18. Februar 2010 — Ein kleiner Hinweis für Kollegen und Interessierte: Digital und ohne Recht? Umbruch in der Verlagsbranche Jahresauftaktveranstaltung des kölner forum medienrecht am 11. März 2010 im Rathaus der Stadt Köln Die Vermarktung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und anderen Verlagserzeugniss…
18. Februar 2010 — Gegen das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” haben über 34.000 (!) Bürger unter Koordination des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dem mit …
20. Dezember 2009 — LANDGERICHT HAMBURG BESCHLUSS In dem Rechtsstreit … beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … die Richterin am Landgericht Dr. … die Richterin am Landgericht … I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 08.09.200…
10. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat, Urteil vom 25.11.2009 – Az.: 6 U 47/08 Kart. Leitsatz 1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art.…
8. Dezember 2009 —Streaming auf kino.to & Co – Erlaubt oder Haftungsfalle? Die Berliner Kollegen von irights.info haben einen vielbeachteten Artikel zur urheberrechtlichen Bedenklichkeit von Video-Stream-Portalen wie youtube.com oder kino.to und den lauernden Gefahren für die User veröffentlicht. Die sehr…
1. Dezember 2009 — Zwergenweitwurf ohne Arme und ohne Beine – Wie weit reicht die Menschenwürde? Unter diesem Titel muss an dieser Stelle noch einmal die Qualitätsdebatte im deutschen Privatfernsehen angepackt werden und um eine erheblich wichtigere Ebene ergänzt werden: Am gestrigen 30. November 2009 durfte …
23. November 2009 —AppleCare Protection Plan & Rauchen In den USA hat die Firma Apple Computers zwei Kunden der „AppleCare Protection Plan“ genannten Garantieverlängerungsversicherung die Reperatur jeweils eingesandter Computer mit der Begründung zurückgewiesen, die Geräte haben in Räumen gestanden, in denen…
20. November 2009 —Zoll oder Zentimeter – oder was? Die Politik hatte ein Einsehen: Vor einiger Zeit wurde berichtet, dass zum Ende diesen Jahres die Ausnahmeregelung in § 3 S.2 Einheitenverordnung (EinhV) ausläuft. „§ 3 Zusätzliche Verwendung nicht gesetzlicher Einheiten (a.F) Soweit nach den §§ 1 und 2 de…
19. November 2009 —Bewegung im Google Book Settlement Es scheint Bewegung in das umstrittene Google-Book-Settlement zu kommen. Urheberrecht.org dokumentiert ein vorläufiges Ergebnis zu den am letzten Freitag den 13. November 2009 stattgefundenen Verhandlungen vor dem zuständigen New Yorker Gericht. Es scheint,…
16. November 2009 — Update Baby: In Sachen Nintendo-DS-Cartridges ist mittlerweile das Urteil aus München bei mir eingetroffen. Da es das online noch nicht gab, gibt es den Langtext: Az: 21 O 22196/08 Verkündet am 14.10.2009 LANDGERICHT MÜNCHEN I IM NAMEN DES VOLKES! URTEIL In dem Rechtsstreit Kläg…
15. November 2009 — Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2009, III ZR 299/08 zu Online-Rechungen bei Handy-Verträgen Stellung bezogen und diese grundsätzlich für zulässig erachtet.Interessante Entscheidung, weil der BGH schulmäßig vorgeht und wirklich alle in Frage kommenden Vorschriften prüft. AGB …
13. November 2009 — Und mal ein bisschen Amusement vom Bundespatentgericht in München. Gefunden bei markenmagazin:recht. BPatG, Beschluss vom 10.09.2009 – 25 W (pat) 66/07 – Hello Pussy Die Bezeichnung “Hello Pussy” ist nicht als Marke für Hygieneprodukte, insbesondere für Intimpflegeprodukte eintragungsfähig, d…
Die Top-Themen
Meldungen
Depesche quinta essentia | vor 9 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 18 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
RA J. Melchior, Wismar | vor 23 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 30 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 37 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…