IT-Blawg

21. November 2005 — Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat. Die Bezeichnung “Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz [eingefügt von der Autorin:§ 12 BGB ]zugunsten des klagendesn Landes NRW. …

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11. November 2005 — WLAN, Hotspot und Mobile Computing ist in aller Munde. WLAN (Wireless Local Area Network) ist die Bezeichnung für ein lokales Funknetz. Ob öffentlich, privat oder gewerblich - man sollte das WLAN vor unbefugten Zugriffen schützen. Wer ein WLAN gewerblich betreibt, ist gemäß § 109 TKG sogar da…

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5. November 2005 — In der aktuellen Ausgabe des IT-Rechtsberaters (11/05) schreibt die Kollegin Dr. Auer-Reinsdorff über die Befürwortung der Einführung einer Fachanwaltschaft für IT-Recht durch die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit). Der Fachanwalt ist sozusagen eine …

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3. November 2005 — Voice over Internet Protocol (VoIP) ist eine beachtenswerte technologische Entwicklung und wird die klassische Telefonie meines Erachtens alsbald ersetzen und der Videotelefonie sind Tür und Tor geöffnet. - Obwohl wer möchte schon seinen Arbeitskollegen zu Hause im Schlabbershirt und ausgelei…

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31. Oktober 2005 — Die Bundesrepublik Deutschland führt am 1. November 2005 als einer der ersten EU-Mitgliedstaaten den elektronischen Reisepass (ePass) ein. Die Reisepässe werden mit einem Chip versehen, in dem die üblichen Passdaten und das Gesichtsbild gespeichert sind. Ab März 2007 werden zusätzlich zwei Fi…

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26. Oktober 2005 — Ein katholischer US-Schuldirektor hat seine Schüler aufgefordert, alle privaten Internet-Tagebücher zu löschen. Das diene dem Schutz der Jugendlichen. Diese ungeheuerliche Nachricht über den Eingriff in die Privatssphäre der betroffenen Schüler kann man bei der netzeitung nachlesen. …

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13. Oktober 2005 — Immer mal wieder kommt die Frage nach dem Disclaimer und seiner Wirksamkeit auf. Jeder macht es (ich eingeschlossen) nach dem Motto: man kann ja nie wissen Spiegel Online und muepe haben das Thema Disclaimer allgemein neulich wieder aufgegriffen. Den E-Mail disclaimer, der zumeist ledigli…

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10. Oktober 2005 — Der Betrieb des ElsterOnline-Portals wurde am 28.09.2005 gestartet. ElsterOnline ist das neue Internet-Portal von ELSTER und bündelt die Online-Dienstleistungen der Finanzverwaltung. Schluss mit dem Papierkram, denn ab jetzt kann man 1. online den Stand von Steuerkonten abfragen, 2. S…

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3. Oktober 2005 — Podcasts werden häufig mit Musik abgerundet oder bestehen hauptsächlich aus Musik. Da stellt sich die Frage, ob ich als Hobbypodcaster verpflichtet bin an die GEMA für die Nutzung entsprechende Gebühren zu entrichten. Ein im Netz zum Download bereitgestellter Podcast mit Musik gilt grundsätzl…

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28. September 2005 — Der Podcast: Freie Betreiber juristischer Internetprojekte vom EDV- Gerichtstag mit Ralf Zosel, Jochen Notholt, Daniel Dingeldey und mir. Zu weiteren Podcasts vom EDV- Gerichtstag. Nicht direkt vom Gerichtstag, jedoch auch sehr schön: ein Podcast darüber wie es sich anhört, wenn man blogg…

25. September 2005 — Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tatsächlich keine Auskunft über seinen Gewinn erhalten. Hie…

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24. September 2005 — Nachdem mich der ein oder andere Stau hinter Saabrücken und Frankfurt etwas ausgebremst hat, bin ich in Paderborn wieder gut eingetroffen und habe die Impressionen vom EDV-GT auf mich wirken lassen. Mein Fazit: Es ist immer wieder schön nette Menschen zu treffen und kennen zu lernen, die auf …

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21. September 2005 — Zusammen mit der Telefonrechnung erhält man auch die Abrechnung der Mehrwertdienstenummern. Als Kunde kann ich bei Einwendungen gegen die Rechnung die Rechte nach § 16 TKV gegenüber dem jeweiligen Anbieter ausüben. Der Kunde kann zum Einen eine detaillierte Rechnung mit Einzelverbindungsnac…

