Beitr
2. Mai 2005 — Ärger für Apple: Ein Internet-Computerhändler hat Klage wegen des Namens des neuen Betriebssystems Mac OS X 10.4 eingereicht. Der Händler TigerDirect klagt in Miami im US-Bundesstaat Florida, weil seiner Ansicht nach der Name “Tiger” dessen Markenrechte verletzt. Mehr dazu bei netzeitung.de…
30. April 2005 — Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. April 2005 der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zugestimmt hat, hat dies auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 2005 getan. Ab 2006 wird die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversichertenkarte e…
29. April 2005 — Das britische Unternehmen Secure Signature Systems (SSS) will den Schutz von Daten auf Notebooks durch eine bessere Zugriffskontrolle erhöhen. Möglich werden soll dies durch das Bio-Pen-System von SSS, einen Kugelschreiber, der den Notebook-Besitzer an seiner Unterschrift erkennt. Zum Artik…
29. April 2005 — Fortinet hat sich gegenüber gpl-violations zur Beachtung der Open Source Lizenz bereit erklärt. Zur Vorgeschichte: Blog-Eintrag vom 16.04.2005. Zur aktuellen Mitteilung bei heise. …
27. April 2005 — Dies ergab eine aktuelle Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Studie ermittelte auch einen enormen Zuwachs beim Online-Vertrieb, und zwar nutzen bereits (zumindest vereinzelt) 48 (!) Prozent der Unternehmen als Vertriebskanal das Internet, wobei das B2B-Geschäft …
26. April 2005 — Eine Lanze für die Privatkopie hat das französische Berufungsgericht gebrochen und entschied zu Gunsten der französischen Verbraucherschutzorganisation UFC-Que Choisir, dass der Kopierschutz auf einer DVD unzulässig sei. Mehr dazu in der französischen Presse…oder in der deutschsprachigen Pre…
26. April 2005 — Wolfang Kunz stellt das allseits bekannte Buch von Jochen Marly - Softwareüberlassungsverträge - vor: JurPC Web-Dok. 50/2005. Die aktuellste Auflage ist aus Februar 2004. …
26. April 2005 — Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums fordert die Justizministerin Zypries mehr Respekt vor geistigem Eigentum. Im Jahre 2000 haben die Mitglieder der WIPO (World Intellectual Property Organization) die Einführung dieses Welttages initiiert und seit 2001 jährlich am 26.April zelebr…
25. April 2005 — Laut Aussage des Behördenpräsidents der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Matthias Kurth wird die RegTP in Zukunft auch Einfluss auf die Märkte der Mobilfunkbetreiber und DSL-Anbieter ausüben. Wie die regulatorischen Instrumente aussehen werden, ist jedoch noch nich…
25. April 2005 — Der Finanzsenat Bremens legte in seinem Erlass vom 13.9.2004 (Az. S 2172 – 5968 – 110) fest, wie die Aufwendungen für Software in einem Betrieb steuerlich zu behandeln sind. Wirtschaftsgut: Computerprogramme als Anwendersoftware sind stets als immaterielle Wirtschaftsgüter zu erfassen. Ansc…
25. April 2005 — Die persönliche Haftung des Geschäftsführers droht bei der Einführung von Softwarepatenten. Eine Patentverletzung verwirklicht den Tatbestand einer unerlaubten Handlung. Deswegen können Geschäftsführer - auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb - persönlich und unbegrenzt haftbar gemacht wer…
24. April 2005 — Nachdem die erste Verkaufsrunde der WM-Tickets 2006 am Freitag sein (für die meisten unglückliches) Ende fand, ist der Online-Handel trotz personalisierter Karten bereits angelaufen. Eine aktuelle Abfrage “WM-Tickets” bei ebay ergab 27 Ergebnisse. Unter Umständen ist jedoch zu befürchten, d…
23. April 2005 — Forgent Networks hat nun auch Microsoft wegen der Verletzung des US-Patents Nr. 4,698,672 verklagt. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Adobe, Agfa, Apple, Canon, Dell, Fujitsu, IBM, Macromedia, Matsushita, Panasonic, Toshiba und Xero…
