IT-Blawg

vor 3 Tagen — Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden undurchsichtige Geschäfts…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft (Szary Blog) »
• “Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012 (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf) »

7. Mai 2012 — Viele Unternehmen teilen auf ihrer Webseite, z.B. im Rahmen ihres Impressums oder unter den AGB, mit, dass sollte ein Mitbewerber Rechtsverstöße feststellen oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt sein, von einer kostenpflichtigen Abmahnung abgesehen werden soll und zunächst der direkte Konta…

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23. April 2012 — Shitstorm lautet der Anglizismus des Jahres 2011 und darf hier natürlich nicht fehlen. Viele Unternehmen mussten in jüngerer Zeit feststellen, dass über digitale Medien in besonderer Weise und vor allem in negativer Hinsicht über sie berichtet und publiziert wurde. Laut Wikipedia handelt es s…

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28. März 2012 — Die allseits bekannten und beliebten Skripte “Internetrecht” und “IT-Recht” von Prof. Dr. Hoeren gibt es jetzt auch als Buch beim Otto Schmidt Verlag. Hoeren – Internet- und Kommunikationsrecht. Praxis-Lehrbuch,*2. Auflage, 2012, Otto Schmidt Verlag, ISBN 978-3-504-42052-9 Hoeren – IT-Vertr…

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23. März 2012 — Gestern fand in den Räumlichkeiten der Universität Paderborn an der Fürstenallee der 7. Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Der Teilnehmerrekord von über 100 Teilnehmern aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bestätigt den Erfolg der Veranstaltung und das Interesse an dem Thema der I…

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20. März 2012 — Beschluss des Ag Köln v. 08.03.2012, 139 C 283/11 In dem zugrunde liegenden Fall sandte das beklagte Unternehmen dem Kläger diverse Newsletter zu, ohne dass der Kläger dieser Zusendung jemals zugestimmt hatte. Der Kläger fragte daraufhin bei der Beklagten an, woher diese seine Daten habe und …

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7. März 2012 — …das hat der BGH mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: I ZR 17/10) entschieden. Ein Verlag, der für eine Jahresabonnement einer Zeitschrift in einer Werbeanzeige wirbt, muss in der Anzeige selbst, auf der Bestellpostkarte oder dem Coupon, mit welcher die Bestellung für das Jahresabonnement aufge…

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9. Februar 2012 — Am 22. März 2012 findet wieder der Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Ich werde dort mit einem Workshop zum Thema “Datenschutz in Social Networks” vetreten sein. Den Hauptvortrag hält in diesem Jahr: Professor Dr. Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Info…

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6. Februar 2012 — Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die Kre…

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25. Januar 2012 — Das Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ. VIII ZR 95/11) bezieht sich zwar auf eine Rechtslage, die vor dem 10.06.2011 galt, dürfte aber auch für die heutige Rechtslage ohne weiteres zu übertragen sein. In der Pressemitteilung des BGH heißt es u.a. wie folgt: “Der unter anderem für das Kauf…

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9. Januar 2012 — CIPReport - der Newsletter des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz ist für alle kostenlos erhältlich! Das Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dient der Forschung und Lehre sowie der Informationsvermittlung auf den F…

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2. Januar 2012 — Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr 2012 und neben Erfolg vor allem Gesundheit und Zufriedenheit! Nach einer kurzen Pause sind wir ab heute wieder wie gewohnt für Sie über alle Kanäle da! …

13. Dezember 2011 — Vom 1.-2. März 2012 findet in Hamburg, Tagungshotel Lindner Park-Hotel Hagenbeck, findet die Fachtagung Datenschutz 2012 statt. Veranstalter ist die TÜV NORD Akademie. Dort wird Rechtsanwältin Sieling mit einem Vortrag zum Thema “Aktuelles zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Anforderun…

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7. Dezember 2011 — Der BGH hat unter dem 9.11.2011 ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Störerhaftung des Admin-C getroffen. Eine geforderte erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich aber laut BGH noch nicht aus der Stellung des als Admin-C an sich, da sein Aufgabenbereich sich laut d…

