen für Sie gern unsere Informationen nun auch in Facebook zur Verfügung. Besuchen Sie unsere Facebook Seite! …

Google Analytics jetzt rechtmäßig?

31. Mai 2010 — Ich hatte Anfang des Jahres u.a. ein Interview für das Online IT-Security Magazin ELEXPRESS.de gegeben und auf die datenschutzrechtliche Diskussion im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics auf Internetseiten hingewiesen. Durch Beschluss hatte die oberste Aufsichtsbehörde für den D…

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Wir gratulieren!

24. Mai 2010 — Aus unserer geschätzten Kollegin Ines Mickler ist jetzt eine Ines Dittmar geworden! Wir gratulieren dem Hochzeitspaar ganz herzlich und wünschen ein schönes, zufriedenes und erfülltes gemeinsames Leben! …

Urheberrechtliche Ansprüche gegen Google im Rahmen der Google-Bilder-Suche nicht möglich

11. Mai 2010 — Neben der Standart-Suchmaske verfügt Google auch über die Option für den eingegebenen Suchtext Bilder als Suchergebnisse ausgeben zu lassen. Dabei verwendet Google so genannte Thumbnails, also verkleinert dargestellte Bilder, die per Link auf eine Internetseite weisen, auf der das gefundene B…

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Awareness-Tagung im Mai 2010 – Kassel/Hannover/Paderborn

7. Mai 2010 — Bilden Ihre Mitarbeiter bereits eine “Human Firewall”? Awareness bedeutet in der Corporate Security die Sensibilisierung von Mitarbeiten gegenüber Gefahren. Nur wer die Gefahren kennt, kann sich richtig verhalten; nur wer den Sinn von Regeln versteht, hält sich auch langfristig daran. Aussc…

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Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung

25. März 2010 — Die elektronische Rechnungsabwicklung nimmt sowohl national wie auch global immer stärker zu. So schätzt Billentis, dass die elektronische Rechnungsabwicklung im Jahr 2009 Wachstumsraten um etwa 40% in ganz Europa erreicht hat. Auf Landesebene variiert der Anteil von Rechnungen in elektronische…

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Heise Interview zu Facebook, Twitter und Co.

19. März 2010 — Wir freuen uns über unser Interview mit Jo Bager von der Computerzeitschrift c’t, erschienen in der aktuellen Ausgabe! …

Datenschutzaufsicht europarechtswidrig

10. März 2010 — Der EuGH hat das deutsche System der Staatsaufsicht in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig eingestuft. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden. Hier geht es zum Urteil. Eine ausführliche Besprechung finden Sie unter rechtslupe.de. …

Reichweite von Unterlassungserklärungen

9. März 2010 — Begeht ein Unternehmen einen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende geschäftliche Handlung, so läuft es Gefahr von einem Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverein abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung berechtigt, so wird das Unternehmen regelmäßig eine strafbewährte Unterlassungserkläru…

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Einladung zum 5. Paderborner Tag der IT-Sicherheit

5. März 2010 — Am 18.03.2009 findet in der Uni zu Paderborn (angrenzend an das Heinz Nixdorf Forum) der 5. Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ als Veranstalter lädt herzlich zu Vorträgen, Workshops und regen Austausch ein. Zum Programm. Die Verans…

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Herzlich Willkommen im Team: Rechtsanwältin Schillmöller

1. März 2010 — Wir freuen uns über unseren jüngsten Zuwachs im Team: Frau Rechtsanwältin Schillmöller. Frau Schillmöller wird als Nordlicht überwiegend an unserem Stand in Hamburg tätig sein. Nachdem Frau Schillmöller ihre Eignung in Bezug auf IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz im Referendariat bereits …

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Update: IT-Recht Skript Februar 2010

1. März 2010 — Vielen Dank an Prof. Dr. Hoeren und an das Institut für Infrmations-, Telekommunikations- und Medenrecht an der Uni Münster für die laufende Aktualisierung des Skriptes IT-Recht! Mit vielen Neuerungen zum Datenschutzrecht! …

6. Auflage der RVG-Broschüre kostenfrei erhältlich

24. Februar 2010 — Die RAK Köln stellt für alle Interessierten ein hervorragendes Skriptum mit vielen Beispielen kostenlos zur Vefügung. Nunmehr schon in 6. Auflage (Stand 1.1.2010). Die 6. Auflage enthält die Neuerungen zum RVG, die zum 01.09.2009 in Kraft getreten sind sowie erhebliche Erweiterungen der Abr…

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Zulässige E-Mail Werbung

23. Februar 2010 — Durch die UWG-Novelle 2009 wurden die Regelungen zur E-Mail-Werbung erneut verschärft. Konnte nach dem UWG 2004 die notwendige Einwilligung zur E-Mail-Werbung noch konkludent erteilt werden, so ist nach dem neuen UWG stets eine ausdrückliche Einwilligung nötig. Es ist deshalb wichtig zu wisse…

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re:publica 2010
re:publica 2010

16. Februar 2010 — Auch dieses Jahr findet wieder die re:publica wie gewohnt in Berlin statt. Die re:publica 2010 steht im April als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web. Tickets können hier gebucht werden. Das Programm wird bald dort zur Verfügung stehen, der Titel der Veranstaltung – Mit “no…

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Bezahlverfahren im E-Commerce

31. Januar 2010 — “Die Abwicklung kleiner Bezahlbeträge im E-Commerce ist besonders aufwendig, da der Transaktionsaufwand technisch unabhängig von der Höhe des Betrags ist, der bezahlt werden soll. Es müssen also weitgehend die gleichen Verfahren wie bei großen Beträgen angestoßen werden, denn Bargeld kann (no…

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Wichtiger Hinweis
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“Pommes d’Or” – Fritten als Kunst? OLG München bejaht Schadensersatzanspruch des Künstlers Bohnenberger

Juraexamen.info | vor 36 Minuten Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…

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Ein Klick für die Extraportion Datenschutz

criminologia | vor 43 Minuten Keine Webseite und kein Blog kommt heutzutage ohne die Einbindung von Schaltflächen für das “social sharing” aus; also jene kleine Knöpfe, mit de…

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Grünzeug

STRAFSACHEN | vor 44 MinutenWir haben unser Sekretariat neu begrünt. Ich vermute viele Mandanten werden die Pflanze kennen. …

Beleidigungen im Internet: Irgendwann ist eine Grenze erreicht!

Scherer & Körbes | vor 2 Stunden — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…

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Beleidigungen im Internet: Irgendwann ist eine Grenze erreicht!

Scherer & Körbes | vor 2 Stunden — © Benjamin Thorn / pixelio.de Es ist ziemlich genau ein Jahr her, als ich mich schon einmal aus damals aktuellem Anlass mit dem Thema Beleidigu…

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