IT-Blawg

vor 2 Tagen — Der EuGH hat das deutsche System der Staatsaufsicht in der Privatwirtschaft als europarechtswidrig eingestuft. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden. Hier geht es zum Urteil. Eine ausführliche Besprechung finden Sie unter rechtslupe.de. …

vor 3 Tagen — Begeht ein Unternehmen einen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende geschäftliche Handlung, so läuft es Gefahr von einem Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverein abgemahnt zu werden. Ist die Abmahnung berechtigt, so wird das Unternehmen regelmäßig eine strafbewährte Unterlassungserkläru…

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5. März 2010 — Am 18.03.2009 findet in der Uni zu Paderborn (angrenzend an das Heinz Nixdorf Forum) der 5. Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ als Veranstalter lädt herzlich zu Vorträgen, Workshops und regen Austausch ein. Zum Programm. Die Verans…

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1. März 2010 — Wir freuen uns über unseren jüngsten Zuwachs im Team: Frau Rechtsanwältin Schillmöller. Frau Schillmöller wird als Nordlicht überwiegend an unserem Stand in Hamburg tätig sein. Nachdem Frau Schillmöller ihre Eignung in Bezug auf IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz im Referendariat bereits …

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1. März 2010 — Vielen Dank an Prof. Dr. Hoeren und an das Institut für Infrmations-, Telekommunikations- und Medenrecht an der Uni Münster für die laufende Aktualisierung des Skriptes IT-Recht! Mit vielen Neuerungen zum Datenschutzrecht! …

24. Februar 2010 — Die RAK Köln stellt für alle Interessierten ein hervorragendes Skriptum mit vielen Beispielen kostenlos zur Vefügung. Nunmehr schon in 6. Auflage (Stand 1.1.2010). Die 6. Auflage enthält die Neuerungen zum RVG, die zum 01.09.2009 in Kraft getreten sind sowie erhebliche Erweiterungen der Abr…

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23. Februar 2010 — Durch die UWG-Novelle 2009 wurden die Regelungen zur E-Mail-Werbung erneut verschärft. Konnte nach dem UWG 2004 die notwendige Einwilligung zur E-Mail-Werbung noch konkludent erteilt werden, so ist nach dem neuen UWG stets eine ausdrückliche Einwilligung nötig. Es ist deshalb wichtig zu wisse…

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16. Februar 2010 — Auch dieses Jahr findet wieder die re:publica wie gewohnt in Berlin statt. Die re:publica 2010 steht im April als Social-Media-Konferenz im Zeichen des Echtzeit-Web. Tickets können hier gebucht werden. Das Programm wird bald dort zur Verfügung stehen, der Titel der Veranstaltung – Mit “no…

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31. Januar 2010 — “Die Abwicklung kleiner Bezahlbeträge im E-Commerce ist besonders aufwendig, da der Transaktionsaufwand technisch unabhängig von der Höhe des Betrags ist, der bezahlt werden soll. Es müssen also weitgehend die gleichen Verfahren wie bei großen Beträgen angestoßen werden, denn Bargeld kann (no…

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26. Januar 2010 — aus der Veranstaltungsreihe „Know-how für Unternehmen“ der Wirtschaftsförderung. Wie kann der eigene Vertrieb über das Internet durch zielgruppengerichtete Online-Werbung gesteigert werden? Wo liegen die größten Chancen und welche Fauxpas sollte man vermeiden? Welche Rechtsgrundlagen gibt es …

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10. Januar 2010 — Immer wieder falsch gemacht, weil aus Gründen der Bequemlichkeit die Impressumsdaten per copy und paste in die Widerrufsbelehrung kopiert wird. Das OLG Hamm bestätigt diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 2.7.2009 – 4 U 43/09. Ist in den AGB eines Onlinehändlers neben der Anschrift für eine…

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3. Januar 2010 — “Elena” ist die Abkürzung von “Elektronischer Entgeltnachweis”. Ab dem 1. Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter einer zentralen Speicherstelle (ZSS) bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Auf Grundlage dieses Datenpools soll ab 2012 der …