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20. Oktober 2011 — Am 19.10.2011 hat der BGH (Az. I ZR 140/10) erneut entschieden, dass Google keine Urheberrechtsverletzung bei der Anzeige von sog. Thumbnails (Vorschaubildern) im Rahmen der Google Bildsuche begeht. Die Richter haben entschieden, dass eine mutmaßliche Einwilligung zur Abbildung durch Google v…

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12. Oktober 2011 — Die Medien stürzen sich seit Kurzem auf die Aussage des Hamburger Datenschutzbeauftragten, dass Google Analytics nun datenschutzkonform einsetzbar sei und bejubeln das Ergebnis. Jedoch gilt diese Aussage nicht ohne Weiteres! Ich empfehle zur Lektüre und zum datenschutzkonformen Einsatz den …

11. Oktober 2011 — Die Verbraucherrechtrichtlinie hat den Europarat hat am 10.10.2011 passiert. Die Mitgliedstaaten haben nun 2 Jahre Zeit diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Durch die Entscheidung zur Vollharmonisierung darf der deutsche Gesetzgeber keine bzw. nur wenige abweichenden Vorschriften …

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22. September 2011 — Seit dem 20.07.2011 sind aufgrund der europäischen Richtlinie 2009/48/EG neue Kennzeichnungspflichten zu beachten! Die Umsetzung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug findet sich in der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz. Bitte beachten Sie, dass keine Übergangsfrist…

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12. August 2011 — Wir bedanken uns herzlich für die Anfrage zur Stellungnahme des Kollegen Daniel Dingeldey (www.domain-recht.de) zu dem Beschluss der ICANN generische Top Level Domains einzuführen. Hier geht es zum Kurz-Interview. Hilfreiche Informationen dazu bietet – wie immer auch – heise.de …

8. August 2011 — Seit dem 4.8.2011 gelten neue Bedingungen im Rahmen des Widerrufsrechtes für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft. Dieses Mal hat es der Gesetzgeber auch geschafft eine Übergangsfrist von 3 Monaten zu gewähren, so dass Sie als Unternehmer nicht in einer Nacht und Nebel Aktion die Widerrufsbelehr…

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2. August 2011 — Im Rahmen eines Arzt- und Apotheker-Specials bin ich zu Rechtsfragen von der Zeitschrift webselling befragt worden. Es ging konkret um die Möglichkeiten der Werbung von Ärzten, insbesondere auf deren Websites. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe 4/11 (Juli/ August 2011) auf Seite 116 nac…

6. Juli 2011 — Auf den Seiten des Beauftragten der Bundesregierung Informationstechnik stehen seit kurzem zu den “Ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”, kurz EVB-IT, neue Arbeitshilfen zum Abruf bereit. Das Angebot wurde um Nutzungshinweise und ein ausgefülltes Vertragsfo…

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4. Juli 2011 — Jahrelang wurde gepredigt, dass eine auf dem elektronischem Wege übermittelte Rechnung eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem SigG enthalten muss. Das war jedoch nicht nur unpraktikabel für insbesondere KMUs, sondern hat sich im Laufe der Zeit auch nicht durchgesetzt. Der Gesetzge…

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26. Juni 2011 — Ansprüche auf Unterlassung stehen im nicht nur Mibewerbern zu, sondern auch Vereinen und Verbänden nach dem UKlaG. Sie sollten jedoch die Berechtigung zur Abmahnung regelmäßig prüfen. Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG. In die Liste …

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13. Juni 2011 — kino.to wurde geschlossen Unter anderem angesichts der Schließung der Seite kino.to haben (ehemalige) Nutzer von Streaming-Angeboten nun zu befürchten, dass Abmahnungen der Rechteinhaber und Strafanzeigen ins Haus flattern. Auf der Seite kino.to heißt es wortwörtlich: Die Kriminalpolize…

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