Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
18. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 30. November 2011 – I ZR 26/11 Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt,…
16. Mai 2012 — BPatG, Beschl. v. 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Amtliche Leitsätze: Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen…
2. Februar 2012 — BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG §§ 81 ff): Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen Aus …
11. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09 – TÜV II Amtliche Leitsätze: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung …
11. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09 – TÜV II Amtliche Leitsätze: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung …
5. September 2011 — BPatG, Urt. v. 21. September 2009, 5 W (pat) 432/06 – Medizinisches Instrument Amtliche Leitsätze: 1. Doppelvertretungskosten sind im Gebrauchsmusterlöschungs- und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nur dann anzuerkennen, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus d…
8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…
8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…
14. April 2011 — BPatG, Urt. v. 21. Februar 2011 – 3 Ni 2/09 – Lysimeterstation Amtlicher Leitsatz: Die für Prozesshandlungen geltende Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO – hier für die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin als gemeinsam Beklagte im Nichtigkeitsverfahren – um…
15. September 2010 — BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – X ZR 49/09 – Bundespatentgericht Amtliche Leitsätze: ZPO § 524: Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der…
22. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – I ZB 18/08 – Malteserkreuz III Amtliche Leitsätze: Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind – soweit der Beibringungsgrundsatz gilt – die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig. [->…
30. März 2010 — BGH, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 25/06 - Insassenschutzsystemsteuereinheit Amtliche Leitsätze: EPÜ Art. 69; PatG § 14 Die Angabe “weitgehend geschlossen” in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausge…
9. Februar 2010 — BGH, Zwischen- und Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D Amtliche Leitsätze: a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem …
2. Februar 2010 — BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 - Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 Amtliche Leitsätze: a) Die Grundsätze des § 322 ZPO [-> Materielle Rechtskraft] sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent…
28. September 2006 — Restschadstoffentfernung: Die Bestimmung des § 142 ZPO n.F. ist wie die materiellrechtliche Norm des § 809 BGB [→ Besichtigungsanspruch] ein Mittel, einem Beweisnotstand des Klägers zu begegnen, wie er sich gerade im Bereich der besonders verletzlichen technischen Schutzrechte in besonderem Maß…
Depesche quinta essentia | vor 8 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 18 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
RA J. Melchior, Wismar | vor 22 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 30 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 37 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…