Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
30. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 4/06 – Millionen-Chance II Amtliche Leitsätze: a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) b…
29. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie Amtliche Leitsätze (ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4) a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der…
29. Juli 2009 — Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 3. Juli 2007 T 307/03 – 3.3.07 Amtliche Leitsätze: I. Der Grundsatz des Doppelschutzverbots, d. h. der Erfinder (oder sein Rechtsnachfolger) hat nur darauf Rechtsanspruch, dass das Europäische Patentamt ihm für eine gegebene in ei…
9. Mai 2007 — Nun habe ich noch die schon seit einiger Zeit in Diskussion befindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04) zum Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars wikisiert: -> Anwaltliches Erfolgshonorar -> Anwaltliche Unabhängigkeit -…