23. April 2005 — Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen hat sich mit dem Thema der (Un-)Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Probeabos im Falle der automatischen Verlängerung beschäftigt. “Eine zur Zeit zu beobachtende Unsitte ist die Bewerbung von kostenlosen Probezugängen bzw. Probeabos bei einig…
22. April 2005 — Der Fernsehsender Sat.1 muss die bislang für die Harald-Schmidt-Show genutzte Internetadresse “schmidt.de” an einen Berliner Webdesigner namens Schmidt abgeben. Dieser hat laut LG Hannover (9 O 117/04) das “bessere” Recht an der Domain. Zur Pressemitteilung des LG Hannover. § 12 BGB - Nam…
21. April 2005 — Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat von der Wirtschaft mehr Sorgfalt im Umgang mit Kundendaten gefordert und auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. In Deutschland sind laut Künast 27 Millionen sogenannter Kundenkarten im Umlauf. Mehr… Da bin ich mal gespannt, ob der…
21. April 2005 — Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung Az.: 31 C 79/05-83 die Zahlungsklage der Telekom gegen eine Kundin abgewiesen. Die Telekom war demnach verpfllichtet, die entstandenen Kosten durch den Einzelverbindungsnachweis zu beweisen. Mehr dazu bei heise.. …
21. April 2005 — Die indische Regierung hat sich beim Entwurf eines neuen Patentgesetzes gegen die Patentierung von Software ausgesprochen und die entsprechende Klausel aus der Novellierung gestrichen. Mehr dazu erfahren Sie bei heise und bei der Free Software Foundation India. Zu den aktuellen Entwicklunge…
21. April 2005 — Google hat den Betreiber der Domain Froogles.com vor einem New Yorker Gericht verklagt. Mal sehen, ob die Betreiber der Suchmaschine diesmal mehr Erfolg haben als in ihrem Verfahren im letzten Jahr vor einem Schiedsgericht der ICANN. …
20. April 2005 — Von 2001 bis 2004 sind die Betrugsfälle laut der veröffentlichten Statistik des LKA Brandenburg in Online-Auktionen um das 35 -fache gestiegen, schreibt die “Potsdamer Neuesten Nachrichten” in ihrer Dienstagsausgabe! In 2004 führten die Anzeigen zu 3 838 Ermittlungsverfahren im Land. Der in B…
19. April 2005 — Ein US-Bürger ist in China der Meldung des Spiegels zufolge wegen Filmpiraterie (Verkauf von 180.000 DVDs in 25 Länder über das Internet) zu zweieinhalb Jahren Haft und zu einer Geldstrafe in Höhe von 46.000 EUR verurteilt worden. Gerade die Filmpiraterie ist im asiatischen Raum sehr ausgep…
19. April 2005 — Im Grundsatzstreit zwischen der GEMA und der Deutschen Landesgruppe der IFPI über die angemessene Vergütung für CDs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Entscheidung vom 12. April 2005 die Auffassung und die Rechtspositionen der GEMA in allen Punkten bestätigt. Angem…
19. April 2005 — Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Anti-Spam-Gesetzentwurf der Regierungskoalition sprachen sich am Montag im Bundestag die geladenen Sachverständigen und Vertreter von Verbänden überwiegend für eine Verschärfung der Sanktionen in dem Entwurf aus. Mehr… …
19. April 2005 — Der Rechtsstreit zwischen der Motion Picture Association of America (MPAA) und dem Produzenten von Chips für DVD-Player ESS Technology wurde laut US-Medienberichten vom 15.4.2005 nun durch eine außergerichtliche Einigung beendet. Mehr… …
18. April 2005 — Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null un…
Depesche quinta essentia | vor 13 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 22 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
Recht & Mediation | vor 24 Minuten — Dateien, die ein französischer Arbeitnehmer auf einem vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Computer speichert, gelten …
RA J. Melchior, Wismar | vor 27 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 34 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…