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4. Dezember 2009 — Wir freuen uns über unsere derzeitige Ausstellung in unseren Räumlichkeiten in Paderborn der Bielefelder Künstlerin Melanie Roolf. Die Ausstellung trägt den Namen “neue Realitäten” und umfasst eine Sammlung von ca. 200 liebevoll gefertigten Collagen. “Klare, aber anonyme Momentaufnahmen aus d…

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3. Dezember 2009 — In der aktuellen “markt & wirtschaft” (Westfalen) ist das Update: Datenschutzrecht von Rechtsanwältin Sieling (Seite 28-29) erschienen. Der Artikel verschafft einen Überblick über die wesentlichen Änderungen im Datenschutzrecht und zeigt Handlungsbedarf im Unternehmen auf. Der Artikel s…

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4. November 2009 — Am 1. 12.2009 tritt das Batteriegesetz (BattG) in Kraft. Es ersetzt die seit 1998 geltende Batterieordnung, und regelt die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren. Durch das BattG werden zukünftig, wie auch schon durch die Batterieverordnung, weiterhin die…

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28. Oktober 2009 — Das Electronic Commerce Kompetenzzentrum Ruhr organisiert zusammen mit InnoZent OWL e.V. sowie FTK Forschungsinstitut für Telekommunikation eine Veranstaltung für Frauen und Existenzgründerinnen im Handwerk “Femme digitale” - IT-Kompetenz für Frauen im Handwerk. Termin: 04.11.2009 Ort: Krei…

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1. Oktober 2009 — So lautete die Quintessenz des Urteilsspruches des LG Hamburg vom 16.12.2008 (Az.309 S 96/08). Eine Rechtsanwaltskollegin hatte für sich privat Lampen in ihre Kanzlei liefern lassen und wünschte später die Rückabwicklung. Das LG Hamburg bestätigte die Ansicht des AG nicht und teilte mit…

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21. September 2009 — Ich lade alle Interessierten herzlich zu einem 90-minütigem Workshop zum Thema Datenschutz im Unternehmen, insbesondere die Neuerungen des BDSG ab dem 1.9.2009 und zum anschließenden Dinner im Stiftskeller des Hotels Asphetera ein! (Kosten: EUR 99,– zzgl. USt., Teilnehmerzahl ist begrenzt auf…

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16. September 2009 — Unsere technische Störung wurde mittlerweile behoben! Vielen Dank für Ihr Verständnis! …

16. September 2009 — Wir haben gerade eine technische Störung unseres Telefonanschlusses in Hamburg. Unter unserer Paderborner Nummer erreichen Sie uns jedoch ohne Probleme. Vielen Dank für Ihr Verständnis! …

29. August 2009 — Liebe Leserinnen und Leser, der Paderborner Gründerstammtisch ist eine Kontaktplattform für Gründungswillige, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Führungskräfte. Die Veranstaltung wird regelmäßig von der Technologieparkgesellschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft organisier…

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10. Juli 2009 — Die wichtigsten Änderungen im Überblick, die zum 1. September 2009 in Kraft treten: 1. Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte 2. Listenprivileg: es bedarf nun einer Einwilligung des Betroffenen in die Datenweitergabe; jedoch gibt es zahlreiche Ausnahmen 3. Selbstanzeigepfl…

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2. Juli 2009 — Zahlreiche Neuregelungen treten in Kraft, u.a. Änderung des Telekommunikationsgesetzes Eine Übersicht der Neuregelungen finden auf der Seite des Bundesregierung. …

23. Juni 2009 — Das OLG (Urteil vom 17.03.2009, Az.4 U 167/08) hat einen Wettbewerbsverstoß in dem von dem Unternehmer verwendeten Hinweis: “Lieferzeit auf Nachfrage” gesehen. Vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung, insbesondere des Urteils vom 7. April 2005 - I ZR 314/02 ist dies nur konsequent. …

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12. Juni 2009 — Die Rechtssprechung musste sich schon oft mit der Problematik von eBay- Verkäufen bzw. Einkäufen auseinandersetzen. In einem aktuellen Fall (BGH Urteil vom 11. März 2009, Az. I ZR 114/06) hat eine Dame unter dem Account ihres Mannes ein Halsband bei eBay versteigert und in der Beschreibung …

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