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20. September 2005 — Verpackungskosten sind in den gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen. So hat es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 72/04) mit Urteil vom 24.02.05 entschieden. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sind bei deren N…

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20. September 2005 — Begriffserklärung via Wikipedia: Scoring bedeutet primär das Zählen von Punkten. Im erweiterten Sinne wird es für analytisch statistische Verfahren benutzt, aus wenigen erhobenen Daten anhand von Erfahrungswerten, die in Score-Cards beschrieben werden, zu Risikoeinschätzungen zu kommen. …

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19. September 2005 — Das IT-Blawg bedankt sich herzlich für die Einladung zum 14. EDV-Gerichtstag. Dieser findet vom 21. - 23.09.2005 in Saarbrücken unter der Überschrift “Kommunikation in der Rechtspflege” statt. Besonders freue ich mich auf den Gesprächskreis am Donnerstag Nachmittag und den Austausch mit Kol…

14. September 2005 — Das Blog lautgeben.de berichtet über die Werbemailaktion der CSU. Die CSU hat gestern ein 100h SPAM-Versendeprogramm angekündigt. Mehr als 300.000 Mails sollen in den kommenden Tagen verschickt werden - umstritten ist allerdings, ob die Empfänger dafür eingewilligt haben. Heise.de beric…

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14. September 2005 — Als Mitglied der Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) freue ich mich schon auf die jährlich stattfindende Herbstakademie in Freiburg vom 15.-17.09.2005. Inhalt der 2, 5 tägigen Veranstaltung werden aktuelle Rechtsfragen rund um IT und Internet sein. Das Programm ist auf der Hom…

13. September 2005 — In der NJW 2005 S. 2645 ff nimmt der Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth die rechtliche Seite des Handyparkens unter die Lupe. Durch die bis zum 31.12.2007 befristete Ausnahmeverordnung (zu den Vorschriften der StVO, erlassen am 28.01.2005, ergänzt § 13 StVO) können im Geltungsbereich…

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10. September 2005 — Ich bin heute bei kopfhoeren auf einen sehr schönen Film zum Thema Trusted Computing gestoßen, weswegen ich dieses schon ältere Thema aufgreifen möchte. Für alle, die nicht wissen, was Trusted Computing heisst, lege ich diesen Film ans Herz. Die Idee von Trusted Computing ist grundsätzlich ei…

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7. September 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.07.2005 ( Az. 1 BVR 2182/04) die Verfasssungsbeschwerde gegen die Neuregelung im Urheberrecht (§ 95a UrhG), welche Kopierschutzmaßnahmen von z. B. CDs und DVDs erlaubt nicht zur Entscheidung angenommen. Der Rechtsweg war nicht ausgeschöpft…

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5. September 2005 — BITKOM berichtet über die bestehenden und von den Verwertungsgesellschaften geforderten Urheberrechtsabgaben für PCs. Pro Computerarbeitsplatz wäre demnach eine Urheberrechtsabgabe in Höhe von ca. 150,00 € von Verbrauchern zu bezahlen. Beim Kauf von IT-Geräten werden in Deutschland automa…

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5. September 2005 — Via Kanzlei Dr. Bahr ist das Urteil des AG Nürnberg (Az. 35 C 560/05) vom 31.08.2005 einzusehen. Das AG Nürnberg hat festgestellt, dass ein Vertrag durch das Ausüben der Funktion grundsätzlich nach allgemeinen Regeln zustande kommt. Vorliegend bot der Verkäufer ein Handy mit unterschiedlic…

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31. August 2005 — “Ärger mit dem Discount-Laptop” - dieses Thema hat WDR 5 in seiner Sendung Profit behandelt und folgenden Tipp bei Mängeln gegeben: Eine Frist setzen, bis wann das Gerät repariert sein soll. Wird sie nicht eingehalten, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurückzutreten, also sein Geld zurückve…

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29. August 2005 — Heise berichtet heute über Sinn und Unsinn von PC - Notdiensten, unter anderem: Bevor Kunden eine kostenpflichtige Hersteller-Hotline anrufen, sollten sie sich zudem an den Händler wenden, rät Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Dieser sei inne…

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